Amerikas Drohneneinsatz: Obama, der Taubenfalke

Hat Barack Obama jemals eine so widersprüchliche Rede gehalten? Generell wird er für seine Rhetorik und präzise Sprache gerühmt. Bei der Erläuterungen seiner Prinzipien zum Drohneneinsatz wollte er es entweder Kritikern von allen Seiten recht machen oder nur testen, wie die Öffentlichkeit reagiert, ehe er sich festlegt. Den Linken, die gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil für rechtswidrig halten, versprach er strengere Richtlinien. Den Rechten versicherte er, der Schutz von US-Bürgern habe Vorrang habe und er werde nicht auf Drohnenschläge verzichten, die Anschläge verhindern könnten.

Das Weiße Haus hatte zuvor die Erwartung genährt, er werde neue Regeln verkünden. Viele Medien verstanden das so, als wolle er den Drohnengebrauch einschränken. Tatsächlich definierte er enge Prinzipien, relativierte sie jedoch sogleich. „Neu“ waren sie eigentlich auch nicht, denn er will sich schon bisher an diese Vorgaben gehalten haben. Attentäter würde er lieber gefangen nehmen und vor Gericht stellen. Das gehe aber oft nicht, weil sie sich an abgelegenen Orten verstecken und der Einsatz von Spezialkommandos zu gefährlich wäre. Die Souveränität anderer Staaten möchte er achten. Einsätze wie die Ergreifung Osama bin Ladens in Pakistan würden nicht zur Regel. Seine oberste Pflicht sei es aber, US-Bürger zu schützen.

Vor jedem Einsatzbefehl müsse „nahezu sicher“ sein, dass es keine zivilen Opfer geben werde. Wenn freilich die Terroristen, die man im Visier habe, einen Anschlag planten, bei dem mehr Zivilisten getötet werden als durch den Drohnenschlag, gelte das nicht mehr. Alle Vorschläge für mehr Transparenz und rechtliche Kontrolle will er prüfen. Auch da listete er aber sogleich die Hindernisse auf.

Alles in allem skizzierte Obama, welchen Prinzipien Drohneneinsätze im Idealfall folgen sollten – und warum das in der realen Welt oft nicht gehe. Er erinnerte daran, dass die USA ihre Soldaten 2014 aus Afghanistan abziehen und auch anderswo ungern Bodentruppen zur Terrorabwehr einsetzen. Drohnenschläge seien effektiv, legal und moralisch gerechtfertigt. Darf man da allen Ernstes erwarten, er werde Drohneneinsätze reduzieren? Hätte George W. Bush dieselbe Rede gehalten, wäre sie wohl als Ausweitung des Drohnengebrauchs interpretiert worden.

Zum Ende seiner Rede kündigte Obama doch noch einen Kurswechsel an. Er möchte sein Ziel, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, nicht weiter vom Kongress blockieren lassen. Wenn das Parlament nicht mittut, will er es per Dekret umgehen und Prozesse gegen Terrorverdächtige vor Militärkommissionen auf das US-Festland verlegen. Er wird wieder einen Bevollmächtigten ernennen, der Aufnahmeländer für entlastete Insassen finden soll. Folgen da vielleicht Anfragen, wenn er im Juni Berlin besucht? Jemeniten, deren Heimkehr durch den Bürgerkrieg blockiert war, will er entlassen.

2010 hat er den Showdown mit dem Parlament nicht gewagt, weil er eine herbe Niederlage bei der Kongresswahl befürchtete. Auch 2014 wird gewählt. Obama scheint diesmal aber entschlossen. Womöglich führt der angekündigte Kurswechsel bei Guantanamo weiter als bei den Drohnen.