Dokumentiert : Hauptstadtrede von Ministerpräsident Kurt Beck

"Berlin und wir – Was wir von der Hauptstadt erwarten". Wir dokumentieren hier die "Hauptstadtrede" des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Wowereit und Beck
Parteifreunde. Kurt Beck und Klaus Wowereit im April 2008 in Berlin.

Meine Damen und Herren.


Stiftungen
Ich freue mich, auf Einladung der „Stiftung Zukunft Berlin“ zu sprechen. Schon der Stiftungsgedanke ist mir sympathisch. Ich engagiere mich – privat – auch in einer Bürgerstiftung. Und in Rheinland-Pfalz fördern und forcieren wir Stiftungen. Die Landesregierung ist Anfang der 90er Jahre, als Rheinland-Pfalz zum ersten Mal nach 44 Jahren sozialdemokratisch regiert wurde, mit gutem Beispiel vorangegangen: Wir haben die „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ und die „Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation“ gegründet.
Wir wollten damit wichtige Projekte des künstlerischen Schaffens und des kulturellen Erbes sowie wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen fördern, ohne sie in die tagespolitische, haushaltspolitische Debatte zu ziehen. In den Stiftungsgremien ist nicht nur die Regierung vertreten, sondern alle Landtagsfraktionen und andere kompetente Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Das Stiftungskapital stammt übrigens aus dem Verkauf unserer Anteile an der Landesbank Rheinland-Pfalz. Aus heutiger Sicht eine geradezu „weise“ Entscheidung.

Wenn Sie meine Ministerpräsidenten-Kollegen aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg fragen würden… sie würden wohl unsere rheinland-pfälzische Entscheidung für Stiftungen und den Verkauf einer Landesbank ganz euphorisch begrüßen…

Sie verstehen und haben gewiss Verständnis: Ich will in meiner „Hauptstadtrede“ nicht nur über Berlin, sondern auch über Rheinland-Pfalz reden.

Stiftung Zukunft Berlin – mit Rheinland-Pfälzer Beteiligung

Das tue ich auch, weil die „Stiftung Zukunft Berlin“ sehr rheinland-pfälzisch grundiert ist: Der Vorsitzende des Stiftungsrats, Klaus Töpfer, war Professor an der Universität Kaiserslautern und Minister in Mainz. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer, ist gebürtiger Rheinhesse (und Rheinhessen gehört zu Rheinland-Pfalz). Die Rats- und Beiratsmitglieder der „Stiftung Zukunft Berlin“ Markus Schächter; Dieter Stolte, Klaus Bresser und Klaus Radke sind gebürtige oder berufliche Rheinland-Pfälzer vom Lerchenberg oberhalb Mainz.

Von Dir, verehrte, liebe Christina Rau, weiß ich, dass Eure Hochzeitreise ins rheinland-pfälzische Bad Neuenahr führte und dass ihr Euren Hauswein immer aus Alzey bezogen habt. Wir sind also ein bisschen „unter uns“ in unserer Landesvertretung, da kann ich ja offen reden über unsere Erwartungen an die Hauptstadt - Berlin.

Erwartungen an die Bundesregierung

Erwartungen an die Bundeshauptstadt das bedeutet selbstverständlich auch Erwartungen an die Bundesregierung.
Ich will das nur andeuten: Meine Erwartung an die neue Bundesregierung ist, dass sie regiert, dass sie endlich anfängt zu regieren – statt sich untereinander über alles zu streiten, als wäre sie in der Endphase einer jahrzehntelangen Koalition.
So schnell war noch keine Bundesregierung in der Dauerkrise.

Es gab nur die stolze Freude über den Wahlsieg und darüber, endlich Minister oder wieder Ministerin geworden zu sein. Es gab und gibt  keinen Kompass, kein Projekt, kein konservativ-liberales Projekt für die neue Legislaturperiode.
Ich kann nur Klientelpolitik, Lavieren, Verschieben, Zögern, chaotische regierungsinterne öffentliche Diskussionen erkennen. Diese Bundesregierung pflegt keine offene und ehrliche Beziehung zu den Ländern.

