Brandenburgs Ministerpräsident : Matthias Platzeck: Der Provinzkönig von Potsdam

Unangefochten regiert der Sozialdemokrat Matthias Platzeck das Land Brandenburg. Ihm können weder spektakuläre Firmenpleiten, unrealistische Versprechen noch das Flughafen-Desaster etwas anhaben. Das liegt auch daran, dass die Landes-SPD gar keine richtige Partei ist.

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Matthias Platzeck reagiert Brandenburg ohne ernsthafte politische Konkurrenz.
Matthias Platzeck reagiert Brandenburg ohne ernsthafte politische Konkurrenz.Foto: dapd

Er ist unbestritten ein großes politisches Talent und einer der beliebtesten deutschen Sozialdemokraten. Er war vor ein paar Jahren für kurze Zeit SPD-Vorsitzender und hätte 2005 Außenminister der Großen Koalition werden können. Und hätte sich Matthias Platzeck nicht vor sechs Jahren gegen eine bundespolitische Karriere entschieden, würde bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten für 2013 in diesen Tagen auch sein Name zu hören sein.

Statt dessen stand Brandenburgs Ministerpräsident am vergangenen Samstag in Luckenwalde auf einer kleinen politischen Bühne. Gestritten wurde auf dem SPD-Landesparteitag unter den Genossen wenig, nur vor dem Saal demonstrierten ein paar Gewerkschafter gegen die Rente mit 67. Ein großes Familientreffen. Mit 93,5 Prozent wählten die Delegierten Matthias Platzeck zum SPD-Landesvorsitzenden, zum siebten Mal in Folge.

Platzeck ist ein Phänomen. Seit zwölf Jahren steht er der Brandenburger SPD vor, weit und breit ist kein innerparteilicher Konkurrent in Sicht. Seit zehn Jahren ist der 58-Jährige zudem Ministerpräsident von Brandenburg. Erst regierte er mit der CDU und seit 2009 gemeinsam mit der Linkspartei. Ein Ende der Dauerregentschaft ist nicht abzusehen. Längst stellt sich Platzeck auf eine weitere Amtszeit ein. Aktuellen Umfragen zufolge wollen derzeit 39 Prozent der Wähler in Brandenburg SPD wählen, der Koalitionspartner Linke und die oppositionelle CDU folgen weit abgeschlagen.

Dabei läuft es in der Landespolitik alles andere als rund. Noch vor Kurzem etwa wurde Frankfurt/Oder auch von Ministerpräsident Platzeck als Deutschlands Solarhauptstadt gefeiert. Doch die Erfolgsgeschichte währte nur kurz. Im Oktober schließen im Osten Brandenburgs zwei Solarfabriken, 1200 Beschäftige verlieren ihren Arbeitsplatz. Auch die beiden anderen Solarfirmen am Ort kämpfen ums Überleben und bauen massiv Arbeitsplätze ab. Wieder einmal sind große märkische Träume geplatzt, wie zuvor zum Beispiel die von einer großen Chipfabrik, dem Cargo-Lifter oder der Formel-1-Strecke in der Lausitz. Wieder einmal hat Platzeck zu viel versprochen.

Vor allem aber ist der Ministerpräsident mitverantwortlich für das Desaster und die explodierenden Kosten auf Deutschlands peinlichster Großbaustelle, dem Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI). Doch während sein Amtskollege Klaus Wowereit in Berlin wegen des Flughafen-Desasters in der Beliebtheit abgestürzt ist, lieben die Brandenburger ihren Matthias Platzeck wie eh und je.

