Die Linke nach der Wahl von Bodo Ramelow : Philipp Lengsfeld: Das Ende der Ära Gysi naht

Wenn die Linkspartei im Bund mitregieren will, muss es zum Bruch mit den Westradikalen kommen. So argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Linkspartei-Politiker Gregor Gysi (links) und Bodo Ramelow.
Linkspartei-Politiker Gregor Gysi (links) und Bodo Ramelow.Foto: Britta Pedersen/dpa

Vor genau 25 Jahren wurde eine historische Chance im Wendeprozess der DDR versäumt. Die SED, die Staatspartei der DDR-Diktatur, wurde beim Sonderparteitag am 8/9. Dezember 1989 nicht aufgelöst, sondern erfand sich unter Führung des neuen Chefs Gregor Gysi als SED-PDS (Partei der demokratischen Sozialismus) neu. Schon nach wenigen Wochen wurde der historische belastete Namensteil SED aufgegeben, so dass die PDS namentlich runderneuert in die kommenden demokratischen Wahlkämpfe gehen konnte.

Es ist meine tiefe Überzeugung, dass diese falsche historische Weichenstellung über das letzte Vierteljahrhundert eine ungeheuere Belastung des Vereinigungsprozesses darstellte. Dies gilt übrigens zunächst an erster Stelle für die vielen Mitglieder und Funktionäre der SED. Die Nichtauflösung der Partei verbaute ihnen einen echten Neustart. Wer die ‚Partei’ verließ, riskierte das Stigma als Verräter oder Wendehals, dagegen bot die PDS ihren treuen Kadern in Zeiten großer beruflicher Unsicherheit nicht nur eine politische Heimat, sondern handfeste, oft auch gut bezahlten Aufgaben, Mandate und bald auch wieder Ämter.

Noch schlimmer war die Wirkung auf die politischen Gegner: Zu Recht wurde die Weiterführung der SED als eine akute Bedrohung für die jungen, gerade wachsenden demokratischen Strukturen im Osten gesehen. Die SED hatte als alte Staatspartei die meisten Mitglieder, das meiste Geld und die mit Abstand am besten ausgebildeten politischen Kader des Landes. Und Herrschaftswissen ohne Ende. Vollkommen verständlich, dass die politische Konkurrenz Entscheidungen fällte, die man in ihrer Wirkung durchaus kritisieren kann. So hatte das ursprüngliche politische Signal, dass SED-Mitglieder in der neu entstandenen SDP, später SPD nicht willkommen sind, negative Langzeitfolgen nicht nur für die Sozialdemokraten in Ostdeutschland. Und ich sehe zwar die Allianz für Deutschland und die spätere Übernahme der Blockparteien CDU (Ost) und DBD durch die CDU als in der historischen Situation alternativlos. Ich bin aber der Überzeugung, dass eine Auflösung aller Blockparteien eine ganz logische Folge einer Auflösung der SED gewesen wäre. Dann hätte es gleiche Startchancen für alle Parteien in den Wahlen in Ostdeutschland gegeben. Dies wäre vermutlich für die Demokratie in Ostdeutschland der bessere Weg gewesen.

"Als regionale Kraft lebte die PDS von Geschichtsklitterung"

Die Weiterführung der SED brachte auch ein fundamentales strategisches Dilemma. Es gab (und gibt) im bundesdeutschen Parteienspektrum eigentlich keinen Platz für eine ostdeutsche, linke Partei. Trotzdem hat Gregor Gysi es 25 Jahre lang geschafft diesen Spagat irgendwie hinzubekommen. Leider waren die politischen Folgen negativ. Als regionale Kraft lebte die PDS lange Zeit von Geschichtsklitterung und Spalterei. Die Schürung von Ost-West-Ressentiments war lange Zeit ein Lebenselixier der PDS.

