Amigo-Affäre : „Ich habe immer zutreffend informiert“

Nun steht auch die bayerische Justizministerin Beate Merk in der Kritik, weil sie ihre Schwester beschäftigt haben soll. Die Ministerin hatte schon im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Schwierigkeiten mit der Kommunikation gezeigt.

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Die bayerische Justizministerin Beate Merk.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk.Foto: dpa

Nun sind es schon sechs Mitglieder der bayerischen Staatsregierung, die wegen der Affäre um die öffentlich bezahlte Beschäftigung von Verwandten in der Kritik stehen. Allesamt gehören sie der CSU an. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Kultusstaatssekretär Bernd Sibler Mutter und Ehefrau beschäftigt hatte, auch bei Landwirtschaftsminister Helmut Brunner war die Gattin beruflich mit von der Partie. Der prominenteste Fall bisher ist der von Justizministerin Beate Merk. Nach Berichten kümmerte sich ihre Schwester gegen Rechnung um den Internetauftritt der 55-jährigen Politikerin aus Neu-Ulm.

Die Beschäftigung von Geschwistern ist nach den Regeln des Landtags zwar rechtlich nicht zu beanstanden – im Gegensatz zur Anstellung von Ehepartnern oder Kindern. Zu diesen Fällen will Landtagspräsidentin Barbara Stamm jetzt rückwirkend ab 2000 die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen. Aber auch Merk gerät in die Kritik der Vetternwirtschaft. Ohnehin hatte Bayerns dienstälteste Ministerin in jüngster Zeit keine allzu gute Figur gemacht. 2003 hatte Edmund Stoiber die promovierte Juristin und damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm ins Kabinett geholt. Etwas mehr Eleganz, Modernität und städtisches Lebensgefühl sollte sie in die männerdominierte Regierung bringen.

Dass sie Schwierigkeiten mit der Kommunikation hat, zeigte sich auf gravierende Weise im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath. Denn Merks Ministerium hatte schon sehr viel früher von dem internen Bankbericht gewusst, laut dem Mollaths Schwarzgeldvorwürfe gegenüber seiner Ex-Ehefrau in wesentlichen Teilen stimmen und keine Hirngespinste sind. Obwohl danach gefragt, schwieg Merk im Landtag dazu. Sie beharrt auf ihrer Sicht der Dinge: „Ich habe das Parlament stets zutreffend über alle relevanten Tatsachen informiert.“ Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath. Und auch wegen der Pannen im Vorfeld des NSU-Verfahrens steht Merk in der Kritik.

Ursprünglich galt sie als Liberale in der CSU, diese Wahrnehmung veränderte sich. In der Rechtspolitik fordert sie den starken Staat mit mehr Videoüberwachung und einem härteren Jugendstrafrecht. Innerhalb der CSU bewegt sich Merk konform entlang der herrschenden Meinung und sagt kein (möglicherweise falsches) Wort zu viel. Parteiintern besitzt sie keine Hausmacht, was stets zu mageren Ergebnisse bei der Wahl als CSU-Parteivize geführt hat. Patrick Guyton

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