Meinung : Alles, was Recht ist – oder so aussieht

Bushs Umgang mit Terrorgefangenen ist illegal, sagt die Kanzlerin. Doch ihre eigenen Experten zweifeln an der deutschen Praxis

Christoph von Marschall

Zuerst zwei Fragen als Wissens- und Stimmungstest. Erstens: Guantanamo ist ein Schandfleck, die Bush-Regierung verweigert Terrorverdächtigen international verbriefte Rechte und misshandelt Gefangene: Das ist gängige Überzeugung. Was aber macht die Bundeswehr mit Verdächtigen, die sie in Afghanistan aufgreift?

Zweitens: Angenommen, Sie wären in Afghanistan zur falschen Zeit am falschen Ort und würden als angeblicher Kämpfer der Taliban festgehalten: Kämen Sie lieber in afghanische oder in amerikanische Gefangenschaft?

Wer mit deutschen Politikern und Praktikern der Terrorabwehr über den Umgang mit Terrorverdächtigen spricht, stößt auf eine erstaunliche Diskrepanz zwischen öffentlichen und vertraulichen Äußerungen. Offiziell sagt die Kanzlerin: Amerikas Gefangenenpolitik „entspricht nicht meinem Verständnis vom Rechtsstaat“. Die Bundeswehr betont: Wir übergeben Gefangene nicht an die Amerikaner. Was dann? „Gefangene werden schnellstmöglich an die afghanischen Behörden übergeben.“

An die Afghanen? Glaubt die Bundesregierung, dass der Justiz- und Polizeiapparat der Islamischen Republik deutsche Standards bei Menschenrechten und Prozessablauf erfüllt – oder jedenfalls eher als die umstrittene Praxis der Amerikaner? So möchten ihre Vertreter die Frage nicht öffentlich diskutieren. Sie verweisen auf den rechtlichen Rahmen des Afghanistan-Einsatzes. Die Bundeswehr sei dort, um dem afghanischen Staat zu helfen. Sie hat sich schriftlich zusichern lassen: Abgelieferten Gefangenen droht weder die Todesstrafe noch Misshandlung. Juristisch ist damit „das Übergabehindernis beseitigt“. Ob nur auf dem Papier oder in der Praxis, das mag sich jeder selbst ausmalen. Die Deutschen bilden zudem afghanische Polizisten aus, und die Italiener helfen beim Aufbau der Justiz, um allmählich europäische Standards durchzusetzen.

In vertraulichen Gesprächen mit deutschen Geheimdienstlern, Offizieren, Diplomaten und Völkerrechtlern ist allerdings von der Gewissheit, dass „wir“ richtig vorgehen und die Amerikaner rechtswidrig, wenig zu spüren. Sie verstehen das Unbehagen an der deutschen Gefangenenpraxis. Viele sagen, sie persönlich würden im Zweifel lieber in US-Haft als bei den Afghanen landen.

Sie äußern Erstaunen über die Debatten in Deutschland: Das Handeln der Bush-Regierung werde breit und moralisch rigoros debattiert, aber kaum jemand frage nach der deutschen Gefangenenpolitik. Seit annähernd fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan, erst an der Seite der Amerikaner beim Sturz der Taliban und der Jagd auf Al Qaida, nun offiziell mit Nato- Verbündeten zum Wiederaufbau. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob deutsche Stellen sich womöglich an illegalen Praktiken der USA beteiligt haben. Doch was die Bundeswehr mit ihren Gefangenen macht, war nie ein breites Thema.

Die deutschen Insider wollen Amerikas Praxis unter George W. Bush nicht verteidigen. Der Präsident war all die Jahre darauf aus, den Terrorverdächtigen die Möglichkeit zur juristischen Gegenwehr zu verweigern. Erst nach Niederlagen vor US-Gerichten und unter dem Druck kritischer Abgeordneter hat er die Genfer Konvention für bindend erklärt und Folter verboten. Doch an umstrittenen Praktiken will er festhalten: der Rendition (der Entführung Verdächtiger im Ausland), den CIA-Geheimgefängnissen mit „alternativen“ Verhörmethoden, der im Prinzip unbegrenzten Gefangenschaft „feindlicher Kämpfer“. Bis heute verweigert er Auskunft, wie weit der körperliche Zwang bei Verhören ging.

Die Offiziere, Geheimdienstler und Völkerrechtler in Berlin sind stolz, dass Deutschland eine andere Politik verfolgt. In der Bekämpfung des weltweiten Terrors brauche man zwar manchmal auch Militär wie in Afghanistan, aber im Prinzip sehen sie in Anschlägen, ob auf Zivilisten oder Soldaten, ob in Europa oder auf anderen Kontinenten, eine Form von Kriminalität, die man mit polizeilichen Mitteln und dem Strafrecht verfolgt. Die USA dagegen sehen sich in einem Krieg gegen den Terror und denken in Kategorien des Kriegsvölkerrechts. Einige Fachleute in Berlin nennen diesen Ansatz rechtswidrig. Die meisten Gesprächspartner aber sind unsicher. Bei einer Fachkonferenz beider Außenministerien in Berlin, die Ende dieser Woche stattfinden soll, wollen Rechtsexperten die jeweilige Gefangenenpolitik diskutieren.

