Gastkommentar : Aufstand im Maghreb

In den Nachbarstaaten Tunesien und Algerien rebelliert die Bevölkerung. Warum die Unruhen in Tunesien das Regime verändern, nicht aber in Algerien, analysiert Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Isabelle Werenfels
18.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch eingesetzten Übergangsregierung sich auch Vertreter des ehemaligen Regimes vertreten.Weitere Bilder anzeigen
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17.01.2011 22:2518.01.2011: Demonstranten in Tunis fordern die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten. In der frisch...

Noch vor wenigen Wochen galt das tunesische Regime als äußerst verkrustet, stabil und als selbst im arabischen Vergleich autoritär. Nun haben vier Wochen der Massenproteste gegen Präsident Zine el Abidine Ben Ali das Bild Tunesiens und auch das Regime selbst nachhaltig verändert. Präsident Ben Ali hat Mitte Januar die Reformen angekündigt, auf die die Tunesier 23 Jahre gewartet haben: Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und, nicht zuletzt, ein absehbares Ende seiner Herrschaft im Jahr 2014. Ob das den Demonstranten reicht, bleibt allerdings abzuwarten.

Im Nachbarstaat Algerien ist es in den vergangenen Wochen ebenfalls zu Unruhen in weiten Landesteilen gekommen. Doch dürften sie hier ohne ernsthafte Konsequenzen für das Regime verpuffen, genauso wie bereits der massive Aufstand in der Region Kabylei vor zehn Jahren. Die Gründe dafür liegen in fünf strukturellen Unterschieden zwischen den zwei Ländern.

Erstens ist die gesellschaftliche Dimension der Unruhen in beiden Staaten höchst verschieden. In Algerien finden lokale, gewalttätige Proteste von Jugendlichen regelmäßig statt. Und selbst wenn sie sich, wie jetzt, auf große Teile des Landes ausweiten, reagiert das Regime darauf nach einem bewährten Muster. Während Premier Ahmed Ouyahia und einzelne Minister durch Preissenkungen und gezielte Finanzspritzen die Gemüter zu beruhigen versuchen, ignorieren Präsident Abdelaziz Bouteflika und die Regierungsparteien insgesamt die Unruhen – bisher immer mit Erfolg. Nicht zuletzt, weil in Algerien politische Ventile wie eine gewisse Meinungsfreiheit existieren.

In Tunesien, einem quasi-Einparteienstaat, sind es die größten Unruhen seit Ben Alis Machtantritt. Hier gehen nicht nur junge Männer, sondern auch Geschäftsleute, Künstler und Hausfrauen auf die Straße. Mit den Anwälten und Kadern der Gewerkschaft UGTT haben sich Akteure, die dem System nahe stehen oder gar der Regierungspartei angehören, mit den Demonstranten solidarisiert. Dazu beigetragen haben dürfte das Entsetzen in der im regionalen Vergleich sehr modernen und gebildeten Gesellschaft über die brachiale Gewalt der Sicherheitskräfte und die vielen Toten.

Zweitens treffen die Forderungen der Demonstranten die Achillesferse des tunesischen Regimes. Ben Ali konnte seine Herrschaft lange über den vergleichsweise hohen Lebensstandard der tunesischen Bevölkerung legitimieren. Nun aber ist seine Strategie, Demokratie durch relativen wirtschaftlichen Wohlstand zu ersetzen, nicht mehr aufgegangen. Dabei haben neben der enorm hohen Arbeitslosigkeit auch unter jungen Akademikern die Wahrnehmung wachsender sozialer Ungleichheit sowie zunehmend „mafiöser“ Praktiken der herrschenden Familie eine wichtige Rolle gespielt. Die von WikiLeaks publizierten Berichte amerikanischer Diplomaten bestätigten den Tunesiern ihre diesbezüglichen Annahmen.

In Algerien dagegen war das Regime nie besonders erfolgreich darin, sich über Leistung zu legitimieren. Das Verhältnis Bürger-Staat ist seit Jahrzehnten von Misstrauen und gegenseitiger Verachtung geprägt; eben solange ist von mafiösen Elite-Clans die Rede.

Drittens sind die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen in Tunesien wesentlich dramatischer. Die Aufstände tangieren den Tourismussektor, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, und sie relativieren die Wahrnehmung von Tunesien als einem Staat mit hoher Investitionssicherheit. In Algerien dagegen ist Investitionssicherheit ohnehin problematisch, der Tourismus ist irrelevant und Unruhen sind wirtschaftlich nur dann wirklich von Bedeutung, wenn sie den Erdölsektor treffen.

Viertens hat das algerische Regime mehr Erfahrung als das tunesische im Umgang mit Revolten. Während in Tunesien das brutale Vorgehen von Panik im Regime zeugte, haben die algerischen Sicherheitskräfte sich diesmal stark zurückgenommen. Zudem hat die Regierung sofort die Öl- und Zuckerpreise gesenkt und weitere Maßnahmen angekündigt. Diesbezüglich haben die Algerier aufgrund ihres Erdölreichtums bessere Möglichkeiten als die Tunesier, schnell und mit enormen Summen zu reagieren.

Fünftens hängt der Fortbestand des Regimes in Algerien nicht an einer Person. Präsident Bouteflika hat sich bisher aus dem Konflikt herausgehalten. Er kann sich der Verantwortung entziehen, weil das Regime mehrere Machtzentren hat. Umgekehrt würde deshalb selbst sein Rücktritt den Charakter des algerischen Systems nicht groß verändern.

In Tunesien dagegen erweist sich die starke Machtkonzentration auf die Person des Präsidenten nun als äußert problematisch für das Regime: Ben Ali ist es trotz zahlreicher Entlassungen und einer Regierungsumbildung nicht gelungen, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Ankündigungen des Präsidenten wiederum wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Kampf gegen Korruption sind durch die Gewalt der Sicherheitskräfte überschattet worden. Letztlich hat Ben Ali – wohl auch aufgrund des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen und dem Ausland – keinen anderen Ausweg mehr gesehen als den Schritt nach vorne zu wagen und umfassende politische Reformen anzukündigen. Möglicherweise kam dies aber zu spät.

Ob Ben Ali, wenn er nicht zurücktritt, die angekündigten Reformen umsetzt, wird nicht zuletzt von den Signalen aus der EU abhängen. Diese hat bislang mit Blick auf die Repression in Tunesien beide Augen zugedrückt, weil das Land als wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorzeigereformer und als sehr stabil galt. Deutliche Worte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton deuten nun eine neue Linie an, in der die Missachtung von Freiheits- und Menschenrechten künftig ernsthafte Konsequenzen für die enge Zusammenarbeit mit Tunesien haben könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die EU diesen Weg konsequent verfolgt. Verlieren kann sie nicht viel: Tunesien ist wirtschaftlich von Europa abhängig, und die Annahme, Diktatoren würden Stabilität garantieren, hat das Regime gerade selbst deutlich widerlegt. Auch die Sorge vor erstarkenden Islamisten sollte kein Grund sein, politische Reformen nicht zu unterstützen. Die dominante islamistische Strömung in Tunesien ist wenig radikal. Überdies dürfte ihre Repression einmal mehr kontraproduktiv sein. Denn substanzielle Reformen in Tunesien können nur durch die Einbindung aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte gelingen.

Isabelle Werenfels forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die Bundestag und Bundesregierung auf der Grundlage eigener Forschung in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät, zu den Maghreb-Staaten. Ihre Analyse erscheint auf der SWP-Homepage unter der Rubrik „Kurz gesagt“.

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