Meinung : Alles muss raus

Ob Eichel oder Stoiber: Nur wer in guten Zeiten Schulden abbaut, baut für schlechte vor

Cordula Eubel

Dass Edmund Stoiber sich ziert mit einer Festlegung, ob er im Falle eines Unions-Wahlsiegs Hans Eichel beerben möchte, ist verständlich. In den nächsten Jahren Finanzminister zu sein, ist wahrlich kein attraktiver Job. Wie begrenzt die Möglichkeiten sind, hat Eichel mit seinem Entwurf für den Haushalt 2006 deutlich gemacht.

Dem Finanzminister ist es nur gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil er verscherbelt, was möglich ist. Die letzten Aktienbestände des Bundes, sagt Eichel, müssten leider aufgebraucht werden. Mit einmaligen Einnahmen, vor allem durch Privatisierung, will der Finanzminister ein Zehntel der gesamten Ausgaben des nächsten Jahres bestreiten. Insgesamt will er so etwa 32 Milliarden Euro zusammenkratzen. Für die Situation der öffentlichen Haushalte macht Eichel auch die Opposition verantwortlich. Zu Recht. Blockiert durch den Bundesrat, konnte Eichel nicht so viele Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen, wie er wollte. Allerdings genoss er zuletzt auch in der eigenen Koalition nicht mehr nur Unterstützung für einen klaren Sparkurs.

Nach den Neuwahlen will Eichel einen neuen Anlauf zum Subventionsabbau nehmen, sollte er dann noch Finanzminister sein. Einer neuen Bundesregierung wird im Herbst tatsächlich nichts anderes übrig bleiben, als Subventionen konsequent auf den Prüfstand zu stellen – gegen alle Widerstände. Nur der ernsthafte Versuch, den Haushalt zu konsolidieren, wird die EU überzeugen, keine Strafzahlung zu verlangen. Da Deutschland das europäische Defizitkriterium in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge verletzen wird, sind gute Argumente gefragt.

Nur Abwarten funktioniert deshalb nicht, weil die finanziellen Entlastungen durch den Subventionsabbau erst allmählich wirksam werden und die Erfolge erst in ein paar Jahren spürbar sind. Keine Bundesregierung wird vermeiden können, weiter Tafelsilber zu verkaufen. Aber zumindest könnte sie den kompletten Ausverkauf ein wenig hinauszögern.

In einem sind sich alle Parteien einig: Nur mit neuen Schulden lässt sich der Haushalt überhaupt aufstellen. Natürlich kann kein Finanzminister Wunder vollbringen oder Geld herbeizaubern. Solange die Wirtschaft nicht mehr wächst und die Arbeitslosigkeit so hoch ist, haben die öffentlichen Haushalte mit geringeren Einnahmen und steigenden Ausgaben zu kämpfen.

Frustrierend ist aber, dass es zur Routine geworden ist, dass der Schuldenberg Jahr für Jahr wächst. Niemand scheint dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Der Gewöhnungseffekt ist gefährlich. Zumindest eines sollte die Politik aus der aktuellen Haushaltsmisere lernen: Es wird nur dann möglich sein, den Schuldenaufbau zu stoppen, wenn auch in schwierigen Zeiten Subventionen abgebaut werden. Wenn erst der Aufschwung da ist, wird die Versuchung zu groß, wieder laxer mit den Finanzen umzugehen. Auch die Politik würde profitieren: Sie hätte endlich wieder Gestaltungsspielraum.

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