Der Wert der Freiheit : Frei sein! Mündig sein! Trauen wir uns

Vom Aufbruch in die Freiheit ist auf den Regierungsbänken wenig zu spüren. Viele Bürger haben genug vom staatlichen Paternalismus – die Politik könnte ihnen größere Eigenverantwortung übertragen.

Ulrike Ackermann
Die Autorin lehrt an der SRH-Hochschule in Heidelberg Politische Wissenschaft und leitet das von ihr gegründete John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung. Zuletzt von ihr erschienen: „Eros der Freiheit: Plädoyer für eine radikale Aufklärung" (Klett-Cotta 2008).
Die Autorin lehrt an der SRH-Hochschule in Heidelberg Politische Wissenschaft und leitet das von ihr gegründete...Foto: picture-alliance

Vor etwas mehr als 60 Jahren, am 26. Juni 1950, wurde in Berlin mit einer fulminanten Eröffnungskonferenz der Kongress für kulturelle Freiheit gegründet, der bis weit in die 70er Jahre arbeitete. Ein außergewöhnliches Unternehmen von Intellektuellen, das sehr prägnant die geistige Verfassung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelte. Der Faschismus und der Nationalsozialismus waren besiegt; aber Stalin hatte mit der Neuaufteilung Europas seine Einflusssphäre in den entstehenden sogenannten Volksdemokratien ausweiten können. In Berlin, gespalten in einen Ost- und Westsektor, verdichtete sich die neue Jalta-Ordnung wie in einem Brennglas; die Berlin-Blockade 1948 gab einen dramatischen Vorgeschmack auf den einsetzenden Kalten Krieg. Nicht von ungefähr begann die Arbeit des Kongresses für kulturelle Freiheit in dieser Stadt. Zu seinen Hauptakteuren zählten der aus Ungarn stammende Schriftsteller Arthur Koestler und der in New York geborene Journalist Melvin J. Lasky. Nach Kriegsende kam er als Kulturoffizier nach Berlin und gründete 1948 den „Monat“. Diese kulturpolitische Zeitschrift konnte sich mit Beiträgen namhafter Autoren wie Arnold J. Toynbee, George Orwell, Albert Camus, Manès Sperber, Czeslaw Milosz und Ignazio Silone sehr schnell einen hervorragenden Ruf erwerben.

Die Initiative von Lasky und Koestler fand in der ,Frontstadt’ Berlin breite politische Unterstützung, insbesondere beim sozialdemokratischen Oberbürgermeister Ernst Reuter. Der Kongress wurde ein voller Erfolg. Um die Verteidigung der intellektuellen, politischen und individuellen Freiheit ging es den Gründern, die Nationalsozialismus, Faschismus und Stalinismus zumeist am eigenen Leibe erfahren hatten. Ein antitotalitärer Konsens einte sie, der die Diskussionen in Berlin und die weitere Arbeit dieses Netzwerkes bestimmte. Carlo Schmid war dabei, Richard Löwenthal, Golo Mann, Eugen Kogon, François Bondy oder Denis de Rougemont. Eine besondere Rolle kam dem großen Denker des liberalen Antitotalitarismus, Raymond Aron, zu. Zur Gründungskonferenz waren zahlreiche Emigranten aus Ostmitteleuropa gekommen: unter anderen Jerzy Giedroyc, der Begründer der traditionsreichen polnischen, seit 1939 in Paris erscheinenden Exilzeitschrift „Kultura“. Im Ehrenpräsidium saßen Benedetto Croce, John Dewey, Karl Jaspers, Jacques Maritain und Bertrand Russell. Das Amt des Generalsekretärs ging an Lasky. Neben der leidenschaftlichen Verurteilung totalitärer Politik zählten die Debatten über die zukünftige Rolle Europas zu den Höhepunkten der Berliner Konferenz. Die Suche nach dem Standort Europas zwischen den beiden Großmächten war wegweisend für die Arbeit des Kongresses.

