Meinung : „Am Anfang wird das...

Cordula Eubel

… ziemlich rau laufen.“

Kurt Biedenkopf wird im nächsten Jahr mit einer Menge Frust konfrontiert, wenn die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft tritt. Der frühere sächsische Ministerpräsident ist seit dieser Woche Mitglied im dreiköpfigen Ombudsrat, der Beschwerden von Langzeitarbeitslosen bearbeiten wird. Aus den Briefen soll der Rat dabei in erster Linie herausfiltern, wo Verfahren oder sogar Gesetze noch geändert werden müssen.

Den Posten bekam Biedenkopf von der Bundesregierung vermutlich deshalb angeboten, weil er bei den Bürgern im Osten Vertrauen genießt. Der CDU-Politiker, der in Ludwigshafen geboren wurde, ging nach der Wende nach Sachsen. Dort bekam er als Landesvater den Spitznamen „König von Sachsen“, was eher bewundernd als ironisch gemeint war. Im Frühjahr 2002 zog er sich als Ministerpräsident zurück und machte seinem Nachfolger Georg Milbradt Platz.

Anders als Milbradt steht Biedenkopf voll hinter Hartz IV. Er sei überzeugt, dass die Reform auch Bewegung in den Arbeitsmarkt im Osten bringe, sagt der 74-Jährige. Die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe verteidigt Biedenkopf mit dem Hinweis, dass dies keine Versicherung sei, sondern ein steuerfinanzierter Transfer. Für die Sozialsysteme und ihre Zukunftsaussichten interessiert sich der CDU-Mann schon seit langem. So brachte er bereits in den 80er Jahren eine steuerfinanzierte Grundrente in Gespräch.

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