Gastkommentar : Ahmadinedschad stärkt sich selbst

Vor dem Istanbuler Treffen zu Irans Atomprogramm sendet Präsident Ahmadinedschad Kooperationssignale und stärkt seine Machtbasis, schreibt Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Verhandlungspartner sollten diese Situation nutzen.

Walter Posch
Kooperationsbereit? Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Kooperationsbereit? Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.Foto: dpa

Ende dieser Woche werden sich Vertreter aus Teheran mit Gesandten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Istanbul zu neuen Gesprächen über Irans Atomprogramm treffen. Die Erwartungen im Vorfeld sind nicht sehr hoch, doch wären die Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands gut beraten, möglichst offen in die Verhandlungen in der Türkei zu gehen. Denn tatsächlich hat Präsident Mahmoud Ahmadinedschad in den letzten Wochen nicht nur seine ohnehin starke Position im iranischen System weiter gefestigt. Er hat auch, was das Atomdossier betrifft, ein außenpolitisches Signal der Deeskalation und Kooperation gesetzt.

Seit Mitte Dezember der damalige Außenminister Manutschehr Mottaki handstreichartig vom Präsidenten entlassen wurde, führt mit Ali Akbar Salehi – vorerst kommissarisch – ein Atomwissenschaftler und Diplomat das Außenministerium, der politisch mehr den Reformern als den Fundamentalisten im Iran zuneigt. Unter dem früheren Präsidenten Mohammad Chatami hatte er eine wichtige Funktion bei der Formulierung der iranischen Nuklearpolitik inne. Salehi war es, der das von den Fundamentalisten im Regime abgelehnte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete. Beim Amtsantritt Ahmadinejads im Jahr 2005 wurde er dann auch konsequenterweise von seinem Posten als Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien abberufen. Dass er jetzt zum Außenminister ernannt wurde, muss daher auch als Geste des guten Willens gegenüber dem Westen gesehen werden.

Mit Salehis Ernennung stärkt Ahmadinedschad zudem die Rolle des Außenministeriums gegenüber dem Hohen Nationalen Sicherheitsrat in den Nuklearverhandlungen. Das ist neben Salehis fachlicher Expertise seiner Funktion als Vorsitzender der Iranischen Atomenergiebehörde geschuldet. Als solcher ist er über den Nationalen Sicherheitsrat in den Entscheidungsfindungsprozess zur Nuklearfrage eingebunden. Als Interimsaußenminister wiederum hat er Zugriff auf die Personal- und Fachressourcen seines Hauses, was die Koordination des Ministeriums mit dem Team des Chefunterhändlers bei den Nukleargesprächen, Saeed Jalili, verbessert. Hilfreich ist hier, dass weder Jalili noch der Präsident Salehi als politischen Konkurrenten, sondern als verlässlichen Mitarbeiter betrachten.

Salehis Expertise beschränkt sich aber nicht nur auf das Nukleardossier. Der Minister, früher auch Diplomat in Jidda, maß in seiner ersten öffentlichen Erklärung der Verbesserung der iranischen Beziehungen zu Saudi Arabien und der Türkei besondere Bedeutung bei. Während die iranischen Eliten sich über die potentiell positive Rolle der Türkei in der internationalen Gemeinschaft einig sind, scheiden sich bei Saudi Arabien, dem wichtigsten Gegenspieler in der Region, die Geister. Die werbenden Worte Salehis gegenüber Saudi Arabien dürften nicht ohne die Rückendeckung des Präsidenten formuliert worden sein. Auch das ist ein Indiz dafür, dass Ahmadinedschad zumindest teilweise von seinem konfrontationsfreudigen Stil in der Außenpolitik abkehrt, ebenso wie eine weitere Personalie, die hier kurz erwähnt sein soll: Noch vor Weihnachten entließ Ahmadinedschad seinen für Presse verantwortlichen Vizekulturminister Mohammad Ali Ramin. Ramin war der Planer und intellektuelle Kopf der Holocaust Konferenz gewesen. Mit ihm hat sich der Präsident von einem seiner bizarrsten Unterstützer gelöst.

Innenpolitisch dient die Ernennung Salehis zum Interimsaußenminister klar der Machterweiterung des Präsidenten, die dieser seit seinem Amtsantritt vor rund fünf Jahren kontinuierlich verfolgt. Für den Westen ist dies wichtig, weil Ahmadinedschad an einer Verhandlungslösung im Blick auf die Nuklearfrage interessiert ist, mit der er seine Position weiter stärken könnte.

Der entlassene Außenminister Manutschehr Mottaki war zwar kein ausgemachter Gegenspieler Ahmadinedschads, aber er war ein gut vernetzter, ideologisch fest im rechten Lager verwurzelter Politiker, innerhalb dessen der Präsident bei weitem nicht nur Freunde hat. So wird Ahmadinedschad nicht von der stärksten Gruppe innerhalb der politischen Rechte unterstützt, die sich vor einigen Jahren als „Prinzipalisten“ neu formiert hatte. Sowohl für seine Kandidatur zum Bürgermeister von Teheran als auch für die zur Präsidentschaft war er auf die Hilfe einzelner mächtiger Politiker angewiesen gewesen, die er später zum Teil als Minister in sein Kabinett aufnahm – nur um sie nach einiger Zeit wieder abzusetzen und durch Anhänger seines eigenen Zirkels zu ersetzen.

Der geschasste Außenminister Motakki dagegen hatte mächtige Verbündete im Büro des Revolutionsführers Ali Chamenei sowie bei vielen Parlamentariern des rechten Lagers. Für Mottaki hatte sich aus seinen Verbindungen fast zwangsläufig eine Allianz zwischen ihm als Minister, dem Sprecher des Parlaments Ali Ardashir Laridschani sowie dem außenpolitischen Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Velayati ergeben. Laridschani und Velayati wiederum sind beide nicht nur wichtige Außenpolitiker des rechten Lagers, sondern beide waren schon als potentielle Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad im Gespräch gewesen. So gesehen hat der Präsident mit der Entlassung Motakkis gleich mehrere einflussreiche Politiker düpiert und in ihre Schranken gewiesen.

Neben dem Amt des Außenministers hat der Präsident im vergangenen Jahr auf vielen anderen Ebenen unliebsames Personal ausgetauscht, beziehungsweise eigene Parteigänger installiert. Während die anderen Gruppen des rechten Lagers ihre Energien im Kampf gegen die Reformbewegung aufrieben, konzentrierte und konzentriert sich immer mehr Macht in den Händen Ahmadinedschads. Unter den gegebenen Umständen ist der Präsident der einzige, durch den im Nuklearstreit eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Er ist offenbar in der Lage, seine Vorstellungen auch gegen die Interessen einzelner mächtiger Figuren des Systems durchzusetzen. Gleichzeitig hat er größtes Interesse an einer Verhandlungslösung, da er auf seinem Weg zum überragenden Politiker des rechten Lagers einen außenpolitischen Erfolg braucht. Mit Blick auf die kommenden Jahre wird es für das Nukleardossier keine bessere Ausgangsposition geben. Darüber sollten sich die Verhandlungspartner in Istanbul im Klaren sein.

Walter Posch ist Iranexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Bundestag und Bundesregierung in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Sein Kommentar erscheint auf der SWP-Homepage unter der Rubrik "Kurz gesagt".

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