Meinung: Am Notausstieg

Zumindest formal haben die Grünen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Der kleine Parteitag billigt also jenen Koalitionsbeschluss, der vorsieht, der Union bei der Zuwanderung eine letzte Chance zu geben. Aber schon eine solche Sichtweise ist parteiisch. Wenn zwei einen Konsens suchen, in diesem Fall Regierung und Opposition, wird man da den schwarzen Peter los, wenn man der Gegenseite ein letztes Ultimatum stellt? Ja, dies sind Fragen der Taktik und der Strategie, nicht Fragen nach dem vernünftigen Inhalt des geplanten Großgesetzes. Doch eben um diese Inhalte geht es längst nicht mehr. Es geht um Gesichtswahrung, es geht um die Vermittlung des Eindruckes, der Ball liege nun im Feld der Union, und allein die wäre verantwortlich zu machen, wenn das Zuwanderungsgesetz endgültig scheitert. Politisch ist es billig, so zu verfahren. Niemand will gern schuld sein, wenn das eigene Lieblingsprojekt platzt. Das gilt auch für die Grünen. Auch bei denen gab es heftigste Bauchschmerzen, nachdem am Montag der einseitige Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet worden war. Wenn es also nicht mehr um Inhalte ging, um was ging es dann? Um ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario. Um einen Weg, ein unliebsam gewordenes Gesetz loszuwerden, ohne als dessen Totengräber zu erscheinen. Da musste zunächst vor allem innerkoalitionär geflickt werden. Otto Schilys konziliante Töne nach seinem Wutausbruch vom Montag halfen, und Reinhard Bütikofers Geschick half ebenfalls. Jetzt steht RotGrün geschlossen da. Darum ging es. Dies mussten die Grünen erreichen. Sich unbefleckt ins Aus zu retten.rvr

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