Gastbeitrag : Die Türkei – Land der gefangenen Journalisten

Die Türkei erscheint als ein Land, in dem Hunderte von Journalisten vor Gericht stehen, weil sie die Regierung kritisiert haben. Doch nicht die Kritik an der Regierung ist gefährlich, sondern die am Militär.

Alper Görmüs

Bei undifferenzierter Betrachtung erscheint die Türkei als ein Land, in dem Hunderte von Journalisten vor Gericht stehen, weil sie die Regierung kritisiert haben. Zwar stehen in der Türkei tatsächlich mehrere hundert Journalisten vor Gericht. Aber die meisten von ihnen schreiben nicht für Zeitungen, die sich selbst als regierungskritisch bezeichnen würden – sie arbeiten bei Zeitungen und Fernsehsendern, die als regierungsnah gelten. Um meine Leser gleich noch ein wenig mehr zu verwirren: Diese Journalisten stehen vor Gericht, weil sie über Putschversuche von Militärs und Zivilisten in der sogenannten Ergenekon-Bande berichtet haben.

Staatsanwälte und Richter gehen mit einer Verbotsmentalität zu Werke und treiben so die Zahl der Verfahren gegen Journalisten hoch. Die Justiz ist im militärtreuen System die wichtigste Verbündete der Armee, so werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen werden Journalisten eingeschüchtert, die dafür sorgen wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Putschversuche von Ergenekon erfährt. Zum anderen wird die Regierung beschädigt, indem der Eindruck verbreitet wird, sie überziehe Journalisten mit einer Prozesswelle.

Wie dieses Anschwärzen funktioniert, zeigen die Reaktionen auf die Verhaftung des Journalisten Ahmet Sik. Die Festnahmen wurden hingestellt als Höhepunkt des Versuchs, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen. Weil es bei den Ermittlungen gegen Sik um ein Buch über die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ging, stand neben der Regierung die Gülen-Bewegung mit am Pranger. Und weil Siks Buch mit dem Argument verboten wurde, es handele sich um das Dokument einer Terrororganisation, verfestigte sich im Westen der Eindruck, die Türkei erlebe in puncto Pressefreiheit die dunkelste Zeit ihrer Geschichte. Dieser Eindruck ist die Folge einer oberflächlichen Sicht der Dinge.

Siks Buchmanuskript wurde von einer Internetseite hochgeladen, die im Zusammenhang mit den Ergenekon-Ermittlungen unter Beobachtung steht. Laut Staatsanwaltschaft weisen Randnotizen des Manuskripts darauf hin, dass Ergenekon den Autor steuerte. Der Staatsanwalt wertete das Manuskript zudem als Dokument einer Terrorgruppe und erwirkte ein gerichtliches Verbot. Die Behauptung, das Buch solle wegen neuer Belege für das angeblich finstere Gesicht der Gülen-Bewegung verboten werden, fiel schließlich als leere Propaganda in sich zusammen: Als das Manuskript im Internet verbreitet wurde, stellte sich schnell heraus, dass es nichts Neues enthielt.

Natürlich ist die Geschichte von Ahmet Sik aus Sicht der Pressefreiheit sehr problematisch. Doch auch die in der Türkei äußerst starke Tendenz, die Deutung von Ereignissen politischen Motiven unterzuordnen, spielte eine Rolle. Ich glaube, dass die Verhaftung von Ahmet Sik zu einem so großen Thema gemacht wurde, weil sie sich sehr gut dazu eignete, die regierende AK-Partei und die Gülen-Bewegung als Staatsfeinde hinzustellen.

Jedenfalls gab es kaum Proteste, als ein Militärgericht im Jahr 2007 eine Razzia beim Nachrichtenmagazin „Nokta“ anordnete, bei dem ich damals Chefredakteur war und bei dem übrigens auch Ahmet Sik arbeitete. Erst vor wenigen Tagen hat der Journalist Mehmet Ali Birand an sein eigenes Schweigen und an das Schweigen anderer damals erinnert und geschrieben, er schäme sich dafür.

Jene Medien, die sich jetzt über Rechtsverletzungen von Regierung und Polizei bei der Verhaftung von Sik aufregen, tun das leider nicht, wenn es um Rechtsverletzungen durch Staat und Militär geht. Ohne solche entscheidenden Nuancen zu kennen, kann man die Problematik der Pressefreiheit in der Türkei nicht verstehen.

Der Autor ist ein türkischer Journalist. Er war Chefredakteur des Magazins „Nokta“. Nach Berichten über Putschpläne der Militärs wurde die Redaktion durchsucht, der Verleger stellte das Blatt ein. Aus dem Türkischen übersetzt von Thomas Seibert.

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