Meinung : Amerika-Gipfel: Die USA vereinigen sich mit Amerika

Rainer Hank

Noch ein gemeinsamer Markt. Und was für einer. Beim Gipfeltreffen in Quebec haben sich am Wochenende 34 Regierungschefs für einen Freihandelsraum ausgesprochen, der von Feuerland bis Alaska reichen soll. Das sind 800 Millionen Einwohner, die zusammen ein Bruttosozialprodukt von 13 Billiarden Dollar erwirtschaften. Teilnehmen am Freihandel dürfen nur solche Staaten, die sich verpflichten, demokratische Mindeststandards einzuhalten. Das ist die eigentliche Botschaft von Quebec. Man kann verstehen, dass US-Präsident Bush angesichts dieser Dimensionen sein Pathos verstärkt: "Wir schaffen ein Zeitalter des Wohlstands in einem Raum der Freiheit."

Immerhin können Kanada, Mexiko und die USA auf gute Erfolge ihrer trilateralen Freihandelszone Nafta zurück blicken. In den vergangenen fünf Jahren, seit es Nafta gibt, hat die Beschäftigung in Mexiko um 22 Prozent zugenommen, in Kanada um zehn und in USA um sieben Prozent. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum von einem vergrößerten Freihandelsraum nicht noch einmal ein großer Wachstumsschub vor allem für die ärmeren Länder ausgehen sollte.

Doch gemach. Noch gibt es diese panamerikanische Wirtschaftsunion nicht. Widerstände dagegen zeigen sich viele, nicht nur bei den Touristen der Anti-Globalisierung, die auf ihrem Weg von Seattle über Davos und Melbourne jetzt wieder in Kanada angekommen sind. Noch nicht einmal der US-Kongress hat Bush bislang die Vollmacht übertragen, die Details des Vertrages aus eigener Souveränität zu verhandeln.

Man darf prophezeien, dass es vor allem die Demokratieklausel sein wird, die für Streit sorgt. Vordergründig geht es dabei nur darum, Kuba von der Teilhabe am Freihandel auszuschließen. Aber das ist nicht alles. Sind denn automatisch schon alle anderen Staaten des Kontinents als demokratisch im Sinne von Quebec legitimiert? Und: Was soll überhaupt als demokratische Mindestanforderung zählen? Märkte kann man sich auch ohne Demokratie vorstellen. Marktwirtschaft kaum.

Es ist kein Zufall, dass unter den Staaten des Kontinents erst jetzt die Freihandelszone forciert wird, nachdem in Mittel- und Südamerika die Anfälligkeit für Diktaturen von rechts und links zurück gegangen ist. Nichtdemokratische Systeme neigen zum Protektionismus. Demokratien fürchten den Freihandel weniger. Denn nur wenn sich der Austausch von Waren und Gütern in einer verlässlichen rechtsstaatlichen Ordnung vollzieht, haben die Akteure am Markt auch Sicherheit für ihre Geschäfte. Sie müssen sich auf Staaten verlassen können, deren Gerichte das Privateigentum schützen. Das freilich ist unter den 34 Staaten auch nicht wirklich strittig.

Strittig aber ist, ob zur demokratischen Mindestbedingung auch Standards für Umwelt und Arbeit zählen. Bush drückt sich zweitdeutig aus: Auf der einen Seite redet er von einer Verpflichtung der Teilnehmerländer zu strenger Umweltkontrolle und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite sagt er, es dürfe keine Auflagen geben, die den Geist des Freihandels unterdrückten. Nüchtern betrachtet kann es keine Frage sein: Verpflichtende Umwelt- und Arbeitsbedingungen für alle sind mit dem Geist des Freihandels schwerlich vereinbar. Freihandel heißt ja gerade, dass kein Land dem anderen die Kosten seiner Wirtschaft vorschreiben darf. Doch es gibt Arbeitnehmer wie Unternehmen in den reichen Ländern der panamerikanischen Handelszone, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Sie nutzen die Forderung nach Mindeststandards als Vehikel zum eigenen Schutz.

Den Europäern dürfte dieser Streit der Amerikaner bekannt vorkommen. Denn auch den Prozess der europäischen Einigung durchzieht eine Debatte über die Zentralisierung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards. Dazu gehört auch die Frage von Fristen und Übergangsregeln bei der Ausweitung unserer Freihandelszone nach Osten wie er jetzt gerade von den EU-Finanzministern in Malmö diskutiert wurde. Übergänge von solch gewaltiger Dimension haben ihre Anpassungslasten. Doch von der Vergrößerung ihrer Wirtschaftsräume werden letztlich alle profitieren - in Europa und in Amerika.

0 Kommentare

Neuester Kommentar