Bürgermacht und Grundgesetz: Politikmüdigkeit sieht anders aus

Schon seit langem bekennen sich die Parlamentsparteien in Bund und Ländern beflissen zu mehr Bürgerbeteiligung. Erst recht seit den Protesten gegen „Stuttgart 21“. In fast allen Bundesländern können Bürger Volksbegehren und Volksentscheide anzetteln – und sie sind eifrig bei der Sache: Sie „begehren“ oft und viel; sammeln mit Lust, Laune und großem Einsatz Unterschriften.

Gerade hat beispielsweise die Initiative „Schule in Freiheit“ dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 27.000 Unterschriften übergeben für ihr Anliegen, allen Schulen, den staatlichen und den freien, mehr Entscheidungsfreiheit dabei zu geben, wie sie ihre Schüler zum Erfolg führen. Mit diesem Bürgerwunsch muss sich nun der Schulausschuss befassen. Wollen dann die Abgeordneten nicht so wie die Bürger, könnte der nächste Schritt ein Volksbegehren sein. Damit war gerade der „Berliner Wassertisch“ erfolgreich.

Sieht so Politikmüdigkeit aus, über die Parteienvertreter klagen?

Wir erleben, wie Bürger gewissenhaft und sachkundig Politik machen und Politik können. Genau das hatten ihnen die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht mehr zugetraut. Für sie hatten sich die Wahlbürger in Deutschland – nach dem Scheitern der Weimarer Demokratie – als urteilsschwach, politisch käuflich und leicht verführbar erwiesen. Also keine direkte Demokratie mehr im Grundgesetz. Kein Verfassungsorgan, auch nicht den Bundestag, dürfen die Bürger direkt wählen. Nur die Kandidaten anzukreuzen, die ihnen die Parteien vorsetzen, ist gestattet. So ist es auch in Ländern und Kommunen (mit kleinen Abweichungen). Die Folge: Politische Parteien entscheiden trotz wachsenden Bürgersinns für Politik fast alles und haben mit der Ämterpatronage ihr politisches Monopol auch auf die Besetzung von Leitungsfunktionen bei Justiz, kommunalen Betrieben, Medien und Verwaltung ausgedehnt.

Gesucht werden deshalb Parteien, die mit den Bürgern die Macht teilen. Nicht nur als ausgeleiertes Versprechen von mehr Bürgernähe, sondern als konkretes Angebot. Vielleicht so: Bürgerinitiativen, Verbände, macht Vorschläge, wer Parlamentskandidat, wer Bundesrichter, wer Intendant, wer Chef einer Wohnungsbaugesellschaft werden sollte! Gründet Schulen, die der Staat kontrolliert, aber nicht durch und durch reglementiert! Die Partei, die sich darauf einließe, wäre die wahre Volkspartei.