Meinung: Am Ende des Kampfes

Von Andrea Nüsse

Dies ist seine letzte Chance. Palästinenserführer Jassir Arafat ist in die Ecke gedrängt, durch den Druck westlicher und arabischer Regierungen. Vor allem aber durch seine eigene Bevölkerung. Unter seiner Führung, im Zusammenspiel mit der israelischen Regierungspolitik, sind die Palästinenser in eine neue Katastrophe geschlittert und weiter als vor Jahren von einem friedlichen Leben in einem eigenen Staat entfernt. Darauf hat Arafat in seiner Rede vor dem palästinensischen Parlament reagiert, am Jahrestag der „Nakba“, der „Katastrophe“, wie die Palästinenser ihre Vertreibung und Flucht im Zuge der Staatsgründung Israels bezeichnen. Ungewohnt selbstkritisch hat Arafat Fehler eingestanden, Neuwahlen und eine Reform seiner Behörde angekündigt. Gleichzeitig hat er erneut Selbstmordanschläge in Israel verurteilt und den unter Palästinensern extrem unpopulären US-Präsidenten gelobt, weil der sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen hat.

Doch welche Reformen hat er im Sinn? Den USA und Israel geht es darum, die acht Sicherheitsdienste zu zentralisieren, sie schlagkräftiger zu machen. Das ist auch im Interesse der Palästinenser. Aber es reicht ihnen nicht. Ein mächtiger Sicherheitsapparat kann die Debatte um die richtige Strategie, mit der die Unabhängigkeit erreicht werden soll, nicht ersetzen. Nur ein breiter Konsens über das richtige Vorgehen könnte die Bestrafung derjenigen, die dagegen verstoßen, legitimieren. Dazu sind Wahlen, eine echte Reform der Autonomiebehörde und eine Aufwertung des Parlaments nötig.

All dies bedeutet, die Macht Arafats zu beschneiden. Es ist schwer vorstellbar, dass der ehemalige Guerillaführer wirklich einsieht was Vertreter der Zivilgesellschaft seit Jahren fordern. Doch nun stehen auch in Arafats Fatah die Zeichen auf Reform. Schließlich richtete sich bereits die Intifada in Teilen auch gegen die autokratische Politik Arafats.

Männer der jüngeren Generation wie Marwan Barghuti setzen sich schon lange für eine Öffnung des politischen Systems ein. Ihre Geduld ist am Ende. Und das ist für Arafat gefährlich. Wenn er diese Kritik aufnimmt, könnte es der Überlebenskünstler doch noch schaffen, sich in einen Politiker zu wandeln. Andernfalls werden ihn die Palästinenser selbst beiseite schieben.

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