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Bundestagswahl 2013 : Der Mythos der politischen Mitte

10.12.2012 12:00 Uhrvon
Peer Steinbrück und Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben, er will es werden.Bild vergrößern
Peer Steinbrück und Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben, er will es werden. - Foto: AFP/dpa, Bildmontage: TSP

CDU und SPD wollen die Bundestagswahl 2013 in der Mitte gewinnen. Nur die politische Mitte, die Merkel und Steinbrück fast wortgleich beschwören, gibt es gar nicht. In einem erfolgreichen Wahlkampf kommt es für die Parteien auf ganz andere Dinge an.

Die Parteitage sind vorbei. CDU und SPD haben sich kräftig selbst gefeiert. 98 Prozent und acht Minuten Beifall für Angela Merkel; 93,5 Prozent und elf Minuten Beifall für Peer Steinbrück; stehende Ovationen für die Kanzlerin und stehende Ovationen für den Herausforderer. Siegesgewissheit bei der Regierung und Siegesgewissheit bei der Opposition. Und beiden Wahlkämpfern ist klar, wer ihnen den Sieg bringen soll: die Mitte.

Peer Steinbrück verkündete auf dem Parteitag in Hannover am Sonntag, er wolle für die SPD die „Deutungshoheit in der politischen Mitte“ zurückgewinnen.

Fünf Tage zuvor hatte Angela Merkel am selben Ort den Anspruch der CDU untermauert, „Volkspartei der Mitte“ zu sein.

Die Mitte darf nicht fehlen, wenn die Parteien sich für den Wahlkampf rüsten. Seit den legendären Zeiten Willy Brandts gilt in Deutschland die Wahlkämpfer-Weisheit, wer die Mehrheit der Wähler mobilisieren und politische Macht erringen will, der müsse die Wähler in der Mitte für sich gewinnen. Gerhard Schröder erfand im Bundestagswahlkampf 1998 gar die Neue Mitte, um sich rhetorisch von der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls abzusetzen und Modernität auszustrahlen. Mit Erfolg. Und deshalb beschwören die Wahlkämpfer, wann immer sie können, diesen politischen Sehnsuchtsort, der angeblich Wähler, Wahlerfolge und Macht verspricht.

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Vor allem in politischen Sonntagsreden darf die Mitte nicht fehlen, denn das Bekenntnis zur politischen Mitte ist einerseits das Bekenntnis zu politischer Stabilität und Seriosität. Schließlich haben die Wähler in Deutschland mit radikalen Parteien ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht. Anderseits scheint dieses für die Disziplinierung der eigenen Parteibasis sowie vor allem der Parteiflügel unverzichtbar sein. Doch für den Wahlkampfalltag ist das abstrakte Konstrukt, das hinter der Vorstellung steht, Wahlen würden in der Mitte der Gesellschaft entschieden, längst völlig untauglich geworden.

Natürlich gibt es irgendwo zwischen links und rechts und zwischen oben und unten, irgendwo zwischen CDU, CSU und SPD und neuerdings auch irgendwo zwischen FDP und Grünen eine imaginäre politische Mitte. Aber diese Feststellung ist erstens ziemlich banal und zweitens finden sich in dieser politischen Mitte keine Wähler mehr.

Die Vorstellung, in der Mitte des Wählerspektrums gäbe es eine kleine mehr oder weniger homogene Wählergruppe, die über Sieg und Niederlage entscheidet, stammt aus einer vergangenen Zeit. Es war eine Zeit, in der sich in Deutschland im alten Westen zwei starke Volksparteien, zwei politische Lager sowie zwei antagonistische Weltbilder gegenüberstanden und kleine Verschiebungen in der Wählergunst große Wirkungen haben konnte. Doch die Zeiten sind unwiderruflich vorbei.

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