Die billigen teuren Wahlversprechen, die CDU, CSU und FDP wider besseres Wissen gemacht haben, will die Bundesregierung auf Kosten der Länder halbwegs halten.

Sie verhandelt in diesen Tagen und Stunden nur mit CDU-Ministerpräsidenten, man raunt vom Rauskaufen, sie will nur erstmal über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen. Die Bundesregierung tut so, als hätten wir einen CDU-Staat. Wir haben in Wirklichkeit die unterschiedlichsten Koalitionen in den Ländern, so bunt wie nie. Bundesregierung und Landesregierungen haben gemeinsam Verantwortung wahrzunehmen, auch für die Kommunen (und besonders die Haupt-Stadt Berlin). Und für die Bundesrepublik Deutschland, die ein föderaler Staat ist. Konfliktlösungen Bund-Länder gehören in den Vermittlungsausschuss.

Das Problem der Argen

Gegenwärtig lotet die Bundesregierung am Beispiel der Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen aus, wer am längeren Hebel sitzt – leider nicht zum Wohl der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren geurteilt, dass die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in so genannten Arbeitsgemeinschaften nicht verfassungskonform ist. Die Mischverwaltung mit der inzwischen sehr gut und eng praktizierten Abstimmung sehe das Grundgesetz nicht vor.

In einem mehrmonatigen Prozess der Verständigung, zuletzt zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, meinem nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers und mir, kam es zu einer einheitlichen Auffassung der 16 Länder: Weil die inzwischen seit fünf Jahren praktizierte Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen gefestigt und ergebnisorientiert ist, soll sie in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Inzwischen liegt auf der Hand, wohin die neue Bundesregierung steuern will: in Richtung einer Mega-Behörde Bundesagentur für Arbeit, die allein für die Arbeitsvermittlung und Gewährung von Lohnersatzleistungen für alle Arbeitslosen zuständig sein soll. Die Kommunen werden auf ihre ursprünglichen Aufgaben – sozialpolitische Eingliederungsmaßnahmen und Auszahlung der Kosten der Unterkunft – reduziert. Damit wird nahezu der Status quo ante hergestellt, der bis Januar 2005 galt.

Wir erinnern uns an die Anfänge der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und seiner größten Institution „Bundesanstalt für Arbeit“: eine viel zu große Behörde, zentralistisch organisiert, aber in ihrer Größe kaum zu steuern. Es bestand Einigkeit, dass gerade für langzeitarbeitslose Menschen der regionale Ansatz von aktiver Arbeitsmarktpolitik richtig ist.

Mit Stolz verweise ich auf die seit Jahren drittniedrigste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz. Sie ist auch darin begründet, dass das Land erhebliche Mittel einsetzt, um gemeinsam mit den Kommunen und Kreisen und den Arbeitsagenturen Impulse für strukturschwache Regionen zu geben.

All das ist vergessen.

Die Arbeitsminister haben sich vor zwei Wochen erneut auf die im Frühjahr abgestimmte Lösung verständigt - sachliche und fachliche Argumente sprechen weiterhin dafür. Vor allem im Interesse der Arbeit suchenden Menschen wäre ein regionaler Ansatz der Arbeitsmarktintegration sinnvoll. Machtpolitisch ist aus Sicht der Bundesregierung offenkundig ein zentralistischer Ansatz attraktiver.

Föderalismus

Meine Erfahrung: Der Föderalismus hat in der Bundeshauptstadt wenig Freunde.
In der Bundesregierung nicht, deren Minister und Ministerinnen Ankündigung auf Ankündigung veröffentlichen, Forderungen erheben – ohne einen Blick ins Grundgesetz zu riskieren.

Im Bundestag – bei allen Fraktionen, ich nehme gerade die mir nächste nicht aus – ist der Föderalismus nicht beliebt und unverstanden. Dabei hätte man ein weites Feld politischer Themen und Probleme, die von der Bundespolitik zu entscheiden und zu regeln sind – die in der Kompetenz des Bundes liegen.

