Meinung : Am rechten Fleck

Ob John Bolton UN-Botschafter wird oder nicht: Die UN-Erweiterung wird scheitern

Malte Lehming

Er sagt, was er denkt. Kein Herumgedruckse, keine Schnörkeleien. Er ist offen, direkt, unverblümt. So einer wird dem aufgeblähten Apparat der Vereinten Nationen sicher gut tun. – Ja, gewiss: John Bolton hat Freunde. Einige sitzen im Pentagon, andere im Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney. Sie verteidigen den 56-jährigen Mann, der von Präsident George W. Bush als neuer UN-Botschafter nominiert wurde, mit Zähnen und Klauen. Der Erzkonservative sei halt manchmal etwas ruppig, konzedieren sie. Aber das habe Charme. Boltons Herz jedenfalls sitze am rechten Fleck.

In der Tat, dort sitzt es: rechts. Bolton ist die Inkarnation des Anti-Multilateralisten. Alle Bündnisse, die Amerika nicht selbst geschmiedet hat, sind ihm suspekt. Internationale Verträge sind für ihn nur so lange bindend, wie sie Amerikas Interessen dienen. Leidenschaftlich bekämpfte er den Internationalen Gerichtshof. Er verachtet das über Jahrzehnte gewachsene System der Rüstungskontrollverträge. Die Vereinten Nationen hält er gelegentlich für „irrelevant“ und „korrupt“. Würden plötzlich zehn der 38 Stockwerke des UN-Hauptquartiers verschwinden, spottete er einst, würde das niemand bemerken. Seine Freunde haben Recht: Bolton sagt, was er denkt. Genau das ist das Problem.

Am Montag begannen im US-Senat die Anhörungen zu seiner Nominierung. Und da geht es um mehr als ein paar Zitate. Bolton soll Geheimdienstinformationen missbraucht und instrumentalisiert haben. Außerdem wird dem Ehrgeizling vorgeworfen, behördeninterne Intrigen gesponnen und missliebige Untergebene auf unschöne Weise gemaßregelt zu haben. Mitarbeiter fühlten sich bedroht. Längst ist in den USA eine nationale Kontroverse um diese Nominierung entbrannt.

Die liberale „New York Times“ hält Bolton für „desaströs“. Das konservative „Wall Street Journal“ dagegen hat innerhalb von einer Woche in gleich zwei großen Editorials für ihn eine Bresche geschlagen. Pikanterie am Rande: Am Dienstag fand sich dort auch ein Beitrag, in dem das Internationale Rote Kreuz (IKRK) attackiert wird. Wegen der Kritik des IKRK an den Zuständen in Guantanamo solle ihm die amerikanische Unterstützung entzogen werden, hieß es ultimativ.

Würde ein Bolton bei den UN deren Reformpläne torpedieren – oder auch einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat? Die tröstliche und zugleich bittere Nachricht lautet: nicht viel stärker als jeder andere US-Botschafter auch.

Teile der Reform werden von der Bush-Regierung begrüßt. Aber einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnt sie ab. Natürlich darf sie das aus transatlantischer Räson nicht zugeben. Aber in Washington gilt ihr Widerstand als offenes Geheimnis. Als wichtigster Grund dafür wird der Verdacht geäußert, Deutschland werde ohnehin stets wie Frankreich stimmen. Und an einer zweiten Pariser Stimme hat Washington kein Interesse.

Doch nicht allein deshalb wird wohl die gesamte Erweiterungsdiskussion als grandiose Farce enden. Im Prinzip will die Erweiterung niemand der jetzigen ständigen Mitglieder. Denn jedes würde an Macht verlieren. Aber die Höflichkeit und der Respekt verbieten, dies öffentlich zu machen. Also tricksen und pokern sie. Plötzlich schmieden China, Russland und die USA ein Bündnis, um durchzusetzen, dass der Sicherheitsrat nur im Konsens erweitert werdern darf.

Plötzlich unterstützt Washington einen Sitz Japans, wohl wissend, dass China dies strikt ablehnt. Wie lassen wir das Projekt scheitern, ohne an den Pranger gestellt werden zu können? Allein diese Frage wird von den Vetomächten hinter verschlossenen Türen diskutiert. Je schneller dies auch in Berlin verstanden wird, desto besser.

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