Meinung : Amt mit Würden Der Präsident des Parlaments ist keine Tauschmasse

Robert Leicht

Es wird ja am Ende nicht dazu kommen. Aber dann bitte aus Gründen der Einsicht! Und nicht bloß der Macht des Verhandlungsergebnisses folgend. Denn schon viel zu lange und zu laut hatte die SPD den Gedanken ausgestreut, sie könnte nach der jüngsten Bundestagswahl wenigstens den Posten des Bundestagspräsidenten für sich heraushandeln, wenn schon nicht das Kanzleramt. Aber nicht nur ein solcher Tauschhandel, sondern jeglicher Versuch, das Amt des Parlamentsvorstehers in irgendwelche Deals einzubeziehen, wäre anstößig, überdies ein ärgerlicher, vor allem ein auf Dauer schädlicher Traditionsbruch.

Um das zu erkennen, reicht es nicht aus, sich nur in den Machtspielen auszukennen, man muss auch ein Fingerspitzengefühl für Fragen der Verfassungskultur pflegen. Vor allem muss man einsehen, dass es diesen Unterschied überhaupt gibt und dass der Machtkampf in all seiner zivilisierten Lebhaftigkeit darauf angewiesen ist, dass es bestimmte Elemente der politischen Integration gibt, die diesem rüden Kampf entzogen bleiben.

Der englische Parlamentspublizist des 19. Jahrhunderts,Walter Bagehot, hat dies so ausgedrückt: es gebe zweierlei Elemente der Verfassung, die effective parts und die dignified parts, also Regeln der Macht und Regeln der Würde. Und die Letzteren stehen über allem Gefecht. So ist zum Beispiel der Speaker des Unterhauses, in etwa das Gegenstück zu unserem Bundestagspräsidenten, völlig dem Machtkampf entzogen – und deshalb auch als unparteiische Repräsentationsautorität unangefochten. Er muss der aktiven Politik entsagen – und darf dafür in einem feinen Flügel des Palace of Westminister logieren, von dem das vormalige und vornehme Palais des Reichstagspräsidenten in Berlin nur einen Abglanz bietet. (Übrigens – und so viel zur Würde in unserem Verfassungsleben: Anders als noch die Weimarer Republik nehmen wir unseren Parlamentsvorsteher bei weitem nicht mehr so wichtig, als dass er dermaßen prominent residieren und ein ebenso repräsentatives wie verbindendes Haus führen dürfte. Deshalb haben wir dieses Palais auch in ein bloßes Abgeordneten-Clubhaus verwandelt, ohne jede gesellschaftliche Ausstrahlung in die Hauptstadt; nur weil derzeit die „Geheim“-Gespräche über die Regierungsbildung dort stattfinden, nimmt man es öffentlich überhaupt wahr.) Aber zurück zum Speaker des Unterhauses und seiner überparteilichen Dignität: In seinem Wahlkreis stellen die anderen Parteien nicht einmal Gegenkandidaten auf. Im Übrigen wird er nach seiner Wahl in einer antiquierten Zeremonie von seinem Abgeordnetenplatz gegen seinen gespielt heftigen Widerstand zu seinem Thron gezerrt. Denn es gab Zeiten, da war dieses Amt – vis à vis dem König – regelrecht gefährlich; es gehörte zu den effective parts der Verfassung. Jetzt bleibt allein die Würde.

Und was bleibt bei uns? Außer dem ebenso logischen wie lächerlichen Versuch Eugen Gerstenmaiers, sich ein vornehmeres Kfz- Kennzeichen als dem Kanzler zu sichern (0–2 anstelle von 0–3, weil doch die Volksvertretung den Kanzler wählt und nicht umgekehrt), nur das eine: die Regel, dass die Berufung dieses Amtes dem Machtkampf und den zwischenparteilichen Aushandelungen entzogen bleibt. Und damit dies so bleibt, liegt das Vorschlagsrecht für dieses Amt in der deutschen Tradition ein für alle Mal bei der größten Fraktion (nicht Partei!) des Parlaments – welche wiederum würdevoll mit diesem Privileg umzugehen hat. Wollte man mit dieser Tradition brechen – und einmal ist hier eben ein für alle Mal – , so würden die integrative Neutralität des Amtes und seine Würde jenseits der Machtkämpfe beschädigt, würde das Amt auf die Größe eines Verhandlungsgegenstandes reduziert, würde ein weiteres der wenigen dignified parts unserer Verfassung beseitigt.

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