Der Föderalismus scheint auch wenig Freunde in den Medien zu haben, bei den sogenannten „Hauptstadtjournalisten“. Da hat der Zentralismus mehr Zustimmung. Es ist auch einfacher, einen Aspekt zu sehen und nicht 16 unterschiedliche Perspektiven. Parteipolitisch ist es ja auch in den Ländern komplizierter, in dem einen Land ist die Schulpolitik einer Partei anders als bei derselben Partei in einem anderen Land. Zum Beispiel.

Die Vielfalt der Länder spiegelt sich in den überregionalen Medien wenig.

Das meine ich nicht nur auf die Landespolitik bezogen. Schauen sie sich die Feuilletons an! Die Großkritiker rezensieren am liebsten in der Metropole Theater-Inszenierungen und Ausstellungen. Man bewegt sich kaum in die Provinz. Man ist nicht neugierig, man sucht keine Talente.

Beispiel Martin Schläpfer

Ich erzähle ein Beispiel: Martin Schläpfer, heute ein vielfach und auch international ausgezeichneter Choreograph, hat am Staatstheater Mainz mit seinem „ballettmainz“ in 10 Jahren einen neuen Stil des Tanztheaters geschaffen. Von Anfang an. Aber es dauerte Jahre, bis er aus dem lokalen Feuilleton ins überregionale gehoben wurde.

Ich erlaube mir, die Pointe zu erzählen. Martin Schläpfers Exzellenz führte auch zu Interesse in der Bundeshauptstadt Berlin. Aber die Arbeitsbedingungen waren in der Landeshauptstadt Mainz besser, er blieb da. Bis das Angebot aus der Landeshauptstadt Düsseldorf kam, das Ensemble zu verdoppeln. Es gibt Angebote, denen keiner widerstehen kann.

Föderalismus führte zum Erfolg der Bundesrepublik

Meine Damen und Herren,
Ich sprach davon, dass der deutsche Föderalismus in der Bundeshauptstadt wenige Freunde hat und kaum auf Verständnis stößt.
Meine Erwartung – die ist stärker als meine Hoffnung – ist: dass sich das ändert, dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Zentralistische Staaten, wie Frankreich, haben die Wirtschafts- und Finanzkrise schlechter gemanagt als Deutschland.

Keine bundeseinheitliche Bildungspolitik

Die Konjunkturprogramme der großen Koalition mit den Ländern gemeinsam haben gewirkt, sie beweisen, dass der Föderalismus funktioniert.

Nehmen Sie die Geschichte der alten Bundesrepublik: Meinen Sie wirklich, wenn die konservativ-reaktionäre Politik der Adenauer-Regierungen auch die Kompetenz für Bildung, Schule und Hochschule gehabt hätte – dass sich Deutschland besser entwickelt hätte? Wir hätten in allen Ländern die Konfessionsschule konserviert, zum Beispiel.

Stellen Sie sich bitte einen Moment ein Bundesbildungsamt vor. Also, der Föderalismus hat Deutschland vorangebracht.
Ich rede damit nicht einer kleinkarierten Beharrung das Wort. Ich meine, mit der Föderalismusreform in der letzten Wahlperiode haben wir gute Kompromisse erzielt.

Und der Föderalismus bleibt natürlich eine ständige Aufgabe – wie es ein bedeutender Politiker über eine historische politische Idee klassisch formuliert hat…

Kuriositäten des Föderalismus müssen wir korrigieren, wir haben auch immer noch zu viele Gremien, die – am liebsten in Berlin – tagen. Ich will heute nur für die Idee des Föderalismus werben. Vielleicht gewinnt diese Idee auch bei den Bundespolitikern und den Bundesjournalisten Sympathie – etwa wenn sie am Wochenende die Schönheiten der brandenburgischen Provinz genießen.
Womit ich jetzt nichts über die Fusion von Berlin und Brandenburg gesagt habe, auch nicht über Rheinland-Pfalz und das Saarland. Darüber kann ich ja in einigen Jahren reden, zum Thema: „Berlin-Brandenburg und wir“.