Zum Abschluss versammelten sich im Sommergarten am Berliner Funkturm rund 15 000 Besucher. Im Abschlussmanifest der Kongressteilnehmer heißt es: „Keine politische Ideologie, keine ökonomische Theorie kann sich das allgemeine Recht anmaßen, den Begriff der Freiheit zu bestimmen … Vielmehr muss der Wert aller Ideologien und Theorien nach dem Ausmaß der praktischen Freiheit beurteilt werden, die sie dem Einzelnen gewährt … In Zeiten der Not wird die Freiheit des Einzelnen im wahren oder mutmaßlichen Interesse der Gemeinschaft Einschränkungen unterworfen. Derartige Einschränkungen sollten sich auf ein Mindestmaß deutlich abgesteckter Gebiete beziehen, sie sollten ferner immer als zeitweilige und begrenzte Notlösungen betrachtet werden; schließlich sollten die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen selbst immer der Kritik und der demokratischen Überwachung unterliegen. Nur dann besteht die Aussicht, dass zeitweilige Notmaßnahmen, welche die individuelle Freiheit einschränken, nicht zur dauernden Tyrannei ausarten.“

Wutentbrannt reagierten Moskau und Ost-Berlin auf diese antifaschistische und gleichsam antikommunistische Demonstration. Mit Verweis auf die amerikanische Finanzierung war von den „Wallstreetgespenstern beim Tischerücken“ die Rede.

Der Kongress wollte unter den schwierigen Bedingungen des Kalten Krieges einen kulturellen Raum schaffen, in dem die Idee der Freiheit und die Idee von Europa gehütet werden konnte. Dieser schloss ausdrücklich Ostmitteleuropa ein , das unter totalitärer, kommunistischer Herrschaft stand. Während der 50er, 60er und 70er Jahre entstand daraus ein einzigartiges Netzwerk europäischer und amerikanischer Intellektueller. Beteiligt daran waren unter anderen Margarethe Buber-Neumann, Hannah Arendt, Alexander Weißberg- Cibulsky, Leszek Kolakowski und Walter Laqueur. Neben regelmäßigen Konferenzen in den USA und Europa entstanden weitere Zeitschriften des Kongresses, wie „Preuves“ in Paris und der „Encounter“ in London. Nach der Niederschlagung der Ungarischen Revolution 1956 unterstützte der Kongress verfolgte Intellektuelle, Bücher wurden in die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs geschmuggelt und Literatur der Dissidenten im Westen publiziert.

Als Ende der 60er Jahre bekannt wurde, dass der Kongress nicht nur von der Ford-Foundation, sondern auch von der CIA finanziert wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los, in dessen Folge die Arbeit dieses antitotalitären Netzwerkes im Orkus des Vergessens versank. Doch untergründig arbeiteten viele seiner Protagonisten weiter und unterstützten maßgeblich die entstehenden Bürgerrechtsbewegungen in Ostmitteleuropa – bis 1989 in den friedlichen Revolutionen tatsächlich Freiheit und Demokratie den Sieg errungen hatten.

