Meinung : Alles hat seine Zeit

Angela Merkel revidiert ihre Position im Irakkonflikt und bringt sich auf Parteilinie

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Von Gerd Appenzeller

Aus ihrer Abneigung gegen Gerhard Schröder und seine Politik hat Angela Merkel nie ein Hehl gemacht. Aber nirgendwo kam ihre konfrontative Einstellung gegenüber dem Kanzler so deutlich zum Tragen wie bei der Einschätzung der amerikanischen Irakpolitik. Das ändert sich jetzt schlagartig. Die Parteichefin wird von der Sorge getrieben, im Europawahlkampf könne die Union von der SPD als Kriegstreiberin dargestellt werden und ein ähnliches Desaster erleben wie bei der Bundestagswahl im Herbst 2002.

Da, wo Gerhard Schröder damals den vorhandenen Konflikt mit der Administration von Präsident Bush aus innenpolitischen Gründen noch weiter überzeichnete und zuspitzte, argumentierte die CDU-Vorsitzende bislang geradezu tangential zur US-Politik. Das eskalierte im Februar 2003 in einem Text, den Merkel, unmittelbar vor einem Amerikabesuch, in der „Washington Post“ publizierte und in dem sie den Bundeskanzler scharf attackierte. In der deutschen Öffentlichkeit verfestigte sich seitdem bis heute die Ansicht, eine CDU-geführte Bundesregierung hätte die Kriegspolitik Bushs unterstützt – bis wohin auch immer.

Prinzipienfest, wie sie ist – man könnte es auch starr nennen – hat sich die Unionspolitikerin von diesem Kurs nicht abbringen lassen, mochte im Irak geschehen, was wollte. Noch vor wenigen Tagen forderte Merkel im Vorstand ihrer Partei, die Haltung der Amerikaner unerschütterlich fest zu unterstützen. Auf große Begeisterung stieß das nicht. Nun hat auch die Vorsitzende selbst plötzlich den Rückwärtsgang eingelegt. In einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ räumte sie zu großen Optimismus bezüglich der zu erwartenden Demokratisierung des Irak ein, nannte die Misshandlung von Gefangenen furchtbar und bestritt, dass eine Unionsregierung jemals deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte.

Dahinter steckt wohl weniger ein Wechsel ihrer Ansichten als Einsicht in taktische Notwendigkeiten. Denn die starke Parteivorsitzende wurde mit ihrer „In-Treue-fest“-Haltung immer einsamer in der Union. So ist denn die Äußerung des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, die reine Ironie, Merkel habe in der „Zeit“ lediglich eine Position formuliert, die in der Union längst Allgemeingut sei. Im Klartext heißt das: Angela Merkel ist nun nicht mehr isoliert, sondern bewegt sich wieder auf Parteilinie.

Es gab genügend Christdemokraten, die ihr den Weg bereitet haben. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Horst Köhler, hatte gewettert, den Amerikanern sei ihre Macht zu Kopf gestiegen. Jörg Schönbohm, pazifistischer Anwandlungen unverdächtig, war auf Distanz zum Krieg gegangen. Und dann kam die sich abzeichnende SPD-Wahlkampagne für die Europawahl. „Deutschland in Europa – Friedensmacht – Politik mit Entschlossenheit“, kann man auf der Homepage der Sozialdemokraten lesen. Der weitere Text erläutert das Motto so: „Die SPD-geführte Bundesregierung … hat die gewonnene Souveränität des Landes entschlossen genutzt und Deutschland zu dem gemacht, was es nach dem Wunsch der ganz großen Mehrheit der Deutschen bleiben soll – eine Friedensmacht. Wer will, dass ganz Europa eine Friedensmacht ist, muss am 13. Juni SPD wählen.“

Das heißt im Umkehrschluss: CDU-geführte Bundesregierungen haben und hätten die Souveränität des Landes nicht entschlossen genutzt, und unter ihnen wäre Deutschland auch nicht zu einer Friedensmacht geworden. Als Kronzeugin für die Richtigkeit dieser Behauptung hätten SPD-Politiker nur Angela Merkel zitieren müssen.

Deren Kehrtwendung kam in letzter Minute. Heute eröffnet Gerhard Schröder in Erfurt den Europawahlkampf seiner Partei.

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