Gastkommentar : Abbas gefährdet die eigenen Ziele

Mahmud Abbas' Gang zur Uno bringt die Palästinenser keinen Schritt näher an einen eigenen Staat. Stattdessen belastet er den fragilen Friedensprozess. US-Präsident Obama ist daran nicht ganz unschuldig.

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Diese palästinensischen Schülerinnen protestieren in Ramallah gegen US-Präsident Barack Obama, der ein amerikanisches Veto im Sicherheitsrat angekündigt hat.
Diese palästinensischen Schülerinnen protestieren in Ramallah gegen US-Präsident Barack Obama, der ein amerikanisches Veto im...Foto: Reuters

Es wird kein leichter Gang für Mahmud Abbas. Der Palästinenserpräsident wirbt am Freitag in New York um die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und die Vollmitgliedschaft in der UN. Doch wenn Mahmud Abbas vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen tritt, dann tut er dies in der Gewissheit zu scheitern. Sein Anliegen ist nur noch von symbolischem Wert. Eine Symbolik, von der allerdings das falsche Signal ausgeht. Die Anerkennung von Staatlichkeit sollte zwar das Ziel für Palästina sein, jedoch am Ende eines Friedensprozesses stehen. Ein Alleingang ohne Verhandlungspartner Israel dient nur dazu, der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass man den Großen in der Weltpolitik die Stirn bietet.

Der Wunsch der Palästinenser nach Souveränität muss ernst genommen werden. Dass es einer Zweistaaten-Lösung bedarf, steht außer Frage. Auch der Versuch diese gewaltlos und auf diplomatischem Weg zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Versuch von Abbas, diesen Gang ohne Absprache mit Israel zu gehen, ist eher Rückschritt denn ein möglicher Fortschritt in den Bemühungen Israelis und Palästinenser zu versöhnen.

Selbst, wenn es eine Mehrheit für das umstrittene palästinensische Anliegen in der Generalversammlung geben wird – im Sicherheitsrat, wo die Entscheidung letztlich fällt, wird das palästinensische Anliegen keinen Erfolg haben. Die USA haben bereits ihr Veto angekündigt.

Alle Beteiligten wissen das. Sie wissen auch, dass ein lebensfähiger, souveräner Staat Palästina nicht per Abstimmung in der UN, sondern nur durch direkte Verhandlungen mit Israel zu erlangen ist. Der Versuch des Palästinenserpräsidenten Abbas über den Umweg UN Druck auf Israel auszuüben, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken, erinnerte von Anfang an den trotzigen Versuch, mit dem berühmten Kopf durch die berühmte Wand zu wollen. Druck hat jetzt vor allem Abbas selbst.Er hat seine Position und die der Palästinenser geschwächt, hat gezeigt, dass er unberechenbar ist, hat sich und seine Bevölkerung in eine Situation manövriert, in der es nach eigenem Bekunden „kein Zurück mehr gibt“.

Bis Abbas vor das Rednerpult tritt, werden noch einmal alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt. Barack Obama selbst versuchte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Mahmud Abbas bis zuletzt umzustimmen. Statt einen Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stellen, solle Abbas besser eine Aufwertung Palästinas zum „Beobachterstaat“ beantragen.

Dabei ist Obama nicht ganz unschuldig an der Entwicklung. Abbas Gang vor die UN ist auch Obamas ganz eigener Nahoststrategie geschuldet. Im vergangen Jahr stellte der US-Präsident selbst den Palästinensern die Aufnahme in die UNO in Aussicht. Damals hatten Israel und die Palästinenser erstmals seit 2008 wieder direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche wurden relativ schnell wieder eingefroren – die palästinensische Hoffnung blieb. Insofern setzte Obama bei den Palästinensern eine Dynamik in Gang, in deren Verlauf sich alles auf Palästinas  Aufnahme in die UN konzentrierte. Die Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern rückte gleichermaßen in den Hintergrund.

Abbas Gang vor die UN erschwert die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich. Spätestens nach dem Scheitern der Bemühungen, könnte sich die Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung radikalisieren. Hamas und andere Extremisten würden sich in ihrer Ablehnung gegenüber Israel bestätigt fühlen. Die arabischen Proteste wurden bislang nur am Rande von antiisraelischen Ressentiments flankiert – auch das könnte sich ändern.

Warum Abbas Gang vor die Uno auf rechtlich problematisch ist: Lesen Sie weiter auf Seite zwei.

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