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Die Macht der Funktionäre : Wenn sich die Parteispitze von der Basis entfernt

26.11.2012 12:19 Uhrvon
Die Parteispitze entfernt sich von der Basis - nicht nur bei den Grünen. Foto: dpaBild vergrößern
Die Parteispitze entfernt sich von der Basis - nicht nur bei den Grünen. - Foto: dpa

Die Mitglieder werden in den Parteien nur dann gefragt, wenn die Parteispitze nicht mehr weiter weiß. So wurde mit dem überraschenden Votum der Basis bei der grünen Urwahl die Macht der Funktionäre in den Parteien offen gelegt. Die Kluft zwischen Parteispitze und Basis ist meist größer als gedacht.

Katrin Göring-Eckardt hatte keine Ahnung. Mit vielem hatte die Grünen-Politikerin gerechnet, nur nicht mit einem Triumph bei der grünen Urwahl. Noch an jenem Samstagmorgen, an dem Anfang November das Ergebnis verkündet wurde, hoffte sie allenfalls auf einen Achtungserfolg. Auch nach wochenlangen öffentlichen Debatten und zahllosen Urwahlforen war sie von dem Votum der Basis völlig überrascht worden. Neben der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und der Parteivorsitzenden Claudia Roth galt die Vize-Präsidentin des Bundestages nur als krasse Außenseiterin, jetzt zieht Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin der Grünen zusammen mit Jürgen Trittin in den Bundestagswahlkampf.

Die beiden Favoritinnen haben das Nachsehen.

Über vieles wird jetzt diskutiert, über das bürgerliche Coming Out der Grünen zum Beispiel und über schwarz-gelbe Bündnisse. Dabei hat die Urwahl darüber hinaus vor allem ein ganz anderes Schlaglicht auf die Parteien geworfen. Denn mit dem völlig überraschenden Votum der grünen Basis wurde auch die Macht der Funktionäre in den Parteien und der Einfluss der professionellen Strippenzieher auf die innerparteiliche Willensbildung offen gelegt sowie die Ohnmacht der einfachen Parteimitglieder. Schließlich werden diese immer nur dann gefragt, wenn sich die innerparteilichen Funktionärsklüngel verhakt haben, die Parteiflügel sich im Patt gegenüberstehen und das Spitzenpersonal sich machtpolitisch gegenseitig blockiert. Das war zum Beispiel 1993 so, als die SPD per Urwahl einen neuen Parteivorsitzenden kürte. Die FDP nutzte das Basis-Votum im vergangenen Jahr um die Parteiführung zu stabilisieren und die liberalen Eurokritiker in die Schranken zu weisen. Beides waren Ausnahmen.

 Ob sich die Urwahl bei den Grünen durchsetzt, auch das wird sich erst noch erweisen müssen, selbst wenn die Partei das Basisvotum jetzt als Wiedergeburt der Basisdemokratie feiert. Ob sich andere Parteien an den Grünen ein Beispiel nehmen, ebenfalls. Alle wissen, mehr Basisdemokratie würde die Parteien, das innerparteiliche Machtgefüge und den Parteienwettbewerb insgesamt verändern. Da gibt es Gewinner und Verlierer.

Noch im Sommer hatten viele grüne Parteistrategen deshalb davon abgeraten, die beiden Spitzenkandidaten per Urwahl zu bestimmen. Selbst Göring-Eckardt war skeptisch, plädierte für ein Spitzenteam statt für ein Spitzenduo. Doch Claudia Roth hatte bereits Fakten geschaffen. Die Parteivorsitzende hatte gehofft, sich mit der vermeintlich linken Basis der Partei die Spitzenkandidatur sichern zu können und die Machtarithmetik in der Parteispitze zu ihren Gunsten zu verändern. Sie hat sich völlig verspekuliert, die innerparteilichen Kräfteverhältnisse haben sich ganz anders verschoben als erwartet. Der Realo-Flügel wurde gestärkt und Roth darf als Parteivorsitzende nur noch zwei Jahre ihr Gnadenbrot essen.

Links sind bei den Grünen anscheinend vor allem die Delegierten auf Parteitagen. Schritt für Schritt hatten sie sich in den letzten Jahren programmatisch neu profiliert, sich von der Politik der rot-grünen Regierungsjahre distanziert und auf mehr Umverteilung gesetzt. Doch nun zeigt sich: Die einfachen Mitglieder ticken offenbar völlig anders, sind bürgerlicher als erwartet, betonen vor allem ökologische Werte. Sie sind vor allem schwer einzuschätzen. Die grüne Urwahl hat auch offenbart, wie wenig die Spitzenpolitiker selbst nach einem Terminmarathon über die Stimmung an der Basis ihrer Partei und die Befindlichkeit der Mitglieder wissen. Eigentlich hätten die vier Urwahlkandidaten die große Sympathie der Basis für die Außenseiterin mit dem bürgerlichen Image spüren müssen, haben sie aber nicht. Nicht einmal Katrin Göring-Eckardt selbst.

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