Meinung : Alte Herren, alte Welt

Kohl und Genscher wollen den Präsidenten machen, aber die Republik ist weiter

Bernd Ulrich

Kohl und Genscher machen wieder zusammen Politik, sie bilden eine graue Hinterzimmerkoalition für einen liberalen Bundespräsidenten. Hans-Dietrich Genscher verfährt dabei nach dem Prinzip Stolpe, der einst so lange nach einem geeigneten Verkehrsminister gesucht hat, bis nur noch er selbst übrig blieb. Helmut Kohl wiederum gibt hier und da, dem oder der einen guten Rat, und zwar, wie der „Spiegel“ berichtet, folgenden: Die Union solle einen Liberalen zum Bundespräsidenten wählen, damit die FDP dann im Jahr 2006 eine Koalitionsaussage zugunsten der Union mache, was sie bei der letzten Bundestagswahl nicht getan habe. So sprach der alte Häuptling der Indianer.

Der „Spiegel“ glaubt Kohl seine Begründung nicht und unterstellt, der Altkanzler wolle mit dem vergifteten Rat nur seinen Rivalen Schäuble verhindern. Das kann man sagen, man kann aber auch einfach darüber lachen. Denn offenbar hat Kohl den Untergang seiner Welt noch immer nicht bemerkt, er verwechselt das Heute mit dem Gestern. Damals, zu seiner Zeit, war es nötig, die FDP bei Laune zu halten, damit sie nicht den Partner wechselt. Heute ist es umgekehrt. Die FDP hat 2002 keine Koalitionsaussage gemacht und ist damit bei den Wählern gescheitert.

Darum macht die FDP mittlerweile nicht nur wieder Koalitionsaussagen, sie hat sogar etwas ganz Neues erfunden: das Koalitionsbegehren. Bei der in zwei Wochen anstehenden Wahl in Hamburg müssen die Liberalen die Union förmlich anbetteln, damit diese den innigen Koalitionswunsch der FDP wenigstens nicht allzu deutlich zurückweist. Ole von Beust hat es in der Hand, ob er auf die absolute Mehrheit zielt oder ob er doch noch versucht, die FDP mit einem Augenzwinkern über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Diese Konstellation dürfte sich im kommenden Jahr in NRW wiederholen. Dort steigt die Union in nie gekannte Höhen, während die FDP zittern muss.

Außerdem, Helmut Kohl wird es bemerkt haben, gibt es seit zwei Jahrzehnten eine vierte Partei in Deutschland. Die Grünen kleben bis zur nächsten Wahl fest an der Seite der SPD, sodass für die kleinere FDP dort sicher kein Platz sein wird. Und nach 2006 werden sich Schwarze und Grüne aufeinander zu bewegen, immer schneller, immer öfter. Diese neue Tendenz rührt nicht nur daher, dass beide Parteien auf Dauer mehr als nur eine Koalitionsoption haben möchten. Etwas Kulturelles kommt hinzu: Die Konservativen haben zunehmend Schwierigkeiten mit dem oft unseriösen und häufig selbstzerstörerischen Politikstil der Liberalen, sie können mit vielen von denen nichts mehr anfangen. Auf der anderen Seite gefallen ihnen die seriös und professionell gewordenen Grünen immer besser. Aus diesen kulturellen Entwicklungen wird nicht schon sofort eine neue Konstellation. Aber bald. Die FDP muss auch deshalb um die Gunst der Union werben, nicht umgekehrt.

Wenn man sich also auf den Deal Bundespräsidentschaft gegen Koalitionsperspektive einlassen möchte, dann lautete das Geschäft so: Die FDP muss einen Unionskandidaten wählen, damit ihr Angela Merkel und Edmund Stoiber im Gegenzug zusichern, ihr ein bisschen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen und anschließend schwarz-gelb zu koalieren.

Nein, allerlei Regeln aus dem politischen Paläolitikum der BRD gelten nicht mehr. Dass Kohl und Genscher mit ihren nicht ganz uneigennützigen Ratschlägen dennoch Gehör finden, hat sicher mit dem Respekt vor ihrem Alter zu tun. Aber mindestens so sehr auch damit, dass es Merkel, Stoiber und Westerwelle verunsichert, ohne die überkommenen Regeln Politik machen zu müssen. Sie sind gezwungen, aus sich heraus neue Gesetzmäßigkeiten zu schaffen, sie müssen Pfade in den Neuschnee trampeln. Das fällt ihnen naturgemäß genauso schwer wie ihren Konkurrenten in der Regierung. Auch Schröder verstößt mit seinem halben Machtverzicht gegen scheinbare Naturgesetze der Macht. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher hätten ihm sicher abgeraten. Glücklicherweise hat er sie nicht um Rat gefragt. Die Republik wird neu.

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