Meinung : Am Rand Europas

Der irische Premier ist ein Pragmatiker – und nun für ein halbes EU-Ratspräsident

Martin Alioth

Der irische Premierminister und sein Außenminister zeichnen sich durch ein betont pragmatisches Politikverständnis aus. Bertie Ahern und Brian Cowen sind Politiker, die sich nicht beim Predigen von ideologischen Heilsbotschaften erwischen lassen. Wann immer Grafiken erstellt werden, die veranschaulichen sollen, wie es um die Machtverhältnisse zwischen Links und Rechts in Europa bestellt ist, sitzt die irische Regierung auf der Trennlinie. Das mag jetzt, wo die Iren für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen haben, günstig sein.

Dass die Iren gute Europäer sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen, trotz des mürrischen Nein, das dem EU-Vertrag von Nizza beim ersten Referendum beschieden war. Aber irische Politiker ereifern sich grundsätzlich nicht über das Ersinnen neuer Regeln. Umso paradoxer daher, dass die irische Bürgerschaft in immer kürzeren Abständen über den neuesten EU-Vertrag diskutieren muss. Irland legt Vertragsveränderungen schließlich dem Volk vor. Dieses ist folglich besser informiert über die einzelnen Rädchen im EU-Getriebe als irgendeine andere Nation auf dem Kontinent. Aber der Überdruss ist spürbar. Maastricht-Amsterdam-Nizza I-Nizza II – wann hört das endlich auf? Als die Iren gleich zweimal über den Nizza-Vertrag abstimmten, ließ Brüssel nicht gelten, dass es sich schlicht und ergreifend um einen schlechten Vertrag handeln könnte. Wer gegen Nizza argumentierte, wurde zum anti-europäischen Kleingeist abgestempelt. Kaum aber hatten die Iren eingewilligt, entdeckte der Rest Europas, dass Nizza ein nicht perfektes Machwerk ist.

Die Verfassung sollte als schlankes Grundgesetz dauerhafter sein. Doch der Konvent verirrte sich im Labyrinth des Regelschmiedens, Irland ächzte kollektiv auf. Bertie Ahern räumte zum Jahresauftakt ein, er könne den Erfolg nicht garantieren, aber er wolle im März eine Anamnese der europäischen Befindlichkeit vorlegen. Der ehemalige Vermittler in Arbeitskonflikten und Mit-Architekt des nordirischen Friedensprozesses will zugleich eine Einschätzung abgeben, ob er den möglichen Durchbruch wittert.

Das ist ihm aufgrund seiner langen Erfahrung durchaus zuzutrauen. Ahern wird sich gegebenenfalls auch nicht zu schade sein, durch 24 europäische Hauptstädte zu tingeln, Wogen zu glätten und Zugeständnisse zu erwirken – ganz im Gegensatz zu seinem italienischen Amtsvorgänger. Dabei wird er zuhören und beobachten, Einzelheiten speichern und Empfindlichkeiten registrieren. Irland bricht seine Wahrnehmung noch immer durch die menschliche Erfahrung. Der Kleinstaat kann nie auftrumpfen, sondern braucht immer Verbündete.

Aber Aherns treibendes Motiv bei alledem wird wohl nicht der glühende Wunsch nach einer europäischen Verfassung sein, sondern das Bedürfnis, die EU wieder handlungsfähig zu machen und ein paar Pluspunkte für Irlands Ansehen zu schinden. Denn das Herz der irischen Ratspräsidentschaft liegt in praktischeren Aufgaben wie der Reparatur des transatlantischen Verhältnisses und der Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Bereichen können die Iren sich auf eigene Stärken verlassen, zum einen auf das enge Verhältnis zu den Amerikanern, zum andern auf ihre eigenen Hightech-Erfahrungen.

Bei den Beitrittsländern wird das alles auf großes Interesse stoßen, denn die studieren Irland seit langem als Fallbeispiel für das eigene Verhalten: als Rollenmodell für die Emanzipation eines kleinen, armen Landes, das sich dank der Zugehörigkeit zu einem größeren Verbund endlich aus der Verstrickung mit einer mächtigen, bisweilen aggressiven Nachbarin befreien kann.

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