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Meinung : An die Arbeit, Bürger!

Sachsen-Anhalt hat neue Ideen gegen die Arbeitslosigkeit

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Von Monika Zimmermann Ordnungspolitikern, die dem freien Spiel des Marktes mehr zutrauen als jeder ordnenden Hand, ist das Projekt Bürgerarbeit ein Graus. Arbeitslosen, die auf Arbeit hoffen, ist Bürgerarbeit eine Verheißung. Ostdeutschen Politikern, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Landsleute das Streben nach Gerechtigkeit mehr umtreibt als das Streben nach Freiheit, ist Bürgerarbeit ein Mittel, Gestaltungsfreiheit dort zurückzugewinnen, wo Gestaltung versagt hat: auf dem Feld der Arbeitslosigkeit.

Gerade in den neuen Ländern, wo angesichts der Beschäftigungsmisere mit der Demokratieverdrossenheit auch die Neigung wächst, die DDR-Diktatur zu verklären, muss daran erinnert werden: Arbeitslosigkeit verschwindet nicht dadurch, dass man sie, wie im Sozialismus üblich, hinter den Fabriktoren organisiert. Und richtig ist auch: Es ist allemal besser, mit öffentlichen Mitteln Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit.

Genau hier setzt das Projekt Bürgerarbeit an, das das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Arbeitsagentur erprobt. Oberste Maxime der Bürgerarbeit ist: Es entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und diese müssen dem Gemeinwohl dienen. Im Konzept steckt die Idee, arbeitslosen Menschen, die anderweitig nicht integriert werden können, Anstellungen in gemeinnützigen Institutionen anzubieten. Gebraucht zu werden und eine reguläre Anstellung zu haben, also den Makel der Arbeitslosigkeit abzustreifen – dies macht Bürgerarbeit für die Betroffenen reizvoll.

Bürgerarbeit hat zwei Voraussetzungen: Sie darf nicht in den regulären Arbeitsmarkt eingreifen und sie darf für die öffentlichen Kassen nicht teurer werden als die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Der Bürgerarbeiter hat netto kaum mehr Geld zur Verfügung, als täte er gar nichts. Dennoch ist die Nachfrage groß. Auch wenn das Modellprojekt die Arbeitslosenquote von Bad Schmiedeberg von 15,6 auf 6,1 Prozent gesenkt hat, so steht einer Ausweitung vorerst die Bundesgesetzgebung entgegen.

Hinter dem Projekt Bürgerarbeit steckt eine schmerzliche Erkenntnis: Vollbeschäftigung wird es in unserer sich im globalisierten Wettbewerb befindlichen Gesellschaft kaum mehr geben. Man sieht es schon in Ostdeutschland: Wo es florierende Betriebe gibt, sind diese nahezu menschenleer organisiert. Die wenigen Beschäftigten, die zur Steuerung komplexer Prozesse gebraucht werden, müssen anspruchsvoll qualifiziert sein, so dass der gute Wille oft nicht ausreicht, sich für Tätigkeiten zu empfehlen. Und beim Fegen des Fabrikhofs ist die Kehrmaschine auch dem Menschen überlegen – zumindest aus tarifrechtlicher Warte betrachtet.

„Wenn vier Millionen Menschen arbeitslos sind, dann stimmt etwas nicht auf diesem Arbeitsmarkt“, mit diesen Worten hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gerade die Hoffnung gedämpft, eine anziehende Konjunktur würde das Arbeitsmarktproblem, das auch ein Qualifizierungsproblem ist, lösen. Wer die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beobachtet, muss mehr denn je überzeugt sein: Neben dem freien, durch die Tarifparteien bestimmten Arbeitsmarkt wird es einen zweiten, durch mancherlei staatliche Hilfsmaßnahmen gestützten Arbeitsmarkt geben müssen. Aber eben auch so etwas wie Bürgerarbeit für all jene Menschen, für die unsere Volkswirtschaft nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellt. Nebenbei bemerkt: Nachdem sämtliche 331 Arbeitslosen der Gemeinde Bad Schmiedeberg zur persönlichen Information über das Projekt Bürgerarbeit eingeladen wurden, meldeten sich 20 Prozent umgehend aus der Arbeitslosenstatistik ab – der größte Teil in Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Zumindest Letzteres ist womöglich geeignet, strenge Ordnungspolitiker mit dem Modell Bürgerarbeit zu versöhnen.

Die Autorin ist Regierungssprecherin von Sachsen-Anhalt und war von 1994 bis 1997 Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels.

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