Meinung : Aller Anfang ist amerikanisch

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Auf den ersten Blick passt das nicht zusammen: Erhard Eppler fordert ein weltweites Gewaltmonopol für die UN. Und die USA haben beschlossen, im Kampf gegen Terrorismus künftig in jedem anderen Staat eingreifen zu dürfen – unabhängig von der Zustimmung dieses Staates, der Verbündeten und des Völkerrechts. Auf den zweiten Blick könnte man auch sagen: Das eine ist der Anfang vom anderen. Die Amerikaner schaffen für sich das Völkerrecht ab, das stets von der Integrität der Nationalstaaten ausgeht. Das internationale Recht behandelt einen Staat so wie das nationale Recht seine Bürger, mit unveräußerlichen Rechten, vor allem mit dem auf Selbstbestimmung. Nun sagen die Amerikaner: Wenn ein Staat Terroristen schützt, gilt das Selbstbestimmungsrecht dieses Staates nicht mehr. Damit wenden sie nationales Recht international an. Denn niemand würde von der Polizei verlangen, auf die Verhaftung von Mördern zu verzichten, nur weil sie beim Zugriff den Hausfrieden eines Dritten verletzen. Damit haben die USA begonnen, ein überstaatliches Gewaltmonopol aufzurichten. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür haben sie und nur sie: die Machtmittel, dieses Monopol auch durchzusetzen. Eine andere Voraussetzung haben sie nicht: die Gewaltenteilung. Die USA machen sich zum Richter und zur Polizei zugleich. Das kann so auf Dauer nicht bleiben. Und damit sind wir wieder bei Eppler und den UN. bul

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