Bundespräsident : Joachim Gauck und die Bankrotterklärung des Parteienstaates

Nicht die Parteien, sondern die Bürger haben Joachim Gauck zum Präsidenten gemacht. Die Entscheidung ist richtig, könnte für die Parteiendemokratie trotzdem zur Gefahr werden

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Bundespräsident in spe: Joachim Gauck im Kreis derer, die ihn nominieren.Weitere Bilder anzeigen
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19.02.2012 22:53Bundespräsident in spe: Joachim Gauck im Kreis derer, die ihn nominieren.

Joachim Gauck wird Bundespräsident und alle scheinen zufrieden zu sein. Die Parteien, außer der Linkspartei, die Kommentatoren der Zeitungen und vor allem auch die Mehrzahl der Deutschen. Ihnen vor allem ist es zu verdanken, dass sich Union und FDP, SPD und Grüne am Sonntagabend dazu durchringen konnten, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler für das höchste Staatsamt in Deutschland zu nominieren.

Hätte man nicht die Parteien gefragt, sondern die Wähler, wäre Joachim Gauck schon vor 20 Monaten Bundespräsident geworden. Hätten Union und FDP aufs Volk gehört, dann wäre ihnen Christian Wulff und dessen am Ende unausweichlicher Rücktritt erspart geblieben. Schon im Mai 2010 wurde die Kandidatur von Gauck von einer breiten Sympathiewelle in der Bevölkerung getragen. Hätte es bei der spannenden Wahlschlacht in der Bundesversammlung ein paar mehr Abweichler im Regierungslager gegeben, wäre Joachim Gauck schon damals im dritten Wahlgang die politische Sensation gelungen. Stattdessen musste er auf seine zweite Chance warten.

An seinen kurzen Wahlkampf im Frühjahr 2011 konnten Gauck und seine Anhänger nun erfolgreich anknüpfen, als Antwort auf die Krise des Parteienstaates. Gauck hatte erklärt, er wolle als Bundespräsident „ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie gegenüber dem Volk“ sein und als „Repräsentant des ganzen Volkes“  zu einer besseren Verständigung zwischen den Regierten und den Regierenden beitragen“ und schließlich hinzugefügt, dies sei „bitter nötig“.

Und schon damals hatte sich Gauck in seiner nur vierwöchigen Kampagne gekonnt als bürgerlicher Volkstribun stilisiert. Seine Unterstützer feierten den Pfarrer, ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Ex-Verwalter der Stasi-Akten als Rebellen gegen das politische Establishment.

Auch nach der knappen Niederlage gegen Wulff trug Joachim Gauck diese Sympathiewelle weiter. Eigentlich lernten die Deutschen ihren Präsidenten der Herzen erst richtig kennen und schätzen, nachdem er in der Bundesversammlung unterlegen war. Und nur deshalb führte bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger am Ende kein Weg an Joachim Gauck vorbei. Der Druck auf die Parteien war groß, sie hätten ihren Wählern glaubhaft keinen anderen Kandidaten präsentieren können.

Gauck ist dies durchaus bewusst, vor 16 Monaten hatte dieser erklärt, „das Amt des Bundespräsidenten sollte keine Beute von Parteien sein“, nun hat er es ihnen entrissen, zunächst für die kommenden fünf Jahre.

Wäre es nach der ehrlichen Interessen der Parteien und den politischen Überzeugungen des politischen Spitzenpersonals in Deutschland gegangen, dann hätte Joachim Gauck keine Chance gehabt. Das kollektive Lob, mit dem eine Allparteienkoalition Joachim Gauck am Sonntagabend der Nation präsentierte, war deshalb nicht ehrlich, sondern unangebracht. Denn die Nominierung von Gauck, die den Parteienwettbewerb faktisch außer Kraft setzt, ist vielmehr ein Armutszeugnis für die Parteien, eine Bankrotterklärung.

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