EU-Finanzministerium : Warum EZB-Präsident Trichet recht hat

Europas Einigung muss auch finanzpolitisch vorankommen, meint der ehemalige Bundesaußenminister Genscher. Die Botschaft von EZB-Präsident zum Euro ist für ihn unmissverständlich.

Hans-Dietrich Genscher
Jean-Claude Trichet ist scheidender EZB-Präsident und wurde in diesem Jahr mit dem Karlspreis geehrt.
Jean-Claude Trichet ist scheidender EZB-Präsident und wurde in diesem Jahr mit dem Karlspreis geehrt.Foto: dpa

Die Auswahl des Karlspreisträgers 2011 hätte nicht besser sein können, und zeitgemäßer auch nicht. Jean-Claude Trichet – obwohl nicht der erste Präsident der Europäischen Zentralbank – hat das Amt geprägt und ihm die Bedeutung und die Achtung gesichert, die dem obersten Währungshüter des Euro zukommen muss, soll er seine Verantwortung erfüllen können. Gewicht, Ansehen und Vertrauen – Trichet hat Maßstäbe gesetzt. Das hat in einer immer enger zusammenwachsenden globalen Finanzwelt eine Bedeutung, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. War also die Auszeichnung auch ein deutliches Bekenntnis zur Europäischen Währungsunion, so fällt umso mehr auf, mit welcher Zurückhaltung, um nicht zu sagen Distanz und Kühle, die Rede des EZB-Präsidenten, wie er sie anlässlich der Preisverleihung in Aachen gehalten hat, aufgenommen wurde.

Man mag über Begriffe wie Wirtschaftsregierung oder europäisches Finanzministerium streiten – die Botschaft dieser Rede ist unmissverständlich. Man wird darauf zurückkommen – weil man es muss – will man nicht die Europäische Währungsunion zu einem fortgesetzten Krisen- und Rettungsunternehmen verkümmern lassen. Trichets Botschaft – das Signal von Aachen – erhebt drei zentrale Forderungen, denen niemand auf Dauer wird ausweichen können, soll nicht die Währungsunion selbst in Gefahr geraten.

1. Die Europäische Währungsunion braucht eine kohärente Wirtschaftspolitik, die die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten einschließt. Die Zurückhaltung an dieser Stelle in der Gründungsphase wurde zu einer der Ursachen der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben.

2. Die Union muss in der Lage sein, verlässliche Daten zu erheben. Nur so kann das Maß an Transparenz geschaffen werden, das man für die gebotenen Entscheidungen braucht.

3. Die Union muss in der Lage sein, Verstöße gegen die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion mit Sanktionen zu belegen, die nicht in das Belieben der Einzelstaaten gestellt sind. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird nicht eingeschränkt, wenn die Union die Einhaltung der für alle Mitgliedstaaten gültigen Regeln durchsetzt.

Präsident Trichet hat Denkanstöße gegeben, mehr nicht. Alternativen sind erwünscht. Handeln ist notwendig, Unterlassen stabilitätsgefährdend.

Die Gefahr ist groß, dass mit Totschlagargumenten, wie „keine Wirtschaftsregierung“ oder „kein Finanzministerium“ notwendige Einrichtungen der Überwachung der Regeln verhindert werden. Eine Reihe wichtiger Maßnahmen sind auf den Weg gebracht, aber zusätzliche sind notwendig. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat das Forum in Aachen genutzt, um zum Handeln aufzurufen und zwar jetzt und nicht irgendwann, sein Ruf sollte gehört werden. Die Geschichte der EU hat gezeigt, dass der Zusammenschluss der europäischen Demokratien durchaus in der Lage ist Einrichtungen zu schaffen, die alle Anforderungen an Unabhängigkeit und Objektivität erfüllen. Wer wollte die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes anzweifeln? Wer die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank? Man erinnere sich, dass die Eurokritiker der Gründerzeit gerade hier mit ihrer Kritik ansetzten und von der Realität widerlegt wurden.

Zur europäischen Verantwortung gehört eine unzweideutige Haltung zur Europäischen Union, ihren Zielen, ihren Institutionen und ihrer Weiterentwicklung. Der europäische Einigungsprozess ist keineswegs abgeschlossen und die Europäische Union noch längst nicht vollendet. Wer auf dem Weg zur Vollendung auf halbem Wege stehen bleiben will, stellt die Europäische Union infrage. Hier entscheidet sich die Zukunft Europas in einer Zeit, in der eine neue Weltordnung entsteht und in der Europa nur als Ganzes seinen Platz einnehmen kann. Hier scheiden sich die Geister in Europa.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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