Meinung : Alles bereits vermessen

„Schreibtisch West, Arbeitslosengeld Ost / Ex-Geschäftsführer klagte auf mehr Erwerbslosengeld, das Sozialgericht wies ihn ab: weil der Büroeingang im Ostteil der Stadt liegt“ von Ingo Schmidt-Tychsen

vom 20. März

Mit Verwunderung nimmt man den Urteilsspruch des Sozialgerichts Berlin zur Kenntnis. Das betreffende Gebäude liegt heute – nach einer leichten Änderung der Ortsteilsgrenze – vollständig im Ortsteil Tiergarten des Bezirks Mitte. Circa 260 Quadratmeter des oberirdischen Teils des Gebäudes befinden sich dabei im ehemaligen Westteil, rund 130 Quadratmeter im ehemaligen Ostteil Berlins. In einer Tiefe von rund fünf Meter – gesehen von der Ebertstraße – liegt das „Sozialgebiet Ost“ vor, die hinteren zehn Meter sind privilegiertes „Sozialgebiet West“. Dies ist nicht Ergebnis einer vom Gericht zur Klärung vermuteten „umständlichen Vermessung des Gebäudes“ sondern lässt sich innerhalb von zwei Minuten kostenfrei im Internet aus der Liegenschaftskatasterauskunft der Berliner Vermessungsämter recherchieren (www. stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/lika-auskunft/).

Einem Richter sollte bekannt sein, dass in Deutschland mit dem amtlichen Liegenschaftskataster ein vollständiger Nachweis aller Grundstücke inclusive der Gebäude – und zwar aufgrund einer cm-genauen Vermessung – vorliegt, der gerade auch für das Rechtswesen vorgehalten wird. Damit hätte man anhand eines Bürogrundrisses recht schnell feststellen können, ob der Schreibtisch des Klägers in Sozialost oder Sozialwest stand. Aber lieber lässt die Gerichtsbarkeit Grüße nach Schilda schicken.

Hans-Gerd Becker, Schönwalde-Glien

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