ESM und Fiskalunion : Das SOS verhallt in Deutschland

In Europa beginnt in diesen Tagen ein neues Kapitel - und Deutschland könnte es mitgestalten. Stattdessen stellen sich Regierung und Opposition blind, taub und stumm. Jetzt entscheiden andere über das Schicksal Europas.

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In Brüssel werden Reformen diskutiert, die einer europäischen Revolution gleichkommen. Deutschland hält sich raus.
In Brüssel werden Reformen diskutiert, die einer europäischen Revolution gleichkommen. Deutschland hält sich raus.Foto: dpa

Dramatische Wochen stehen Europa bevor. Griechenland droht nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag das Euro-Aus, auch Spanien steht finanziell am Abgrund. Andere Länder könnten folgen. Die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU ist groß. In Brüssel hat derweil das Endspiel um den Euro begonnen. Mit 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds sollen die spanischen Banken gerettet werden. Um wie Griechenland oder Portugal das ganze Land unter den Rettungsschirm zu stellen, reicht das Geld nicht.

In der Krise soll Europa nun noch sehr viel enger zusammenrücken, um den Euro zu retten und einen Absturz der europäischen Volkswirtschaften zu verhindern. Obwohl der Fiskalpakt noch nicht von den 25 beteiligten Euro-Ländern ratifiziert wurde und der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit seinem Stammkapital von zunächst 700 Milliarden Euro noch nicht eingerichtet ist, wird in der EU schon der nächste Rettungsplan vorbereitet. Die Visionen, die derzeit in Brüssel diskutiert werden, klingen dabei wie eine europäische Revolution.

Und was machen die deutschen Parteien? Sie reden die Lage schön, ducken sich weg, verlieren sich in billigen parteitaktischen Spielchen. Die Angst vor den eigenen Wählern ist so groß, dass niemand europäische Verantwortung übernehmen will. In Brüssel steht das Schicksal Europas auf dem Spiel, doch Regierung und Opposition in Berlin erwecken gemeinsam den Eindruck, als hätten sie den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt.

Von der Bundesregierung sind die immer gleichen Parolen zu hören. Zwar erklärte Merkel am Donnerstag vergangener Woche in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“, auch plädierte sie für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Doch blieb sie dabei ziemlich abstrakt. Konkretes ließ die Kanzlerin wie immer offen, von Führung bei Angela Merkel keine Spur. Die Bundesregierung pocht in der EU weiter allein auf eine rigide Sparpolitik, die die Wirtschaft in den Krisenländern abwürgt. Sie verhindert so Fortschritte in der Stabilisierung der Eurozone.

In der deutschen Innenpolitik dominieren zudem weiterhin die parteitaktischen Spielchen. Noch vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verabschieden. In beiden Parlamentskammern ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPD erforderlich.

Die Opposition knüpft ihre Zustimmung jedoch an sachfremde Bedingungen, zum Beispiel die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein europäisches Wachstumspaket. Dabei wissen alle: Der Fiskalpakt, auf dem sich im März alle EU-Länder außer Tschechien und Großbritannien verständigt haben, lässt sich nicht mehr aufschnüren. Die Bundesregierung wiederum spielt auf Zeit. Merkel spekuliert darauf, dass die Sozialdemokraten es sich am Ende allein aus staatsmännischer Verantwortung nicht leisten können, den Fiskalpakt scheitern zu lassen. Die Folgen für den Euro und für Europa wären schließlich unkalkulierbar.

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Meinungs-Chef Malte Lehming
Lehming antwortet

Doch das Hickhack der Parteien will nicht enden. Am Donnerstag noch verkündeten Regierung und Opposition eine Einigung bei der Finanztransaktionssteuer, selbst die Liberalen schienen eingeknickt zu sein. Dabei haben CDU, CSU und FDP das Zugeständnis offenbar nur gemacht, weil sie sowieso nicht daran glauben, dass sich die Steuer in Europa durchsetzen lasse. Auch die Bundesländer sind mittlerweile in den Poker um die Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM eingestiegen. Sie fordern für ihre Zustimmung vom Bund mehr Geld.

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