Debatte über Bundeswehr-Einsätze: Deutschland sollte sich militärisch in Afrika engagieren

Deutschland diskutiert derzeit ein stärkeres sicherheitspolitischen Engagement in Afrika und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Gut so. Genauso wichtig allerdings ist eine Unterstützung der Vereinten Nationen, des größten sicherheitspolitischen Spielers auf dem Kontinent. Wo immer Europäer einen Einsatz in Afrika durchführen, treffen sie früher oder später auf eine VN-Mission. Oft sind EU-Einsätze auch als Überbrückungsoperationen geplant, die später durch ein größeres VN-Kontingent abgelöst werden sollen.

Die Vereinten Nationen engagieren sich derzeit mit 14 Einsätzen und mehr als 90.000 Personen in afrikanischen Krisenländern. Im Unterschied zur EU mit ihren entweder zivilen oder militärischen Missionen hat die VN viel Erfahrung mit multidimensionalen Einsätzen, die ziviles, polizeiliches und militärisches Engagement miteinander verbinden. Dies erlaubt es, neben Schutz- und Sicherheitsfunktionen auch Beiträge zur friedlichen Bearbeitung innerer Konflikte und zum Staatsaufbau zu leisten. So kann die VN derzeit ihr umfassendes sicherheitspolitisches Engagement in Sierra Leone abschließen, das vor 15 Jahren mit dem damals größten Blauhelmeinsatz begann.

VN-Einsätze stützen sich in der Regel auf die Zustimmung der Hauptkonfliktparteien. Dennoch müssen sie gelegentlich robust agieren, also Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen, um Gewalt zu beenden oder das Wiederaufflammen von Bürgerkriegen zu verhindern. In der Demokratischen Republik Kongo nutzte die VN-Mission kürzlich eine Interventionsbrigade, um gegen Milizengewalt vorzugehen.

Wie die EU verfolgen auch die VN in Afrika zudem das Ziel, lokale und regionale Akteure zu „ertüchtigen“. Wichtigster Partner dabei ist die Afrikanische Union, die selbst zunehmend in der Friedenssicherung engagiert ist. In Somalia trägt sie die Hauptlast internationaler Stabilisierungsbemühungen.

Die VN haben keine eigene Armee. Sie müssen für jeden Einsatz Länder finden, die Truppen, Polizisten und Gerät zur Verfügung stellen. Die EU-Staaten und nicht zuletzt Deutschland verfügen über viele der kritischen Kapazitäten, die hier benötigt werden. Das gilt im militärischen Bereich beispielsweise für Aufklärungs- und Kommunikationstechnologie, unbewaffnete Drohnen, strategischen Lufttransport oder Hubschrauber. Mit den Battle-Groups der EU oder der deutsch-französischen Brigade gibt es prinzipiell auch gemeinsam trainierte Verbände für kürzere, robuste Einsätze.

Deutschland gestaltet die Einsätze allenfalls am Rande mit

Bei nicht-militärischen Kapazitäten geht es, wie VN-Vertreter betonen, auch um den wachsenden Bedarf bei der Auseinandersetzung mit organisierter Kriminalität. Hier würde schon eine Handvoll erfahrener Beamter des Bundeskriminalamtes einen großen Unterschied machen.

Deutschland zählt zu den vier größten Beitragszahlern für das Peacekeeping-Budget der VN, gestaltet die Einsätze aber allenfalls am Rande mit. Eine stärkere personelle Beteiligung Deutschlands und Europas würde auch dazu beitragen, ein anhaltendes Missverhältnis auszugleichen: Noch entscheidet eine Ländergruppe – die Mitglieder des Sicherheitsrates – über die Einsätze, eine weitere finanziert sie, und eine dritte stellt die Fußtruppen. Überzeugender wäre, wenn überall, wo „Vereinte Nationen“ draufsteht, auch vereinte Nationen drin wären.

Dr. Wibke Hansen ist stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF); Prof. Dr. Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.