CSU : Ist Horst Seehofer ein politischer Falschspieler?

Die Rückkehr zu den alten bayerischen Verhältnissen ist alles andere als einfach. Erstens zahlt auch die CSU ihren Preis für die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der schwarz-gelben Bundesregierung, zweitens hat die SPD erstmals seit vielen Jahren mit dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude einen ernsthaften Herausforderer nominiert, drittens haben sich die Freien Wähler in Bayern als gefährliche bürgerlich-konservativen Konkurrenz etabliert und viertens mischen die Piraten auch in Bayern als Protestpartei die politische Landschaft auf.

Im Zangengriff zwischen einem populärem SPD-Kandidaten, den Euro kritischen Freien Wählern und den Protest-Piraten, kann die CSU die absolute Mehrheit vermutlich abschreiben. Vor allem dann, wenn der bayerische Landtagswahlkampf und der Bundestagswahlkampf im Herbst 2013 zusammenfallen. Bislang ist geplant, dass die Landtagswahl am 15. September 2013 stattfinden und die Bundestagswahl entweder am selben Tag oder eine Woche später. Und eigentlich müssten beide Wahlen allein aus Kostengründen am selben Tag stattfinden, doch dann würde die Landtagswahl erst Recht von bundespolitischen Themen überlagert.

Um die Wahlchancen der CSU in Bayern zu erhöhen, so sagen nun die aus Bayern kolportierten Planspiele, könnte Horst Seehofer also geneigt sein, die schwarz-gelbe Bundesregierung vorzeitig platzen zu lassen. Zwischen einer vorgezogene Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl entstünde so ein größtmöglicher zeitlicher Abstand. Egal, wie eine solche Wahl ausgeht, egal ob in Berlin anschließend eine Große Koalition, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert, könnte Seehofer in seinem Landtagswahlkampf ungehemmt die bayerische Karte spielen. Er könnte die CSU gegen Berlin und vor allem gegen die umstrittene Europa-Politik der Bundesregierung in Stellung bringen. Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten ist schließlich nicht entgangen, dass Europa 2013 zu einem zentralen Wahlkampfthema werden könnte und die Freien Wähler mittlerweile versuchen, sich in Bayern und darüber hinaus als Partei der Euro-Kritiker zu profilieren.

Seehofer kennt diese Erwägungen und natürlich gibt es gewichtige Einwände. Ein Koalitionsbruch aus vordergründiger Parteitaktik zahlt sich in der Regel nicht aus, weil allen voran konservative Wähler einen solchen nicht goutieren. Zudem ist Kanzlerin Merkel auch für die CSU ein wichtiger Wahlkampfhelfer und die CSU-Landesgruppe in Berlin würde sich gegen solche Erwägungen allein deshalb wehren, weil sie in Berlin viel, vor allem Posten und Mandate zu verlieren hat. Überhaupt sind die Zeiten, in denen die CSU in Bayern eine Quasi-Staatspartei war, vorbei. Die Veränderungen im Parteiensystem und im Wahlverhalten, das Vielparteiensystem und die erodierten Parteienbindungen machen auch um den Freistaat keinen Bogen.

Für die CSU stellt sich damit jedoch sehr grundsätzlich die Existenzfrage. Ihre Sonderrolle im bundesdeutschen Parteiensystem und ihre Sonderstellung als regionale Schwesterpartei der CDU verdankt sie ihrer beispiellosen Vormachtstellung in Bayern. Geht diese dauerhaft verloren, zeigt sich im kommenden Jahr, dass der Absturz 2008 kein Ausrutscher war oder landet die CSU gar in der Opposition, dann stellt sich in der Union früher oder später die Frage, warum sich die CSU im Bündnis mit der CDU mehr herausnehmen darf, als jeder x-beliebige CDU-Landesverband. Die Landtagswahl 2013 bedeutet für die CSU also eine historische Weichenstellung.

Horst Seehofer weiß das. Als Totengräber der CSU will der bayerische Ministerpräsident nicht in die Geschichte eingehen. Auch deshalb kämpft er so verbittert und mit allen Tricks. Wohlmöglich ist für die CSU und ihr politisches Überleben die ganze Macht in Bayern sogar wichtiger als ein bisschen Macht in Berlin. Und vielleicht schreckt Horst Seehofer deshalb am Ende auch vor einem Koalitionsbruch in Berlin nicht zurück. Planspiele sind diese Überlegungen, Gerüchte. Aber niemand kann ausschließen, dass sie in ein paar Monaten mehr sein werden und Horst Seehofer endgültig zu einem politischen Falschspieler wird.