Auch John Bellinger, Rechtsberater des US State Department, hat seine Zweifel, ob alles richtig war, was die USA seit 9/11, dem Angriff auf Amerika 2001, im Umgang mit Terrorgefangenen gemacht haben. Die jüngsten Jahre nennt er ein „learning by doing“ und „eine permanente Selbstkorrektur“, einerseits. Andererseits ist er nach 18 Monaten Dialog mit Europa überzeugt, dass die gängige Sicht der US-Gefangenenpolitik „eine Ansammlung von Missverständnissen und Mythen“ ist.

Der Mittvierziger, in Paris geboren und europäisch geprägt, nimmt sich fast zwei Stunden Zeit in seinem großen, holzgetäfelten Büro im sechsten Stock des US-Außenministeriums, wo ansonsten Condoleezza Rices Staatssekretäre residieren. Auf dem gläsernen Couchtisch vor ockerfarbenen Ledersesseln stapeln sich Bücher zu 9/11 und zu Völkerrechtsfragen. Das internationale Bild der US-Gefangenenpolitik ist zu einer schweren Belastung geworden. Bushs Diplomaten suchen nach Wegen, um zu gemeinsamen Positionen mit den Europäern zu kommen. „Wir sind in keiner guten Position.“

Die gängigsten „falschen Vorwürfe“, mit denen er in Deutschland konfrontiert werde: Amerika erfinde Delikte, die es im Völkerrecht nicht gebe, verweigere vorgeschriebene Schutzrechte und wende internationale Verträge nur partiell an. „Unfair“ nennt er diese Kritik. In Widersprüche verwickeln sich aus seiner Sicht viele Kritiker – zum Beispiel, wenn sie gleichzeitig fordern, Amerika müsse Terrorverdächtigen einen zivilen Strafprozess machen, ihnen aber auch die vollen Kriegsgefangenenrechte einräumen. Man dürfe doch feindliche Kämpfer für die Dauer des Konflikts einsperren, damit sie nicht in den Kampf zurückkehren. Da braucht man nicht zusätzlich noch eine strafrechtliche Verurteilung.

Wer Bellinger zuhört, versteht nur schwer, warum es falsch gewesen sein soll, auf Afghanistan 2001/02 die Normen des humanitären Völkerrechts im Krieg anzuwenden. Der Terroranschlag auf das Finanzzentrum in New York und die US-Regierung in Washington sprengte die Dimensionen des Strafrechts für Kriminelle. Es war ein bewaffneter Angriff – vulgo: Krieg. Das haben auch UN und Nato so gesehen. Die Allianz rief erstmals den Verteidigungsfall aus, die Uno erklärte Amerikas Selbstverteidigungsrecht. Die Verbündeten zogen mit nach Afghanistan, um die Taliban zu stürzen. Wen US-Truppen oder Verbündete auf dem Schlachtfeld ergriffen, der wurde als feindlicher Kämpfer betrachtet und kam in Gefangenschaft – erst in Afghanistan, später wurden mehrere hundert davon nach Guantanamo geflogen.

Die USA sprechen von Krieg, betrachten gefangene Al Qaida oder Taliban aber nicht als reguläre Kriegsgefangene, die unter den Schutz der Genfer Konventionen fallen. Auch das ist ein häufiger Vorwurf. Wer jedoch die Texte liest und sie sich von Experten erklären lässt, wird Bellingers Position zumindest verstehen: Diese Kämpfer fallen weder in die Kategorie schutzwürdiger regulärer Soldaten noch Zivilisten. Sie tragen keine Uniform, verstoßen gegen das Gebot, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ihre Führung erkennt die Genfer Konventionen nicht an. Der Vertragstext nennt lauter solche Gründe, die dazu führen, dass Kämpfer, die sich nicht ans Recht halten, den vollen Schutz verlieren. Der illegale Kombattant ist keine Erfindung der USA. Das geben auch viele Gesprächspartner in Berlin zu.

In vielen Belangen behandeln die USA die rechtswidrigen Kämpfer in Guantanamo gleichwohl wie reguläre Kriegsgefangene: ordentliches Essen, medizinische Betreuung, Gelegenheit zu Sport und Ausübung der Religion, Zugang zu einer Bibliothek. Wurden oder werden sie misshandelt? Da steht Aussage gegen Aussage. Ein wichtiger Unterschied: Reguläre Soldaten darf man nur nach Name, Dienstgrad und Truppenteil befragen. Terrorverdächtige möchten die USA verhören, um mit den Informationen mögliche neue Anschläge zu verhindern. Dieses Interesse teilen die Experten in Berlin.

