CDU nach der NRW-Wahl : Röttgens Niederlage ist Merkels Problem

Der tiefe Sturz der CDU in Nordrhein-Westfalen ist für die Partei historisch ohne Beispiel und wird auch für Angela Merkel Folgen haben. Trotzdem ist die Bundeskanzlerin in einer völlig anderen Situation als ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder 2005.

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Merkel und Röttgen am Rande der CDU-Gremiensitzungen.
Merkel und Röttgen am Rande der CDU-Gremiensitzungen.Foto: dpa

Was für ein Debakel für die CDU: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen erzielte die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte an Rhein und Ruhr. Der Absturz beendet nicht nur die politische Karriere eines christdemokratischen Hoffnungsträgers, sie ist auch für die ganze Partei ohne Beispiel.

Das Ausmaß ihrer Niederlage wird allerdings erst im größeren, historischen Kontext deutlich. Sieben Jahre ist der große Triumph der Christdemokraten und von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen her. Bei der Landtagswahl 2005, als Rot-Grün in Düsseldorf abgewählt wurde und sich Kanzler Schröder anschließend in Neuwahlen flüchtete, hatte die dortige CDU  44,8 Prozent erzielt. Am Sonntag kam sie nur noch 26,3 Prozent. Vor sieben Jahren wählten noch 3,6 Millionen Wähler des Landes CDU, vor zwei Jahren, bei der Bundestagswahl 2009 waren es immerhin noch 3,1 Millionen, am Sonntag nur noch 2 Millionen. Innerhalb weniger Jahre ist die Wählerbasis der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland erodiert.

Hinzu kommt: Ergebnisse im 20-Prozent-Keller kennen die Christdemokraten bislang nur aus den drei Stadtstaaten sowie aus Ostdeutschland. Seit fast einem halben Jahrhundert hingegen hat die CDU in keinem westdeutschen Flächenland nicht mehr so schlecht abgeschnitten. Und sieht man einmal von einer Landtagswahl 1966 in Hessen ab, dann hat die westdeutsche CDU so schlechte Wahlergebnisse zuletzt in den 1950er Jahren eingefahren, in den Anfängen der Bundesrepublik.

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Der Wahltag in Nordrhein-Westfalen
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Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU in den Nachkriegsjahren als Bündnis von Konservativen und katholischem Zentrum gegründet wurde, ausgerechnet dort, wo die Partei in den Nachkriegsjahren ihre erste Hochburg hatte, ist sie nun so tief gestürzt. Zuletzt hat die CDU immer wieder betont, sie sei die einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland. Das wird ihr jetzt kaum noch jemand abnehmen.

Eigentlich müssten in der gesamten Union nun die Alarmglocken schrillen. Am Wahlabend waren die Christdemokraten stattdessen eifrig damit beschäftigt, den dramatischen Absturz kleinzureden und die Schuldfrage von der Bundes-CDU sowie vor allem von Kanzlerin Merkel fernzuhalten. Landespolitische Gründe wurden für die katastrophale Schlappe verantwortlich gemacht, die beliebte sozialdemokratische Ministerpräsidentin und der schlechte Wahlkampf des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Doch so einfach kann die CDU es sich nicht machen. Eine knappe Niederlage hätte die Bundespartei auf die Landespolitik schieben können, doch stattdessen ist nicht zu übersehen: Röttgens Niederlage ist Merkels Problem.

Natürlich unterscheidet sich die Lage der CDU in Berlin von der in Düsseldorf. Die politische Stimmung im Bund ist eine völlig andere als in Nordrhein-Westfalen, eine rot-grüne Mehrheit in Berlin nicht in Sicht. Merkel ist die beliebteste deutsche Politikerin. Sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch bei der Eurorettung kann sie auf große Erfolge verweisen. Gleichzeitig hätte es für Merkel und ihre Regierung in Nordrhein-Westfalen am Sonntag noch sehr viel schlimmer kommen können, vor allem dann, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitet wäre.

Trotzdem trifft diese Niederlage die Christdemokraten bundespolitisch mitten ins Herz. Doch die CDU wird sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht allein auf das hohe Ansehen der Kanzlerin verlassen können. Denn die Wählerbasis der CDU und des bürgerlichen Lagers schrumpft insgesamt., Eine schwarz-gelbe Mehrheit 2013 ist am Sonntag in noch weitere Ferne gerückt. Vor allem vier gefährliche Botschaften gehen für Merkel und ihre CDU von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus.

Mit Röttgen ist erstens auch der politische Kurs von Angela Merkel beim Wähler durchgefallen. Dieser ist in Nordrhein-Westfalen eben gerade nicht nur als Landespolitiker angetreten, sondern auch als Bundesumweltminister und damit als Repräsentant der Merkel‘schen Regierungspolitik. Wie die Kanzlerin zählt Röttgen in der CDU zu den Reformern, wie Merkel hat er versucht die CDU mit sozialen und ökologischen Themen sowie einer weichen Rhetorik für neue Wähler zu öffnen. Insgeheim hat Röttgen sogar damit geliebäugelt, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen könne es dort zu Schwarz-Grün kommen. Solche Spekulationen kann die CDU nun erst einmal vergessen, obwohl sie dringend neue Machtoptionen braucht.

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