Das hat vor allem fünf Gründe:

1. Er ist ein Menschenfänger, Kümmerer und Dauerlächler. Unermüdlich tingelt Platzeck durch das Land, strahlt, schüttelt Hände. Seit 1990 ist er in der Landespolitik aktiv. Bevor er Ministerpräsident wurde, war er erst Umweltminister des Landes, dann Oberbürgermeister in Potsdam. Jedem Wähler vermittelt er das brandenburgische „mir san mir“. Jedem gibt er das Gefühl, der Landeschef kümmert sich persönlich. Das Land ist seinen 2,5 Millionen Einwohnern so klein, dass das Konzept Dauerpräsenz funktioniert.
2. Matthias Platzeck hat seine Grenzen eingestanden. Er hat schnell gespürt, dass ihn der SPD-Vorsitz überfordert hat und daraus – gesundheitlich angeschlagen – die Konsequenzen gezogen. Er hat sich nach Potsdam zurückgezogen und entschieden, sich ganz auf die Landespolitik in Brandenburg zu konzentrieren. In bundespolitische Auseinandersetzungen und sozialdemokratische Flügelkämpfe mischt er sich nicht mehr ein. Sein kurzer Ausflug in die Bundespolitik hat ihm deshalb nicht geschadet. Im Gegenteil macht ihn dies bei seinen Brandenburger Wählern sympathisch.
3. In Brandenburg funktioniert der Parteienwettbewerb nicht. Die SPD und Platzeck stehen dort auch deshalb so gut da, weil es in dem Land faktisch keine Opposition und erst recht keinen Ministerpräsidenten im Wartestand gibt. Die märkische CDU zerlegt sich seit zwei Jahrzehnten permanent selbst. Gerade erst hat die Partei mal wieder eine völlig überforderte Landes- und Fraktionsvorsitzende demontiert. Auch den Namen des Nachfolgers wird man sich nicht merken müssen.
4. Die Brandenburger SPD ist keine richtige Partei, zumindest keine richtige sozialdemokratische Partei. Parteiflügel existieren nicht, ideologische Auseinandersetzungen, etwa um die Renten- oder Arbeitsmarktpolitik, gibt es kaum. Die Brandenburger SPD ist stattdessen vor allem ein Zusammenschluss von aktiven Kommunalpolitikern. Die etwa 6500 Mitglieder des Landesverbandes haben fast alle ein Mandat in Gemeinderäten oder Kreistagen. Dies macht sie pragmatisch, kompromissbereit und zugänglich für jede Form des politischen Deals. Vornehmste Aufgabe des Landesvorsitzenden Platzeck ist es daher, die kommunalpolitischen Interessen seiner Genossen zu bündeln. Gleichzeitig besitzt dieser als Ministerpräsident genügend administrative oder finanzielle Möglichkeiten, um aufmüpfige Genossen zu disziplinieren und um unpopuläre Entscheidungen von oben nach unten durchzusetzen.
5. Das Modell Platzeck funktioniert allerdings auch deshalb so reibungslos, weil dieser sehr subtil Ressentiments gegen Berlin und gegen die Hauptstadt schürt. Zwar kooperieren Berlin und Brandenburg an vielen Stellen miteinander, zahlreiche Landesbehörden wurden zusammengelegt, aber eine Fusion beider Länder lehnt Platzeck ab. Stattdessen pflegen Brandenburgs Sozialdemokraten den märkischen Minderwertigkeitskomplex gegen die vermeintlich arroganten und anmaßenden Berliner, die aus dem Land, das sie umgibt, angeblich am liebsten einen großen Freizeitpark machen wollen.

Die ganze Landespolitik ist in Brandenburg auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten. Da stört es auch nicht, dass das Selbstbewusstsein und die Siegesgewissheit der SPD dort gelegentlich in Überheblichkeit umschlägt.

Das größte Problem des Modells Platzeck ist deshalb auch Matthias Platzeck selbst. Denn dieses erlaubt nicht, dass sich neben dem König von Potsdam andere Sozialdemokraten profilieren oder sich am Hofe gar als mögliche Nachfolger ins Gespräch bringen. Auch wenn der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident überhaupt nicht amtsmüde wirkt: Irgendwann rächt sich das.

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