Meinung : Andere Länder, gleiche Sitten

Deutschland, Frankreich, Italien: Nur Reformen, die Geld kosten, sind noch erlaubt

Malte Lehming

Es ist ein Reflex. Uns werden zu wenig Kinder geboren? Der Staat ist gefordert! Elterngeld, kostenlose Kindergärten, mehrere Milliarden Euro extra. An Schulen wird geprügelt? Der Staat ist gefordert! Mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, bessere Pädagogenausbildung, mehr Geld. Das Gesundheitssystem ist marode? Der Staat ist gefordert! Leistungen kürzen, Beiträge erhöhen. Auch hier: mehr Geld. Ganz zu schweigen von kaputten Straßen, der chronisch unterfinanzierten Bundeswehr, der Forschung und Bildung.

Insofern spricht Kurt Beck, der designierte SPD-Vorsitzende, nur aus, was im Trend liegt. Die Steuern müssten weiter steigen, regte er jetzt im „Spiegel“ an. Selbst die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte drei Prozent reiche nicht. Mit der aktuellen Steuerquote „können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten“. Ähnliches hatte vor 14 Tagen der „Economist“ prognostiziert. Allerdings gilt für das britische Magazin der Grundsatz: Wer hoch verschuldet ist, aber einen Reformkurs betreibt, der immer mehr Geld kostet, ruiniert die eigene Gesellschaft.

Es ist frappierend, dass in drei der wichtigsten kontinentaleuropäischen Länder – Deutschland, Frankreich, Italien – derzeit sehr ähnliche politische Bremsmechanismen wirksam sind. In Deutschland ist im Protest gegen Gerhard Schröders 2010-Reformen eine neue ultralinke Partei entstanden. Auch Angela Merkels Reformfreude wurde am 22. September abgestraft. Merkel wusste zwar im Wahlkampf noch, was Not tut, traut sich dies aber nicht mehr durchzusetzen. Die große Koalition frisst jede Einsicht auf.

In Frankreich ist die Lage nicht besser. Unter Jacques Chirac stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf 23 Prozent. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes sollte Abhilfe schaffen. Doch wochenlange Proteste verhinderten das. Stattdessen wurde nun ein Förderprogramm für benachteiligte Jugendliche beschlossen. In diesem Jahr kostet es 150 Millionen Euro, im nächsten bereits das Doppelte.

Wieder zahlt der Staat, und der Schuldenberg wächst weiter. Doch auch in Frankreich herrscht Reformbedarf. Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr indes wird die zutiefst verunsicherte Regierung wohl keine einzige nennenswerte Initiative mehr starten. Und Italien? Nullwachstum, hohes Defizit, Demografiesorgen: Zwar wurde mit knapper Mehrheit gerade ein Machtwechsel vollzogen. Aber Romano Prodi, der auch mit den Kommunisten regieren wird, kann aus dem Ergebnis kaum ein Mandat für einschneidende Reformen ableiten.

Es ist ein Reflex. Und Reflexe sitzen tief. Unlängst wurden die Bewohner mehrerer Industrieländer gefragt, ob ein freies Unternehmertum gut für die Zukunft sei. Die größte Zustimmung (knapp 75 Prozent) kam aus China, dicht gefolgt von den USA, Indien und Großbritannien. Ganz hinten, mit 36 Prozent, rangierten die Franzosen. Die Deutschen lagen mit 65 Prozent immerhin vor Italien und Russland. Das zumindest lässt hoffen. Man wird ja bescheiden.

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