Länderfinanzausgleich

Ich warne davor die Solidarität im bundesstaatlichen Finanzausgleich aufkündigen zu wollen. Gerade in Zeiten knapper werdender Finanzmittel mehren sich die Stimmen, die meinen, sich über eine Veränderung des Finanzausgleichs Entlastung verschaffen zu können. Oft sind dies die gleichen, die durch Steuersenkungsversprechen selbst die Stabilität der Einnahmen des Staates gefährden.
Wir brauchen den Finanzausgleich im Föderalismus, um einen fairen Wettbewerb unter den Ländern um die besten politischen Lösungen zu ermöglichen. Das bedeutet aber auch, dass unterschiedliche Lösungsansätze nicht mit dem Verweis diskreditiert werden können, ein Land erhalte Mittel aus dem Finanzausgleich.

Wir brauchen die Solidarität im Finanzausgleich, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren. Zur Erinnerung, rd. 90 Prozent der Leistungen im Finanzausgleich gehen an die neuen Länder und an Berlin. Ohne die Solidarität im Finanzausgleich würden wir große Teile des Landes veröden lassen.

Der Finanzausgleich hat darüber hinaus auch eine langfristige Versicherungsfunktion. Die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen folgt sehr langfristigen Zyclen. Während frühere Agrarregionen unbelastet von Altindustrien heute wirtschaftlich stark sind, befinden sich früher wirtschaftsstarke Räume im Strukturwandel und schwächeln. Die einen zahlen heute, die anderen zahlten früher. Wie sich einzelne Wirtschaftszweige und damit ganze Regionen zukünftig entwickeln werden, kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen. Einzelne Regionen mit ihrem Potential heute zu vernachlässigen kann uns in Zukunft teuer zu stehen kommen.

Noch ein Wort zum Begriff Bittsteller. Die Notwendigkeit des Finanzausgleichs geht nicht allein auf unterschiedliche Wirtschaftskraft zurück. Ein erheblicher Teil der auszugleichenden Steuerkraftunterschiede beruht auf einer nicht sachgerechten originären Verteilung der Steuereinnahmen. Um dies zu sehen, muss man nur die relative originäre Steuerkraft der neuen Länder mit ihrer relativen Wirtschaftskraft vergleichen.

Ich stelle hier keine neuen Forderungen an die reichen Länder. Aber ich fordere einen fairen Umgang miteinander und ich fordere dazu auf, Vereinbarungen zwischen den Ländern einzuhalten. Der Finanzausgleich ist bis 2019 gesetzlich fixiert. Wir halten uns daran.

Meine Damen und Herren,
ich habe Reden meiner Vorredner Ministerpräsidenten bei der „Stiftung Zukunft Berlin“ gelesen.
Sie fingen alle historisch an und führten aus, was ihr Land historisch mit Berlin verbindet.
Ich werde mir das nicht versagen, zumal ich womöglich historische Überraschungen habe.

Berühmte Rheinland-Pfälzer in Berlin

Der Architekt des Reichstags-Gebäude – das ja vor Sir Norman Forster schon stand, wie man Touristen sagen muss – war Paul Wallot aus Oppenheim nahe Mainz. (Aus diesem historischen Bewusstsein heraus wurde der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Weinritter von Oppenheim ernannt.)

Ohne den Hotelier Lorenz Adlon, geboren in Mainz im Jahr 1849, hätte die Bundeshauptstadt gar keine Betten für die Hollywood-Stars, die Berlin so sexy finden und global für die Bundeshauptstadt werben. Lorenz Adlon, Sohn eines Schuhmachers und einer Hebamme, hatte Tischler gelernt und war Wirt eines Ausfluglokals in Mainz, dann in Frankfurt, Düsseldorf, Amsterdam und Berlin. Hier tafelte beim Tischler Adlon auch der spätere Kaiser Wilhelm II. Sie entwickelten das Projekt eines „Hotels mit Weltgeltung“. Für den Neubau musste ein Schinkel-Palais weichen. Der Kaiser schützte nicht das Denkmal, sondern die Idee Lorenz Adlons, auch als die Banken fürs Hotel keine Kredite mehr geben wollten, ein früher Fall von „Kreditklemme“.

