Meinung : Alte Diva ohne Partner

Brandenburg will die Fusion mit Berlin jetzt noch weniger

Werner van Bebber

Lauter kleine Abschiede von einer ziemlich großen Idee: Die Fusion von Berlin und Brandenburg verliert in Brandenburg dieser Tage die letzten Fürsprecher. Regierungschef Matthias Platzeck hat nun Zweifel am großen Plan, der vorsieht, dass mit einer Volksabstimmung 2006 der Vereinigungsvollzug 2009 beschlossen werden solle. Platzeck sagt, was sein CDU-Koalitionspartner Jörg Schönbohm vor drei Monaten festgestellt hat: Die Brandenburger würden die Verbindung mit der überschuldeten Stadt Berlin nicht wollen, weil sie ahnen, dass zwei Arme mit der Fusion noch ärmer würden. Die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger und der oppositionelle PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze stimmten der Antifusions-These am Donnerstag zu – rechtzeitig vor der Landtagswahl 2004 nehmen die Parteien die Stimmung der Leute auf.

Erstaunlich ist nichts an der Entwicklung. Schon beim ersten Fusionsversuch vor sieben Jahren ahnten die Brandenburger, dass in einem gemeinsamen Land Berlin alle Aufmerksamkeit und alle finanziellen Ressourcen beanspruchen würde. Dass im Vereinigungsvertrag die Brandenburger Interessen abgesichert werden sollten, hat viele gar nicht erreicht. Seither ist Berlin nicht attraktiver geworden. Die Stadt trug Mitte der 90er Jahre Züge einer verlotterten, doch ambitionierten Diva. Inzwischen ist aus der Diva eine Schabracke geworden.

Die wird nun bald in Karlsruhe auf Unterhalt durch den Bund klagen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Finanzen reparieren, werden die Brandenburger Sorgen wohl kleiner werden. Verschwinden werden sie aber nicht. Denn es sind nicht Zweifel am Sinn der Sache, die auf genauem Kalkül beruhen und in dem Maß schwinden werden, in dem die Berliner Schulden vielleicht mal sinken. Die Brandenburger Zweifel haben mit ein paar kaum wegzuredenden Interessengegensätzen zu tun: Stadt gegen Land, starkes Zentrum gegen dünne Peripherie, drei Universitäten gegen ein paar Fachhochschulen – man kann das lange fortsetzen. Und wie sich die Berliner ihre Politikkosten gesund rechnen, indem sie noch gute zwei Millionen Brandenburger mit verwalten, so wollen die Brandenburger, deren Schulden derzeit ständig wachsen, nicht noch für die molligen Berliner Verwaltungsstrukturen mitbezahlen. Die Fusionsbefürworter, die es noch gibt, haben nicht mal angefangen, die Leute unter veränderten Bedingungen auf die Länderverbindung einzustimmen. Jetzt glauben nur noch die Freunde verschlankter Bürokratien an den Sinn der Sache – kein erotisch-kraftvolles Motiv für eine auf starke Anziehungskräfte angewiesene Verbindung.

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