Gastkommentar : Bei der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ist Skepsis angebracht

Moskaus außenpolitische Agenda spiegelt nach Meinung von Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik die schwache innenpolitische Reformbereitschaft in Russland wider.

Susan Stewart
Der russische Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel besprachen sich während der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Hannover. Nennenswerte Fortschritte gab es nur auf wirtschaftlicher Ebene.
Der russische Präsident Medwedew und Bundeskanzlerin Merkel besprachen sich während der Deutsch-Russischen...Foto: dpa

Der Ausgang der jüngsten deutsch-russischen politischen Begegnungen weist darauf hin, dass Russland in den Beziehungen zu Deutschland eine beschränkte Agenda verfolgt. Das erklärt auch die fehlende Dynamik in der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Moskaus Einstellung ist zuletzt sowohl bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen als auch beim Petersburger Dialog in Hannover deutlich geworden.

Das Verhalten der russischen Seite in Hannover spiegelt die interne Entwicklung in Russland wider, wo eine breit angelegte Modernisierung immer unwahrscheinlicher wird. Daraus lassen sich einige Schlussfolgerungen auf den momentanen außenpolitischen Kurs Moskaus ziehen. Erstens deutet eine Reihe von Aussagen und Handlungen darauf hin, dass Russland sich in seinem Verhältnis sowohl zu Deutschland als auch zur EU weitgehend über die Energiebeziehungen definiert. Hierbei ist die Überzeugung in Russland gewachsen, dass die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas in der nächsten Zeit zunehmen wird, und dass Russland dadurch am längeren Hebel sitzt. Zweitens sind für Russland Themen, die mit der Reisefreizügigkeit verbunden sind, von großer Bedeutung, allen voran die Frage der Visa-Abschaffung, so dass Moskau in diesem Bereich Unterstützung von Deutschland für seine Bemühungen in Brüssel sucht. Drittens ist aber auch klar, dass Russland an einem genuinen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen den beiden Ländern wenig interessiert ist.

Diese Schlussfolgerungen zu Rohstoffen, Visa und Zivilgesellschaft werden durch einen Blick auf die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung sowie den außenpolitischen Diskurs in Russland jeweils bekräftigt.

Der „arabische Frühling“ und die Atomkraftkatastrophe in Japan haben Russlands Bereitschaft zu einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung gegenüber dem Westen, die sich vorher infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise vergrößert hatte, wieder vermindert. Die Folgen dieser Ereignisse werden von Russland als eine Stärkung der eigenen Energiemacht interpretiert, die Moskau einen Vorteil in Verhandlungen mit einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gibt. Innenpolitisch zeichnet sich zugleich die wachsende Stilisierung des Rohstoffreichtums Russlands als Mittel zur Stärkung des Staates und der nationalen Unabhängigkeit ab. In Vorbereitung steht der Zusammenschluss des großen privaten russischen Stromkonzerns IES mit Energoholding, einer Tochterfirma von Gazprom und somit die weitere Verstaatlichung der Energiebranche.

Russlands Wunsch, bei der Visa-Liberalisierung mit dem Westen voranzukommen, hat dazu geführt, dass in Moskau über eine Erleichterung der bisherigen Anmeldungsprozedur für bestimmte Kategorien von Ausländern nachgedacht wird. Dies würde zum Beispiel deutschen Geschäftsleuten, die in Russland unterwegs sind, zugute kommen, da einige zeitraubende bürokratische Vorgänge abgeschafft würden.

Schließlich hat die Stärkung der Zivilgesellschaft für die russische Führung keine Priorität, vielmehr werden die Nichtregierungsorganisationen von vielen in der russischen Machtelite als Störfaktor empfunden. Dies manifestiert sich in den vielfältigen bürokratischen Hürden, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen in Russland erschweren. Auch hat sich Russland bislang geweigert, der Einbindung der Zivilgesellschaft einen höheren Stellenwert in der „Partnerschaft für Modernisierung“ zwischen der EU und Russland einzuräumen.

Lesen Sie mehr im zweiten Teil.

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