Der mutige Unternehmer war aus Rheinland-Pfalz, wo wir auch heute Unternehmer-Mut stärken – zum Beispiel durch die landeseigene Investitions- und Strukturbank, deren Kapital aus dem eingangs erwähnten Verkauf der Landesbank-Anteile resultiert.
Historische Rheinland-Pfälzer in Berlin, die die Hauptstadt prägten – da wären der Reichsfreiherr Karl vom und zum Stein aus Nassau an der Lahn zu nennen, der sprichwörtliche Preuße, der nicht aus Berlin stammte.

Auch Karl Marx aus Trier prägte Berlin. Oder der Physiker und Nobelpreisträger Max von Laue aus Pfaffendorf bei Koblenz – übrigens auch einer der berühmten Wissenschaftler, die 1957 vor den Gefahren der Atomwaffen warnten und gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen waren.

Ich will nicht weiter mit Namen droppen oder gar angeben, ich wollte nur sagen, dass die Hauptstadt Berlin in der Geschichte - wie heute - Menschen aus der „Provinz“ Großes verdankt.

Berühmte Künstler aus Rheinland-Pfalz in Berlin

Die Hauptstadt Berlin war und ist ein Magnet für Künstler. Ich nenne nur zwei aus Rheinland-Pfalz: Die Schriftstellerin Anna Seghers aus Mainz, die nach dem Krieg in der DDR lebte, in Ost-Berlin. Die Anna-Seghers-Gesellschaft, gefördert vom Land Rheinland-Pfalz, erinnert an sie, ihren großen Roman „Das siebte Kreuz“ und ihre antifaschistische Haltung. DDR-Verstrickungen werden nicht verschwiegen.

Ich nenne den Schriftsteller Carl Zuckmayer aus Nackenheim bei Mainz, der im Berlin der zwanziger Jahre und in den frühen Jahren der Bundesrepublik große Erfolge feierte.

Der Hauptmann von Köpenick

Mit dem „Hauptmann von Köpenick“ hat er eine Berliner Figur populär gemacht, volkstümlich, der kleine Mann wurde bei Zuckmayer zum Helden. 1925, eine Uraufführung in Berlin, ein Erfolg bei Publikum und Kritik, Enthusiasmus. Zitat: „Endlich ein Autor, der das Theater rettet….. der frisch und lebendig das wirkliche Leben auf die Bühne bringt.“

Der fröhliche Weinberg

Das wirkliche Leben! Das tobt nicht nur in der Hauptstadt, sondern überall. Das gefeierte Theater-Stück Zuckmayers hieß übrigens „Der fröhliche Weinberg“ und spielt in seinem Heimatdorf Nackenheim. In Mainz war – ein Jahr nach der Berliner Aufführung – Premiere, 1926.

200 Polizisten verriegelten die Innenstadt ums Theater – 700 Rheinhessen wollten das Stadttheater stürmen und mit der Faust verhindern, „dass das abscheuliche Machwerk eines gewissen Carl Zuckmayer in Mainz Premiere hat.“ Seit vielen Jahren verleiht nun das Land Rheinland-Pfalz die Carl-Zuckmayer-Medaille „für Verdienste um die deutsche Sprache“ – in diesem Jahr an Volker Schlöndorff, 2010 an die Schriftstellerin Emine Sevgi Özdamar. Der Enthusiasmus Berlins hat die Heimat Carl Zuckmayers erreicht.
Die Metropole war immer schneller, wacher, kecker als die Provinz. In unserer Internet-Zeit ist der Vorsprung nicht mehr so weit.
Aber Trends, Tendenzen, Moden, Vorbilder (gute wie schlechte) erwarten wir immer noch von der Hauptstadt, und das ist nicht politisch gemeint.

Gutes Verhältnis zum Berliner Senat

Der Senat der Bundeshauptstadt ist in der Runde der Ministerpräsidenten  eine von sechzehn Landesregierungen. Wir haben im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz einen im Großen und Ganzen ruhigen und abgewogenen Politik-Stil. Nur vor Landtagswahlen in Bayern häufen sich immer wieder die Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe fürs Schaufenster, aber daran hat man sich gewöhnt.

Der kollegiale Umgang mit dem Senat von Berlin wird von mir besonders gern gepflegt, weil mit Senator Prof. Dr. Zöllner und früher auch mit Senator Dr. Sarrazin ein Minister und ein Staatssekretär meiner Regierung dem Berliner Senat angehören. Für alle Aussagen des Letzteren übernehme ich aber keine Verantwortung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist einer meiner bevorzugten Gesprächspartner. Übrigens hat der frühere Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker seine politische Karriere – wie seine berufliche – in Rheinland-Pfalz begonnen.

