Gastkommentar: Das vergeudete Jahr

Im Mai 2010 konnte die Europäische Union sich damit brüsten, dass sie binnen Wochen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein 110 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht und kurz darauf einen 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm für weitere potenzielle Wackelkandidaten verabschiedet hatte. Ein Akt europäischer Solidarität, eine Demonstration politischer Handlungsbereitschaft, eine Kampfansage an diejenigen, die auf den Zerfall des Euro spekulierten.

Ein gutes Jahr später bebt nicht nur in Griechenland die Straße unter den Protesten gegen die Auflagen, die die Kreditgeber mit den Finanzspritzen verbunden haben. Auch in Lissabon regt sich Widerstand, mehr noch in Spanien, das noch keine Hilfe beantragen musste, aber mit einem großangelegte Reformprogramm gegen den Vertrauensverlust der Märkte kämpft. In Frankreich fordert die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen den Austritt aus dem Euro, und rund ein Fünftel der Franzosen würde sie wählen, dürften sie jetzt an die Urnen treten. In Deutschland ist die Skepsis gegenüber der Währungsunion gewachsen, im politischen Berlin wie am bayerischen Stammtisch, und längst singt nicht mehr nur die "Bild"-Zeitung einen Abgesang auf die Gemeinschaftswährung.

Im Frühsommer 2011 - wie im Frühling 2010 - steht die Europäische Währungsunion an einem Scheideweg. Die Option ist erneut, Athen entweder mit Krediten und Garantien zu helfen, oder das Land binnen Wochenfrist bankrottgehen zu lassen. Dies würde Mitte Juli passieren, wenn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF die nächste 12-Milliarden-Euro-Kredittranche nicht ausbezahlt, weil die Sanierungs- und Reformerfolge Athens nicht weit genug gehen. Dies ist nicht auszuschließen, denn unter Interimschef John Lipsky hat der IWF eine sichtlich härtere Linie eingeschlagen. Am Montag überraschte er die Eurozonen-Finanzminister, indem er obendrein eine Auszahlung davon abhängig machte, dass die Europäer ein weiteres Hilfspaket schnüren, das das Land über 2013 hinaus über Wasser hält.

Die Anzeichen verdichten sich: Griechenland ist nicht illiquide, sondern insolvent

Binnen Jahresfrist haben sich die Anzeichen weiter verdichtet, dass Griechenland insolvent, und nicht illiquide ist. Ist dies so, sind Kredite herausgeworfenes Geld, denn sie erhöhen den öffentlichen Schuldenberg, der im Zweifel nicht bedient werden kann. Schon im Frühjahr 2010 bestand die Vermutung, dass Griechenland zahlungsunfähig sein könnte. Und trotzdem waren Finanzhilfen zu dem Zeitpunkt gerechtfertigt, weil sie den Regierungen Zeit kauften, sich auf das schwierige Szenario einer Schuldenrestrukturierung vorzubereiten.

Das war teure Zeit, die nicht genutzt wurde. Natürlich hat die Europäische Union in den vergangenen Monaten einiges erreicht. So sind zum Beispiel die Reformen der Governance Mechanismen der Eurozone vorangekommen und die Europäische Finanzaufsicht hat ihre Arbeit aufgenommen. Verpasst wurde indes, das Hilfspaket für Griechenland mit einer EU-unterfütterten Wachstumsstrategie so zu begleiten, dass Griechenland tatsächlich aus dem Schuldenberg herauswachsen würde - oder eben die Europäische Währungsunion darauf vorzubereiten, dass ein Staatsbankrott ein verkraftbares und dadurch glaubwürdiges Szenario wird.

Für letzteres wäre unter anderem ein Maßnahmenpaket nötig gewesen, das die Auswirkungen einer Schuldenrestrukturierung im europäischen Bankensektor begrenzt. Denkbar wären verschiedene Ansätze, etwa eine Rekapitalisierung einzelner Institute, der Aufbau eines europäischen Bankenauffangfonds oder eine Begrenzung der Verflechtungen im Bankensektor, beispielsweise durch eine Deckelung der Beteiligung an anderen Finanzinstituten. Jede Lösung mag Nachteile haben - die Kosten des Abwartens sind im Zweifel jedoch noch höher. Denn heute ist eine Schuldenrestrukturierung mit geordneter Gläubigerbeteiligung kein absehbares Szenario für Griechenland. Wie hoch die Risiken derselben eingeschätzt werden, zeigen unter anderem die vehemente Ablehnung der EZB und die kritische Haltung des IWF.

Ungeordneter Bankrott versus weitere Kredite aus Steuergeldern?

Damit bleiben zwei Optionen übrig: Erstens ein ungeordneter Bankrott, der keineswegs auszuschließen ist, wenn Griechenland die politischen Auflagen nicht erfüllt. Denn immer deutlicher setzen die Geber ihre Konditionen, und immer schwieriger wird es, weitere Hilfspakete durch die nationalen Parlamente zu bekommen. Als Konsequenz eines Bankrotts wäre mit Instabilitäten im Bankensektor zu rechnen, die im Zweifel die Staatshaushalte durch Stützungsnotwendigkeiten teuer zu stehen kommen würden, sowie mit Ansteckungseffekten auf andere Staaten. Tritt letzteres ein, könnte die EU vor eine heute noch politisch negierte Option gestellt werden: den Zusammenhalt des Euro zu riskieren oder weitreichende Integrationsschritt wie die Einführung von Eurobonds zu beschließen, dies aber nicht sinnvoll vorbereitet, sondern im Zweifel übereilt.

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Die zweite Option wäre eine Fortsetzung der Geschichte, wie wir sie nunmehr gut kennen: weitere Kredite aus Steuergeldern gegen weitere Auflagen - ein Weg, der die Frustration sowohl in den Geber- als auch den Nehmerländern weiter steigern dürfte. Die politische Polarisierung in der Eurozone hat schon jetzt ein ungeheures Ausmaß erreicht, eine weitere Eskalation erschüttert die Währungsunion in ihren Grundfesten und macht es zunehmend unwahrscheinlich, dass auf Seiten der Geberländer keine weiteren Länder wie bereits die Slowakei aus dem Hilfspaket ausscheren. Bisher scheint es, als würde der Weg weiterer Kredite eingeschlagen.

Mehr noch als vor einem Jahr gilt es, die so gewonnene Zeit politisch zu nutzen, um eine Schuldenrestrukturierung dann zur gangbaren Alternative zu machen. Dies dürfte nicht nur nötig sein, um das Schuldenproblem Griechenlands zu lösen, sondern ist nach wie vor eine entscheidende Komponente für das Funktionieren der Währungsunion, in der der Marktmechanismus neben dem politischen Regelwerk ein entscheidender Faktor zur Kontrolle unverantwortlicher Haushaltspolitik sein sollte.

Daniela Schwarzer leitet die Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beitrag erscheint auch auf der SWP-Seite unter der Rubrik "Kurz gesagt".