Damals erkämpften sich die Bürger politische, wirtschaftliche und individuelle Freiheiten. Heute fragt man sich, wie hoch die Freiheit hierzulande noch im Kurs steht? Obwohl die Deutschen geneigt sind, Einbußen ihrer Freiheit zugunsten von Sicherheit und sozialer Gleichheit hinzunehmen, hat der jüngste Bundespräsidentenwahlkampf gezeigt, dass ihnen das Thema Freiheit, dass Joachim Gauck offensiv in die Arena warf, wohl doch am Herzen liegt. Der ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtler und Stasi-Beauftragte verkörpert mit seinem Leben und seiner Arbeit eine antitotalitäre Tradition, die weit mehr ist als ein Relikt des Kalten Krieges. Denn Freiheit ist an Erfahrung gebunden. Als parteiunabhängiger, eigenwilliger Kopf kritisierte Gauck zudem einen allseits waltenden Paternalismus in Staat und Politik, der die Bürger wohlmeinend und fürsorglich in die Unmündigkeit drängt. Er traf damit offensichtlich einen Nerv in der Bevölkerung. Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel war es mit dem geschickten Schachzug der Nominierung Joachim Gaucks gelungen, die Regierungskoalition ordentlich durcheinander zu wirbeln. Aber unabhängig von dieser Intention hat die Kür des Kandidaten im öffentlichen Raum eine eigene Dynamik entfaltet. Plötzlich öffnete sich zeitweilig ein Denk- und Diskussionsraum, in dem jenseits der politischen Lager und Parteien über Freiheit debattiert wurde. Womöglich sollte man nochmals in Erinnerung rufen, dass die Bevölkerung vergangenes Jahr ganz ausdrücklich eine bürgerlich-liberale Regierung im Interesse eines Politikwechsels gewählt hat. Die vielzitierte Politikverdrossenheit der Bürger entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Parteienverdrossenheit und handfeste Enttäuschung über die Politik, die die konservativ-liberale Regierungskoalition seit ihrem Amtsantritt ihren Wählern zumutet. Denn die Bürger sind erwachsen und realistisch genug, um zu begreifen, dass die Rundumversorgung des Wohlfahrtstaates angesichts exorbitanter Staatsverschuldung und dramatischer demografischer Lage nicht mehr finanzierbar ist. Anstatt Koalitionsgezänk und parteiinterner Ränkeschmieden erwarten sie endlich eine Politik, die dieser Realität mit Tatkraft begegnet und Reformen auf den Weg bringt – und nicht ständig über selbst vermasselte Neustarts jammert. Die Kanzlerin scheut sich weiterhin, den Bürgern mehr an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung „zuzumuten“. „Die Kraft der Freiheit“ beschwört sie nicht hier, sondern wie letztes Jahr in weiter Ferne vor dem amerikanischen Kongress. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass sie die Erfahrung mit dem sozialdemokratischen Partner in der großen Koalition tief berührt hat und sie ihm womöglich immer noch nachtrauert. Vom Aufbruch in die Freiheit ist jedenfalls bis heute auf den Regierungsbänken wenig zu spüren. Auch die Hoffnungsträgerin FDP hat die in sie gesetzten Erwartungen bisher bitter enttäuscht. Jene, die sie überraschend zahlreich gewählt hatten, hofften auf professionelle Regierungsarbeit. Die anfängliche, nahezu ausschließliche Fokussierung auf Steuersenkungen ließ die Sympathiewerte für die Freidemokraten dramatisch abstürzen. Klientelpolitik und große Ungeschicklichkeiten ihres Vorsitzenden taten ihr Übriges. Und eine ernsthafte sowie profunde Debatte über die Grenzen und Möglichkeiten des verschuldeten Sozialstaats kann man mit Sicherheit nicht mittels populistischer Parolen über „spätrömische Dekadenz“ und winterliche Arbeitseinsätze von Hartz-IV-Empfängern auf den Weg bringen. Freiheit, Mündigkeit und Selbstbestimmung der Bürger, die unter der jahrzehntelangen sozialstaatlichen Rundumbetreuung erheblich gelitten haben, erschöpfen sich zudem nicht nur im ökonomischen Felde – da doch wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit in einem lebendigen Wechselverhältnis stehen. Gerade deshalb auch an bürgerrechtliche Freiheitstraditionen anzuknüpfen, würde einer Partei, die die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat, gut anstehen. Nicht nur aufgrund der totalitären Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, sondern auch im Hinblick auf vermeintliche Zwänge, die die innere Sicherheit verlangt, oder die immensen Herausforderungen der digitalen Revolution, die das althergebrachte Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit, von Gesellschaft und Individuum aufmischen.

Das Fenster, das sich während des Bundespräsidentenwahlkampfs zugunsten der Freiheit geöffnet hatte, ist immerhin ein Anfang, der der Republik gut zu Gesicht steht und womöglich auf einen Neustart ihrer eigensinnigen Bürger hoffen lässt. Vielleicht wagt sogar unsere Regierung doch noch irgendwann, den Bürgern etwas mehr „zuzumuten“ zugunsten ihres Freiheitsgewinns. John Stuart Mill hat es vor rund 150 Jahren in seiner Schrift „Über die Freiheit“ sehr schön auf den Punkt gebracht: „Der Wert eines Staates ist auf lange Sicht der Wert der Individuen, die ihn bilden … Und ein Staat, der die Interessen der geistigen Entwicklung dieser Individuen vernachlässigt zugunsten einer etwas besser funktionierenden Verwaltung … ein Staat, der seine Menschen verkümmern lässt, um an ihnen – selbst für nützliche Zwecke – gefügige Werkzeuge zu besitzen, wird merken, dass mit kleinen Menschen wahrlich keine großen Dinge vollbracht werden können und dass die Vervollkommnung der Maschinerie, der er alles geopfert hat, schließlich doch nichts nutzt. Denn er hat es vorgezogen, die lebendige Kraft zu verbannen, damit die Maschine glatter laufe.“

Es lohnt sich allemal, an die Erfahrungen und Einsichten jener anzuknüpfen, denen längst vor uns die Freiheit am Herzen lag: „Wir richten dieses Manifest an alle Menschen, die den festen Willen haben, bestehende Freiheiten zu verteidigen, verlorene Freiheiten wiederzugewinnen und neue Freiheiten zu schaffen.“ Der Aufruf der Protagonisten des Kongresses für kulturelle Freiheit von 1950 hat doch bis heute einen glühenden Kern – oder etwa nicht?

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