Brüderle, Kubicki und Lindner : Das letzte Aufgebot des deutschen Liberalismus

Philipp Rösler ist als FDP-Chef faktisch schon Geschichte. Das gerade verabschiedete Grundsatzprogramm ist politische Vergangenheit. Stattdessen steht das Trio Rainer Brüderle, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki an der Spitze des liberalen Überlebenskampfes. Doch jeder der Drei kämpft nur für sich.

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Am Boden: Die Liberalen kämpfen um ihr politisches Überleben.
Am Boden: Die Liberalen kämpfen um ihr politisches Überleben.Foto: dpa

Die FDP stemmt sich gegen ihren Niedergang. Kämpferisch gaben sich die Delegierten am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Artig feierten sie ihren Vorsitzenden Philipp Rösler mit minutenlangem Applaus. Geschlossen verabschiedeten sie ein neues Grundsatzprogramm. Selbstbewusst präsentierten sich die Liberalen als letzte Partei der bürgerlichen Mitte. Dennoch konnte auch die beste Parteitagsinszenierung nicht über die tatsächliche Lage der FDP hinwegtäuschen.

Der Parteitag der FDP war eine politische Pflichtübung, mehr nicht. Mit ihren sogenannten „Karlsruher Freiheitsthesen“ demonstrierte die Partei eindrücklich, dass sie eben nicht nur im Stimmungstief steckt, sondern in einer politischen Identitätskrise. Die FDP präsentiert in ihrem neuen Grundsatzprogramm keine politischen Ideen, keine programmatische Strategie, auf der sich eine liberale Zukunft im 21. Jahrhundert aufbauen und auf der sich die Wähler neu begeistern ließen. Klammheimlich haben sich die Liberalen von ihrem Steuersenkungsmantra verabschieden. Stattdessen versprechen sie nun Freiheit, Wachstum und Bürgerrechte. Der liberale Wachstumsbegriff ist bieder; maßlos hingegen ist die Feststellung, die FDP sei die „einzige Partei der Freiheit“ in Deutschland. Wenig originell ist es, dass nach der CDU nun auch die FDP auf Haushaltskonsolidierung setzt. Und in Sachen digitale Bürgerrechte laufen die Liberalen längst den Piraten hinterher.

Hinzu kommt: Philipp Rösler ist ein FDP-Vorsitzender auf Abruf. Seine Tage als Vizekanzler und Wirtschaftsminister scheinen gezählt. Wenig spricht derzeit dafür, dass es ihm gelingen könnte, sich nach den beiden Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen im Amt zu halten. Noch vor einem Jahr hatte Rösler als neuer Hoffnungsträger der Liberalen die Nachfolge von Guido Westerwelle angetreten. Doch mittlerweile zeigen auch die Daumen seiner Parteifreunde nach unten. Genauso pflichtschuldig diese ihrem Vorsitzenden in der Öffentlichkeit den Rücken stärken, so selbstverständlich spekulieren sie hinter vorgehaltener Hand bereits über dessen baldigen Abgang.´

Faktisch ist Philipp Rösler als FDP-Chef schon Geschichte. Stattdessen wird es in den kommenden Wochen und Monaten von dem Trio Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner abhängen, ob es der FDP gelingt, 2013 noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Linder und Kubicki müssen zunächst Anfang Mai zeigen, dass die FDP noch Wahlen gewinnen kann. Dem Fraktionsvorsitzenden Brüderle wird wohl nach dem voraussichtlichen Sturz Röslers die Aufgaben zufallen, als dessen Nachfolger die FDP zusammenzuhalten.

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