Agenda 2010 : Die verleugnete Erfolgsgeschichte der SPD

Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die umfangreichste Sozialreform in der Geschichte des Landes, heute wollen die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Das ist ein großer Fehler, meint unser Autor.

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Umstrittene Reform: Die SPD sollte stolz auf Schröders Agenda 2010 sein, meint Christoph Seils.
Umstrittene Reform: Die SPD sollte stolz auf Schröders Agenda 2010 sein, meint Christoph Seils.Foto: dpa

Gerhard Schröder war ein Getriebener. Die Staatskassen leer, die Arbeitslosenquote auf Rekordniveau gestiegen – in Europa galt Deutschland als „kranker Mann“. Schröder hatte also gar keine andere Wahl, als die Flucht nach vorne anzutreten. Also sprach der Kanzler der rot-grünen Bundesregierung von der „Verantwortung für die Zukunft“ und vom „Mut zur Veränderung“. Er kündigte die Kürzung staatlicher Leistungen an und erklärte, niemandem werde es zukünftig noch gestattet sein, „sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen“. Harte Töne waren dies. Nie zuvor und nie wieder danach waren solche im Deutschen Bundestag zu hören, nicht einmal von der Wirtschaftspartei FDP. Gerhard Schröder schrieb Geschichte.

10 Jahre ist das her. Am 14. März 2003 präsentierte der damalige Bundeskanzler in einer Regierungserklärung seine Agenda 2010 und damit den umfangreichsten sowie zugleich umstrittensten Umbau des Sozialstaates in der Geschichte des Landes. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsvermittlung wurden verschärft, die Zeitarbeit erleichtert und die Ich-AG erfunden. Später in der Großen Koalition kam noch die Rente mit 67 hinzu.

Die Folgen sind bekannt, es gab Massenproteste und aufgewühlte gesellschaftliche Debatten. Die SPD nahm nachhaltig schaden, Rot-Grün verlor 2005 die Macht. Hartz IV wurde zum Synonym für eine vermeintlich unsoziale Politik, ein Teil der SPD rebellierte. Abtrünnige Genossen gründeten eine neue Partei, die Linke. Das Fünf-Parteiensystem erlebte seinen endgültigen Durchbruch. In der Wählergunst stürzten die Sozialdemokraten tief. Bis heute haben sie sich davon nicht erholt, die Partei ist weiterhin gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der Schrödersche Agenda-Politik. Wie ein Mühlstein hängt ihr diese am Hals.

Dabei könnte die SPD eigentlich stolz auf ihre Reformpolitik sein. Massenhafte Armut hat es mit der Einführung von Hartz IV nicht geben, trotz der Etablierung eines Niedriglohnsektors und trotz Ausweitung der prekären Beschäftigung. Im Gegenteil: Es gab vor allem mehr Beschäftigung und mehr Wachstum, die Flexibilisierung der Arbeitswelt hat deutsche Unternehmen international konkurrenzfähiger gemacht, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf etwa 1 Million fast halbiert. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme haben Armut und Armutsrisiko in den letzten sieben Jahren nicht zugenommen. Nachdem die Armut in Deutschland in dem Jahrzehnt zuvor angestiegen war, ist sie infolge der schröderschen Reformen in etwa gleich geblieben.

Die Agenda 2010 ist also eine Erfolgsgeschichte. Die SPD könnte sich zum Jahrestag feiern lassen und zugleich selbstbewusst auch über Fehler und Fehlentwicklungen sprechen. Die können bei einem so umfangreichen Umbau des Sozialstaates gar nicht ausbleiben. Die SPD könnte notwendige Korrekturen, etwa die Einführung von Mindestlöhnen, als Weiterentwicklung der Agenda 2010  präsentieren und damit als Kern einer Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren. Sie könnte im Wahlkampf demonstrieren, dass sie an die erfolgreichen Schröder-Jahre anknüpfen will und der zaudernden Kanzlerin Merkel in einem zentralen Politikfeld die Show stehlen.

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