Meinung : Alte Zahlen, neue Welt

In NRW kann die SPD verlieren, die CDU aber nicht gewinnen

Jürgen Zurheide

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wer sich nicht nur die Anteile, gemessen in Prozenten, sondern die absoluten Zahlen der Wähler im größten Bundesland anschaut, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die CDU kann an Rhein und Ruhr kaum gewinnen, die SPD kann Wahlen aber sehr wohl verlieren. Seit mehr als 30 Jahren machen bei Bundestagswahlen maximal vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Kreuz bei der CDU, die Sozialdemokraten schafften es im gleichen Zeitraum mehrfach, die fünf Millionen Grenze zu überspringen oder in die Nähe dieser Schallmauer zu kommen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek hat Recht, das Wichtigste ist, die Sofapartei wieder zurück in die Wahllokale zu holen. Die CDU hat bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in aller Regel kaum mehr als drei Millionen an die Urnen gebracht, die Genossen mindestens eine Million mehr. Die Wahlbeteiligung wird also die Europawahl im Frühsommer, die Kommunalwahlen im September und die Landtagswahl im Mai 2005 entscheiden.

Insofern haben die Sozialdemokraten mit dem Wechsel von Schröder zu Müntefering ihre letzte Karte ins Spiel gebracht. Die NRW-Genossen haben sich, anders als die Niedersachsen, darauf verständigt, keinen Wahlkampf gegen Berlin zu führen. Dies ist nicht zuletzt der Erkenntnis geschuldet, dass Ministerpräsident Peer Steinbrück in der Grundanlage seiner Politik nahe bei Schröder und noch näher bei Wolfgang Clement ist; und das, obwohl alle drei ein Problem mit der Vermittlung ihrer Politik in den eigenen Reihen haben. Steinbrück gefällt sich in der Rolle des ehrlichen Mahners, der die Deutschen wach zu rütteln versucht, um sie auf die Herausforderungen einer sich schneller entwickelnden internationalen Arbeitsteilung vorzubereiten. Er beschneidet den öffentlichen Dienst, schreit nicht auf, wenn soziale Besitzstände angegriffen werden. Gegen einen Jürgen Rüttgers von der CDU, der vielen vieles verspricht, sieht er im Land oft schlecht aus, und die eigenen Wähler haben Mühe, seine ehrlichen Botschaften zu akzeptieren.

In dieser Lage wirkt einer wie Franz Müntefering wie ein Heilsbringer. In der Sache redet er nicht anders als Schröder, Clement und Steinbrück, aber in anderem Tonfall. Und plötzlich stehen viele im Revier wieder auf und beginnen zu argumentieren; zuvor hatten sie sich geweigert, dem öffentlichen Druck zur Vorverurteilung zu widersprechen. Die SPD schien die anstehenden Wahlen schon verloren zu haben – weil niemand mehr an einen Erfolg glaubte. Die immer noch gut 200 000 Mitglieder waren weder sprachfähig noch -willig. Das ist noch nicht vorbei. Aber Bochum zeigt, dass die Arbeitsteilung zwischen Müntefering und Schröder neue Kräfte freisetzt. Wenn die Genossen das nun nach draußen tragen, können sie einen Teil der Sofapartei zurückgewinnen.

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