Gastbeitrag : Ich gegen Wir: Die ideologischen Wurzeln des US-Wahlkampfs

Mit der Ernennung von Paul Ryan zum republikanischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ist der amerikanische Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten. Vor dieser Verkündigung bestand die Strategie des Romney-Lagers darin, die Schwäche der Wirtschaft in den USA hervorzuheben und Parallelen zu der Schieflage bei der Organisation der Olympischen Spiele von Salt Lake City zu konstruieren, bevor Mitt Romney dort die Leitung übernahm.

Das Obama-Lager hatte bis dahin viel Geld dafür ausgegeben, das Bild von Romney als wirtschaftlicher Erlöser einzutrüben, indem es sein Geschäftsgebaren infrage stellte und damit wucherte, dass er sich weigerte, die Steuererklärung über sein enormes Privatvermögen (das auf 250 Millionen Dollar geschätzt wird) in Gänze offenzulegen. Die meisten Beobachter meinen, dass Romney diese Etappe des Rennens verloren hat.

Indem er Paul Ryan als seinen Vize ausgewählt hat, hat Romney den Fokus der Debatte nun verschoben: Weg von der Wirtschaft und seinen persönlichen Finanzen, hin zu den konkurrierenden Vorstellungen der beiden Parteien über die Prinzipien und die Ziele des Regierens.

Wer ist dieser Paul Ryan? Er ist ein 42 Jahre alter Kongressabgeordneter aus Wisconsin, der zurzeit dem Haushaltsausschuss vorsitzt. Der Hauptgrund dafür, dass er ein Blitzableiter ist, ist der „Ryan-Haushalt“, eine Vorlage für die Staatsausgaben des Bundes, die zwei Mal, 2011 und 2012, im Repräsentantenhaus abgestimmt und angenommen wurde. Die wichtigsten Elemente dieses Haushalts sind massive Steuersenkungen und die Restrukturierung zahlreicher staatlicher Leistungen. In dem Budgetvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Wohlstand“ heißt es, Ryans Ziel sei es, zu der begrenzten Staatlichkeit der Gründerzeit zurückzukehren und einen Plan vorzulegen, „der Amerika vor den Gefahren schützt, die Schulden, Zweifel und Niedergang in sich bergen“. Kritiker meinen, die Steuersenkungen seien ein Geschenk an die Wohlhabenden und die Kürzungen staatlicher Leistungen ein Anschlag auf das soziale Netz. Ryan kontert, die Steuersenkungen würden zu enormem Wachstum führen, indem sie die produktive Kraft der Geschäftswelt entfesselten und die Sozialleistungen seien, langfristig betrachtet, eben nur lebensfähig, indem man sie kürze. Der Druck, den sein Haushaltvorschlag auf die Armen ausübt, brachte ihm kürzlich die Kritik katholischer Bischöfe ein. Sie stellten seine Behauptung infrage, die Vorlage sei konform mit den Lehren der Kirche.

Bildergalerie: Fotos aus dem US-Wahlkampf

Es ist nicht besonders schwierig zu erkennen, wo Ryans Ideen herkommen, denn er ist ein treuer und – jedenfalls bis in die jüngste Zeit – auch bekennender Anhänger der libertären Schriftstellerin Ayn Rand. In einem Wahlkampf-Video von 2009 sagt er, dass ihre Romane zur Pflichtlektüre gehörten, weil sie „die Moralität des Kapitalismus“ erkläre. Rand hatte ebenfalls großen Einfluss auf Alan Greenspan, den langjährigen Chef der amerikanischen Zentralbank, der jene Deregulierung verantwortet hat, in der viele heute die Ursache für die Finanzkrise von 2008 sehen.