Zwei weitere Vorwürfe: Unter den Terrorgefangenen seien Menschen, die irrtümlich in Gewahrsam kamen – ohne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Überhaupt verweigere die Bush-Regierung Rechtsmittel gegen eine theoretisch unbegrenzte Gefangenschaft, weil es in ihrem Belieben liege, den Krieg gegen den Terror nie für beendet zu erklären.

Bellinger bestreitet nicht: Viele Guantanamo-Häftlinge wurden nicht von US-Truppen auf dem Schlachtfeld in Afghanistan aufgegriffen, sondern von Verbündeten wie der afghanischen Nordallianz überstellt, meist gegen Kopfgelder von einigen tausend Dollar. Auch deshalb habe man die „Review Boards“ eingerichtet: Kommissionen aus Offizieren, die jährlich die Gründe für die Verwahrung jedes Gefangenen überprüfen – samt der Einschätzung, ob er weiter so gefährlich sei, dass man ihn nicht freilassen oder seinem Heimatstaat übergeben kann. Hunderte kamen so aus Guantanamo heraus. Insofern haben die Insassen mehr Rechte als reguläre Kriegsgefangene im Weltkrieg hatten oder in Vietnam. Auch die lebten in Ungewissheit, wie lange der Krieg und ihre Gefangenschaft dauern.

Bush hat mit seinen ursprünglichen Auffassungen Niederlagen vor US-Gerichten erlitten. Das hat den Eindruck verstärkt, sein ganzer Ansatz sei illegal. „Wir stehen nicht gut da“, sagt Bellinger. Er betont aber, der Supreme Court habe das Konzept der „illegalen Kämpfer“ und der Militärtribunale bestätigt. Die Richter korrigierten Bush in Einzelfragen: Auch in Guantanamo gilt US-Recht; die dritte Genfer Konvention mit ihrem Schutz vor Folter, grausamer oder entwürdigender Behandlung ist anzuwenden; und Militärtribunale kann der Präsident nicht ohne den Kongress einrichten. Auf Bushs Druck hin haben die Volksvertreter nun ein Gesetz mit fragwürdigen Passagen verabschiedet. Es wird wieder vor dem Obersten Gericht landen.

Bleiben noch die Sonderfälle der Topterroristen, die die USA in CIA-Geheimgefängnissen hielten und verhörten. Betroffene klagen: Wir wurden gefoltert. Bush und seine Leute entgegnen: Wir foltern nicht. Zu Einzelheiten, zum Beispiel dem berüchtigten „Waterboarding“, will Bellinger sich nicht äußern – Staatsgeheimnis. Die rechtliche Basis der CIA-Gefängnisse sei aber die gleiche wie bei allen illegalen Kämpfern. Die dürfe man festhalten, und sie haben keinen Anspruch auf den vollen Schutz der Genfer Konventionen.

Den deutschen Ansatz, Terroristen als Kriminelle zu betrachten und sie auch nicht selbst zu jagen, sondern auf Auslieferung zu setzen, hält Bellinger für „nicht praktikabel“. Dann müssten die USA neben jeden Soldaten in Afghanistan einen Ermittler stellen, der dem Betroffenen bei seiner Festnahme die Rechte vorliest und Beweise auf dem Schlachtfeld sichert. Und wer wolle sich darauf verlassen, dass Länder wie Somalia Terroristen, die sich nach einem Attentat dort verstecken, jagen und ausliefern?

Das seien berechtigte Einwände, sagen deutsche Insider – und erzählen von weiteren Problemen in Afghanistan – neben der Sorge, dass übergebene Gefangene misshandelt werden. Es könne auch passieren, dass die Bundeswehr Kämpfer erwische, die Sprengkörper am Straßenrand verbuddeln, und sie den Afghanen übergebe. Doch nach wenigen Tagen sind sie wieder frei – auch frei zu neuen Angriffen auf deutsche Soldaten. Die Amerikaner kümmerten sich selbst um solche Täter.

Vielleicht liegt das Problem anders: Nationale Gesetze und internationale Konventionen allein geben noch keine Antwort, was die richtige Politik im Kampf gegen den Terror ist. Selbst formal zulässige Anwendungen können zu Ergebnissen führen, gegen die sich das Rechtsempfinden oder das Sicherheitsbedürfnis wehrt – wie die potenziell unbegrenzte Gefangenschaft in Guantanamo ohne Gerichtsurteil. Oder wie die Widersprüche der deutschen Gefangenenpolitik in Afghanistan. Das schadet der gemeinsamen Terrorabwehr. Darum aber geht es am Ende: zu verhindern, dass auf die Anschläge von New York, Madrid und London weitere folgen, vielleicht auch in Deutschland.

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