Finanztransaktionssteuer : Ein offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande

90 deutsche und französische Jugendbotschafter der entwicklungspolitischen Kampagnenorganisation One bitten darum, die Einnahmen aus der neuen Steuer für Entwicklungspolitik auszugeben. Heute trifft sich der deutsch-französische Ministerrat.

Die 14-jährige Saven lebt davor, auf einer Müllkippe in Kambodscha, noch Brauchbares zu finden und zu verkaufen. Die Jugendbotschafter der entwicklungspolitischen Kampagnenorganisation One stellen vor allem die Probleme von Mädchen und Frauen in den Mittelpunkt ihres Briefes.
Die 14-jährige Saven lebt davor, auf einer Müllkippe in Kambodscha, noch Brauchbares zu finden und zu verkaufen. Die...Foto: Athit Reawongmetha/Reuters

Die Jugendbotschafter der entwicklungspolitischen Kampagnenorganisation wollen die neue Finanztransaktionssteuer für entwicklungspolitische Investitionen verwendet sehen. In einem offenen Brief wenden sie sich deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande. Im folgenden lesen Sie den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Präsident Hollande,

nach dem deutsch-französischen Ministerrat vor etwa einem Jahr erklärten Sie, „gemeinsam die Frage der Zweckbestimmung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer [zu] prüfen“. Wir hoffen, dass diese gemeinsamen Überlegungen jetzt, ein Jahr später, zu Ergebnissen geführt haben und dass Sie beim bevorstehenden Ministerrat gemeinsame Verpflichtungen ankündigen werden, einen substantiellen Teil der Einnahmen aus dieser Steuer für die weltweite Solidarität und globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und große Pandemien zu verwenden. Eine Erklärung von Ihnen, diese Steuer zu einer solidarischen Steuer zu machen, wäre ein starkes politisches Signal und könnte andere europäische Staaten dazu bewegen, sich Ihnen anzuschließen und weitere wichtige Mittel für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu generieren.
2015 kann ein historisches Jahr werden. Sie können gemeinsam mit anderen Entscheidungsträgern bis zum Jahr 2030 die extreme Armut in all ihren Erscheinungsformen beseitigen. Ob das passieren wird, hängt jedoch maßgeblich von Ihnen ab, von der Rolle, die Deutschland und Frankreich bei bedeutenden internationalen Treffen spielen. Der G-7-Gipfel in Deutschland und die Klimakonferenz in Paris sind zwei wichtige Etappen, die entscheiden, in welcher Welt wir morgen leben werden und wie Sie uns diese Welt überlassen. Aus diesem Grund wenden wir uns an Sie.
Wir sind mehr als 90 junge Menschen aus Deutschland und Frankreich. Wir sorgen uns um die Zukunft unseres Planeten und seiner Bewohner. Wir wachsen in der Welt von morgen auf, wir werden in der Welt von morgen arbeiten und unsere Kinder großziehen. Daher denken wir, dass wir das Recht haben, uns Ihre Entscheidungen in diesem Jahr genauer anzusehen: die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Ihrer Meinung nach entscheidend für eine bessere Welt sind und die finanziellen Mittel, die Sie zu ihrer Umsetzung bereitstellen werden. Deutschland hat gerade die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit historisch erhöht. Wir würden uns wünschen, dass Frankreich diesem guten Beispiel folgt.
Für uns steht der Kampf gegen die extreme Armut, gegen Ungleichheiten und für die Achtung der Rechte aller Menschen an erster Stelle. Wie der neueste One-Bericht zeigt, ist Armut sexistisch und die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in den ärmsten Ländern höher. Daher sind wir überzeugt davon, dass wir die extreme Armut bis 2030 nur beseitigen können, wenn wir bei den Frauen und Mädchen anfangen und sie in den Mittelpunkt aller Entwicklungs-Initiativen stellen. Sie sind heute am stärksten von Armut betroffen. Gesundheitliche Risiken, denen Mütter ausgesetzt sind, die Verheiratung von Minderjährigen und abgebrochene Schulausbildungen sind nur einige der traurigen Beispiele dafür. Ihnen Außerdem wird die Möglichkeit genommen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, das der ganzen Gesellschaft zugutekommen könnte. Als Beispiel hier nur eine Zahl: Jedes
Jahr, das ein Mädchen länger in der Schule verbringt, kann sein zukünftiges Einkommen um zehn bis 20 Prozent steigern.

Die One-Jugendbotschafter beim Beginn ihrer Kampagne mit Maria Furtwängler, Cecilia Braekhus und Gesine Schwan (mitte vorn von links).
Die One-Jugendbotschafter beim Beginn ihrer Kampagne mit Maria Furtwängler, Cecilia Braekhus und Gesine Schwan (mitte vorn von...Foto: one

Frau Merkel, Herr Hollande, wenn Sie sich am Dienstag, dem 31. März 2015, treffen, um die großen Themen dieser Welt zu besprechen, dann vergessen Sie nicht die Frauen und Mädchen, vergessen Sie nicht die Position, die Sie dieses Jahr innehaben und denken Sie daran, dass die Bürger von Ihnen verlangen, alles für eine Zukunft ohne extreme Armut zu tun. Wir möchten unseren Planeten erhalten und eine gerechtere Welt ohne extreme Armut gestalten. Wir hoffen, dass Sie uns beweisen, dass unsere Ziele auch Ihre Ziele sind.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mehmet Acikgöz, Mouna Aissani, Valentin Benoit, Enora Bertin, Jessica Bezolles, Laure Bohin, Antonin Bravet, Manon Briffaut, Alina Burcin Atay, Manuel Burgos, Nil Idil Cakmak, Ali Can, Simon Cannone, Geoffroy Coiffard, Thomas Cousin, Lieve Dannau, Camille Demange, Julien Dibiaggio, Anna Ebamu Epah, Lena Eberlein, Larena Eibl, Elif Eke, Mohamed El-Haddadi, Claire Engrand, Marie Erramouspe, Elina Fronty, Marie-Laure Gambino, Verena Gangkofer, Diana-Paula Gherasim, Tamara Glock, Elisabeth Gniosdorsch, Katharina Grewe, Emilie Guay, Oriane Guez, Nico Hajrahmatollahi. Lucille Hamalian, Amina Hikari Fall, Miriam Holthausen, Camille Hors, Duc Huy Nguyen, Sarah Jaax, Sarah Khamassi, Kaja Klapsa, Tanja Klein, Erdinç Koç, Abla Roberta Koulahoue, Katja Krejcir, Mara Kurnap, Franziska Küster, Martin Lauber, Alix Lenotte, Guillaume Madiona, Carole Maguet, Tanja Mahlke, Anna Mariß, Oliver Märtin, Tiaji Maynell Sio, Charlotte Mestres-Desmet, Alina Morling, Justine Mourtadhoi, Sascha Müller, Aurélie Musman, Simon Oesterle, Maria Renée Palomo, Mijanou Poort, Kassandra Kate Ramey, Lena Richter, Marcus Röper, Laura Sansalvadore, Louis Scocard, Rémy Seillier, Matthieu Seymard, Gloria Sodore, Christian Stärk, Alexander Steffen, Ruben Stein, Arnaud Stuart, Margaux Teulière, Benjamin Thake, Hannes Thielsch, Charline Thiery, Vincent Tomas, Carolin Töpfer, Pascale Tran, Justin Treutlein, Blandine Vial, Daniel Wegner, Berenike Wein, Patricia Wiesemann, Lisa Zieman, Constanze Zöllter, Lilia Zrari

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