Gastkommentar: Al Qaida ist besiegt

Als Osama bin Laden im Mai 1998 den „Kreuzrittern und Juden“, damit meinte er die USA, Israel und alle befreundeten Nationen den Krieg erklärte, nahm ihn kaum jemand ernst. In den darauf folgenden Jahren verübte Al Qaida zwar eine Reihe von teils verheerenden Attentaten in Afrika und der arabischen Welt, aber erst die Anschläge in New York und Washington DC am 11. September 2001 führte dazu, dass die USA die Kriegserklärung erwiderten. Weitere Staaten schlossen sich an, einige aus Solidarität, andere weil ihre eigenen Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen waren.

Im Laufe der Jahre entstand eine nie da gewesene Koalition. Die USA, Europa, Russland, China, Kanada, Australien, afrikanische und südamerikanische Staaten sowie fast alle Regierungen bzw. Regime der islamischen Länder bekämpften Bin Laden und alle, die sich seiner Kriegserklärung und Ideologie angeschlossen hatten.

Dieser „Krieg gegen den Terror“ dauert mittlerweile neun Jahre. Zu ihm gehören zwei reale Kriege, diverse militärische Operationen in verschiedenen Ländern, die erhebliche Ausweitung der Befugnisse und Fähigkeiten von Nachrichtendiensten und Polizeien sowie eine drastische Verbesserung der internationalen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Hunderte Milliarden US-Dollar wurden investiert, insbesondere in die Verbesserung der sicherheitsrelevanten Infrastruktur und Ausrüstung. Und nicht zuletzt wurden flächendeckend Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt. Über die moralische und rechtliche Richtigkeit vieler der getroffenen Entscheidungen wird bis heute teils erbittert diskutiert.

Trotz all dem: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im Westen ist Al Qaida als Organisation seit Jahren zu keiner strategischen Operation mehr fähig. Die Führungskader und erfahrenen Kämpfer sind entweder tot, gefangen oder auf der Flucht. Die meisten der in islamischen Ländern aktiven Gruppen, die entweder mit Al Qaida in einen Topf geworfen werden oder sich Al Qaida angeschlossen haben um von der „Reputation“ zu profitieren, haben in erster Linie lokale oder innerstaatliche Interessen.

Die im Westen noch vorhandenen Zellen und Akteure sind zwar häufig zu allem entschlossen, aber glücklicherweise zu kaum etwas in der Lage. Seit Jahren bittet die Al-Qaida-Zentrale fast verzweifelt darum, dass endlich wieder Anschläge in den USA und Europa verübt werden. Versuche gibt es immer wieder, die meisten werden durch die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden im Vorfeld gestoppt. Die anderen scheitern an den mangelnden operativen Fähigkeiten der Terroristen. Denn selbst der zweimonatige Besuch im Terror-Trainingslager macht aus einem durchschnittlich begabten Extremisten genau sowenig einen fähigen Terroristen, wie der Besuch des Trainingslagers von Real Madrid ihn zu einem Profifußballer gemacht hätte.

Das bedeutet, dass Al Qaida als global agierende und schlagkräftige Terrororganisation handlungsunfähig und somit besiegt ist. Damit das so bleibt, muss jetzt eine offene Strategiediskussion geführt werden. Denn die Mittel, die zur Niederlage Al Qaidas geführt haben, werden nicht die gleichen sein, die langfristig diesen Erfolg sichern können.

Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fähigkeiten von Al Qaida als Organisation und als radikalisierender Faktor, steht eine Neugewichtung und Präzisierung von militärischen, nachrichtendienstlichen, polizeilichen und entwicklungspolitischen Aktivitäten und Prioritäten an. Hierbei müssen neue regionale oder landesspezifische Lösungen entwickelt werden. Die Kommunikationsstrategie muss ebenfalls angepasst werden, damit Al Qaida nicht mächtiger, und damit für manche auch attraktiver dargestellt wird, als sie wirklich sind. Außerdem muss die Anti-Terror-Gesetzgebung einer unabhängigen Evaluation unterzogen werden, weil viele Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte mit der Bedrohung durch Al Qaida von vor 9 Jahren gerechtfertigt wurden.

Osama bin Laden ist heute der ideologische Einflüsterer einer bestenfalls überregionalen kriminellen Organisation. Damit dies so bleibt, muss dem Wandel der Bedrohungslage dringend eine Neuausrichtung der Strategie folgen.

Der Autor ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel und kommentiert für Tagesspiegel.de die Themen Extremismus, Terrorismus und Fundamentalismus.