Birma : Neue Freiheit in der "disziplinierten Demokratie"

Seit diesem Sommer überrascht Birmas Regierung mit bisher nicht dagewesenen Reformen. Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert deren Nachhaltigkeit und die Frage, wie sie von außen unterstützt werden können.

Gerhard Will
In Myanmar gibt es erstaunliche Entwicklungen.
In Myanmar gibt es erstaunliche Entwicklungen.Foto: dpa

Es gehört zu den zahlreichen Paradoxien in der Entwicklung Birmas, dass dessen Militärregierung sich stets als eine „Übergangsregierung“ bezeichnete, deren wesentliche Aufgabe es sei, das Land in eine „disziplinierte und blühende Demokratie“ zu führen. Ein Widerspruch in sich – und die Wahlen im November 2010, die den Kriterien freier und fairer Wahlen Hohn sprachen, schienen die Auffassung der meisten Beobachter zu bestätigen, dass es den Machthabern in erster Linie um „Disziplin“ geht, die mit den Attributen „blühend“ und „Demokratie“ mühsam verbrämt wird.

Seit Sommer diesen Jahres jedoch überrascht die neue Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen, die noch zu Jahresanfang kaum jemand für möglich gehalten hätte: Aung San Suu Kyi, weltweit anerkannte Vertreterin der Opposition und jahrelang in Haft oder unter Hausarrest, wurde offiziell vom Regierungschef empfangen, der Chef der Zensurbehörde verlangt öffentlich die Auflösung seiner Behörde, eine Nationale „Kommission für Menschenrechte“ empfiehlt die Freilassung von „Gewissens-Gefangenen“ und der Regierungschef lässt den Bau eines mit chinesischen Investitionen finanzierten Staudamms stoppen, da dieser „dem Willen des Volkes“ widerspreche.

Alles nur Kosmetik, wenden einige exilpolitische Gruppierungen ein, wie die in London ansässige „Burma Campaign“. Die Regierung wolle nur das vom Westen verhängte Sanktionsregime aufbrechen und ihr internationales Ansehen aufbessern, um 2014 den ASEAN-Vorsitz übernehmen zu können. Die Einschätzungen der Opposition im Land selbst wie auch die einiger westlicher Regierungsvertreter sind dagegen von vorsichtigem Optimismus geprägt. „Alles sei möglich“ erklärte Aung San Suu Kyi, und hochrangige Vertreter des amerikanischen State Department sprechen von „dramatischen Entwicklungen“, die einen „ernsthaften Dialog“ ermöglichen könnten.

Das Militär ist weniger geschlossen als es sich darstellen möchte

Was mag den neuen Regierungschef Thein Sein, viele Jahre ein führendes Mitglied der Militärjunta, veranlasst haben, einen solchen Kurswechsel zu initiieren? Offensichtlich ist Thein Sein entschlossen, sich klar von der früheren Militärherrschaft und damit auch von seiner eigenen Vergangenheit abzugrenzen, um sich als Erneuerer und Reformer des Landes zu profilieren. Als geschultem Militär ist ihm bewusst, dass dies ein hoch riskantes Unterfangen ist, bei dem man nur Erfolg haben kann wenn man mit großem Tempo und Elan in die Offensive geht.

In der Bevölkerung kann er dafür mit großer Unterstützung rechnen. Nicht nur für die Masse der Bauern, sondern auch für viele kleine und mittlere Gewerbetreibende, die nicht über gewinnträchtige Beziehungen zu dem Herrschaftsapparat verfügen, bedeutet die Abkehr von der bisherigen Militärherrschaft eine Erweiterung ihrer wirtschaftlichen wie auch politischen Handlungsspielräume. Aber auch das Militär zeichnet sich nicht durch jene Geschlossenheit aus, die es nach außen zu vermitteln versucht. Mit dem 2004 erfolgten Sturz des Generals und Geheimdienstchefs Khin Nyunt, der eine Öffnung des Landes und einen Dialog mit der Opposition propagiert hatte, wurden diese Konflikte auch nach außen deutlich. Viele seiner Anhänger, die damals ihre führenden Positionen verloren hatten, können sich daher von einer Politik, die Ideen ihres früheren Mentors aufgreift, eine erneute Aufwertung ihrer eigenen Position versprechen.

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