"Die Linkspartei ist stark, wo es den Menschen schlecht geht"

Die PDS wurde gelegentlich als die CSU Ostdeutschlands bezeichnet. Dem liegt eine fundamentale Fehleinschätzung zu Grunde. Denn die CSU ist stark, wenn Bayern stark ist und deshalb tut sie auch alles, das genau dies sich nicht ändert. Bei der PDS ist es genau umgekehrt. Die PDS-Linkspartei ist in Ostdeutschland dort stark, wo es den Menschen schlecht geht. Eine Stärkung Ostdeutschlands schwächt die PDS-Linkspartei langfristig. In Regierungsverantwortung wird dieses Dilemma verschärft.

Noch schwieriger ist die gesamtdeutsche politische Positionierung der Linkspartei. Hier profiliert sie sich vor allem als linke Kritikerin der SPD und der Grünen. Sie geriert sich als Friedens- und Sozialpartei. Die eigentlich schon gescheiterte Westausdehnung gelang letztlich doch durch eine Okkupation und Integration der Anti-Hartz-Reformen-Bewegung im Westen. Der politischen Stimmung in Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland haben die platten, demagogischen Friedens- und Sozialparolen und die aggressive Anti-SPD-Rhetorik der PDS/Linke/Linkspartei nicht gut getan.

"Die Ostpragmatiker waren im harten Kern SED-trainierte Kader"

Gregor Gysi hat über 25 Jahre ein erstaunliches politisches Kunstwerk vollbracht. Er hat eine Partei zusammengehalten, die aus eigentlich aus vier nicht-kompatiblen Teilen besteht: Altkadern, Pragmatikern, junge Radikalen und Westsektierern. Der mit Abstand wichtigste Teil der PDS-Linkspartei waren dabei immer die sogenannten Ostpragmatiker, im harten Kern durchweg SED-trainierte Kader, die zur Wende zwischen Mitte Zwanzig und Mitte Vierzig waren und die Partei durch die schwierigen Jahre getragen haben. Sie möchten auf allen Ebenen mitregieren. Da dies mit dogmatischer Politik nicht zu erreichen ist und sicherlich oft auch aus echter Überzeugung, stehen diese Politiker für eine ostdeutsch geprägte sozialdemokratische, manchmal sogar christdemokratische Politik. Und genau dieses Wählersegment fehlt jeweils einer der beiden Volksparteien bei den Ostlandtagswahlen. Diese im Kern koalitionsfähige Politik ist mit den weiteren Teilen der Partei eigentlich nicht vereinbar. Momentan wird dies alles immer noch und vor allem durch die Person Gregor Gysi zusammengehalten. Aber die Uhr tickt unüberhörbar.

Philipp Lengsfeld.
Philipp Lengsfeld.Foto: Kai-Uwe Heinrich

25 Jahre nach der fundamentalen verpassten Chance lässt die negative Wirkung der Weiterführung der SED langsam nach. Um endlich einen Ministerpräsidenten stellen zu können, haben große Teile der Linkspartei den Unrechtscharakter der DDR-Diktatur endlich offiziell anerkannt. Dahinter kann die Partei nicht mehr zurück. Damit naht das Ende der Ära Gysi. Wenn die Linkspartei im Bund mitregieren will, muss es zum Bruch mit den Westradikalen kommen. Und 2017 gibt es dann die Richtungsentscheidung. Und die wird, da bin ich fest überzeugt, mit einer Niederlage des linken Lagers enden, dessen Konzepte die Mehrheit der Bürger nicht überzeugt.

Perspektivisch hat die SED-Nachfolgepartei keine eigenständige Zukunft, selbst wenn es in dem einen oder anderen Bundesland noch zu einer Regierungsbeteiligung reichen könnte. Die Geschichte der SED wird sich vollenden, es dauert nur sehr viel länger als es gut für dieses Land gewesen wäre.

Philipp Lengsfeld (42) ist der älteste Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Seit September 2013 sitzt er für die Berliner CDU im Bundestag.

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