Wenn man mit den „Hauptstadt-Landespolitikern“ spricht (das Wort ist für diese Rede erfunden), dann sind viele Themen und Probleme der Landespolitik gleich oder ähnlich, die Finanzthemen sowieso. Berlin hat 3,4 Millionen Einwohner, Rheinland-Pfalz 4,1 Millionen Einwohner. Das angebliche kleine Rheinland-Pfalz ist also größer als die große Hauptstadt. Ein Flächenland hat natürlich auch andere Strukturen als ein Ballungsraum. Im Bundesrat haben wir je 4 Stimmen, sind also gleich.

Europa-Hauptstadt Brüssel

Meine Vorredner haben in ihren Hauptstadtreden kokettiert, wie weit ihre Landeshauptstadt von Berlin entfernt sei.
Und dass Brüssel näher liege oder Paris. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz und Mainz. Ich bin schneller mit dem Auto in Brüssel oder Straßburg als in Berlin und viel schneller mit der Bahn in Paris, dank des TGV durch die Pfalz  und Frankreich (der Zug durch Hessen und Niedersachsen Richtung Berlin ist deutlich langsamer).

Wir liegen also gut in Europa.

Ich will heute Abend nicht über EU-Politik reden. Aber die Wahl eines deutschen Ministerpräsidenten zum EU-Kommissar ist doch ein Zeichen. Die Bundesregierung hält einen Landespolitiker für kompetenter als einen Bundespolitiker – sonst hätte sie ihn ja nicht als EU-Kommissar ausgewählt. Die EU-Kompetenz seiner Aufgabe steht allerdings im krassen Gegensatz zu den Interessen, Beiträgen und der Größe Deutschlands.

Lassen Sie mich in meiner Hauptstadt-Rede auch eine ehemalige, langjährige provisorische Hauptstadt erwähnen: Bonn.
Als ich zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war Bonn noch Regierungssitz und lag vor unserer Haustür. Die Politiker, die Beamten, die Diplomaten, die Lobbyisten wohnten oft in Rheinland-Pfalz. Bonn und die Region im nördlichen Rheinland-Pfalz haben sich großartig entwickelt – vielleicht wegen der Rheinländer…

Unsere Landesvertretung in Berlin

In Berlin ist die Konkurrenz für uns größer geworden, mit unseren neuen Nachbarn in den Ministergärten haben wir schon beim Bau der Landesvertretungen kooperiert. Wir wollten nach Berlin-Mitte, mit dem Blick aufs Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude, auch auf das Holocaust-Mahnmal. Wir schauen auf deutsche Geschichte. In der Urkunde zur Grundsteinlegung dieses Hauses steht: „Von hier aus soll das Land bei der Gestaltung der Politik der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes mitwirken, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie im Bundesrat wahrnehmen und die Europapolitik des Landes koordinieren. In diesem Haus sollen sich Menschen begegnen und Geschichte, Landschaft und Kultur des Landes dargestellt werden.“

Viele Menschen in Berlin haben seitdem Interesse für Rheinland-Pfalz gezeigt. Unsere Erwartungen wurden erfüllt, zuweilen übertroffen.

Politiker, Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer, Modeschöpfer und auch Köche und Winzer stoßen auf großes Interesse. Unsere Themen haben Publikum. Dabei wollen wir Aktualität und Tradition, Geschichte und Zukunft vermitteln.

Hauptstadtjournalismus

Wir freuen uns immer, wenn uns „Hauptstadt-Journalisten“ die Ehre geben. Das ist ja ein relativ neuer Beruf, der erst in Berlin erfunden wurde. Die Korrespondenten in Bonn damals führten diesen Ehrentitel nicht, die Korrespondenten in Brüssel haben ihn auch nicht.

Das Wort verleiht Bedeutung, so wie Hauptgeschäftsführer. Sie haben auch Bedeutung, weil sie über Bundespolitik exklusiv berichten und kommentieren können. Weil sie vor allen anderen entscheiden, welches politische Problem zum medialen Thema in Deutschland wird – und welches nicht.

Themen, die nicht glamourös sind oder die nicht mit strittigen Personalien verknüpft sind, haben es schwer. Auch der „Hintergrund“ bleibt an der Oberfläche. Es ist selten so, dass die Themen am breitesten behandelt werden, die die meisten Menschen in ihrem täglichen Leben betreffen.

In Berlin scheint auch vieles größer und wichtiger als im Alltagsleben überall sonst. Das mag auch damit zu tun haben, dass Hauptstadtjournalisten am liebsten im politischen Zentrum Berlin verkehren und nicht so gern in den Gebieten, die 500 Meter von den attraktiven Avenuen entfernt sind – wo es so aussieht wie an vielen Orten in allen deutschen Ländern.

Es ist für mich kurios, dass die drei Regionalzeitungen Berlins keine Lokalredaktionen in den Bezirken haben. Die Menschen erfahren von den regionalen Zeitungen kaum etwas über Spandau oder Reinickendorf. Vor lauter Hauptstadtbedeutung wird die Wohnstadt vernachlässigt.

Der „Hauptstadtjournalismus“ gleitet im Mainstream, und gegen den Mainstream schwimmt man nicht.
Themen jenseits des Mainstream findet man am ehesten im politischen Kabarett, das ja in Berlin auch eine Hauptstadt hat (und in Mainz mit dem Deutschen Kabarett-Archiv ein Zentrum).

Die ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ ist nicht nur unterhaltender, sie ist auch deutlicher und informativer als manche Politik-Talkshow. Ich sage das als Zuschauer und Zuhörer und Leser und User und erzähle nicht von Erlebnissen als SPD-Bundesvorsitzender in der Hauptstadt. Da habe ich schöne Erinnerungen – und andere. Und ich habe Distanz gewonnen und neue Lust.

Ich bin gern in Berlin

Wir wollen beitragen, mit den anderen 14 Ländern, dass Berlin die Hauptstadt ist, die das ganze Deutschland spiegelt – seine Vielfalt, seinen kulturellen und historischen Reichtum, auch die dunklen Seiten der Vergangenheit. Ich gehe gern zu Fuß durch Berlin. Es gibt übrigens drei Mal eine „Mainzer Straße“ in Berlin. In Friedrichshain, in Wilmersdorf und in Neukölln. Das architektonische Schauspiel der Moderne und früherer Epochen ist immer wieder erhebend. Ich mag aber auch die unspektakulären Ecken. Mein liebstes Lokal ist ein Chinese in einem Plattenbau. Ich erlaube mir zwei Anmerkungen: Ob der Wiederaufbau des Stadtschlosses zu den dringenden Maßnahmen der Hauptstadt zählt, bezweifle ich.

Und ich vermisse eine würdige Erinnerung an die Opfer der Mauer-Zeit, der DDR-Diktatur.
Am Checkpoint Charlie sieht es eher aus wie auf einem Krempelmarkt. Verstehen Sie das nicht als Einmischung in Berliner Angelegenheiten, sondern als Eindrücke eines Besuchers, der gern in Berlin ist.

„Berlin und wir – was wir von der Hauptstadt erwarten“.

Ich erwarte, dass Berlin strahlt und leuchtet für Deutschland in der ganzen Welt. Wie Deutschland in der Welt geschehen wird, dass bestimmt in erster Linie Berlin. Auch ein föderaler Staat wird vor allem mit der Hauptstadt verbunden. Berlin ist das deutsche Zentrum und bildet mit den deutschen Epizentren unsere Bundesrepublik, föderal und solidarisch. Ich habe ein Zitat der Berliner Schriftstellerin Katja Lange-Müller, die 2002 Stadtschreiberin in Mainz war, ein Preis, der jährlich verliehen wird.

„Ich denke bei Mainz an Berlin … Das hat nichts Gelecktes“.

Mit diesem verbindenden Zitat, dieser ehrlichen Verbindung schließe ich und wünsche Ihnen einen guten Abend in Rheinland-Pfalz in Berlin.

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