Gastkommentar : Der Pharao wankt

Die Proteste in Ägypten werden das Regime verändern – und die Europäische Union muss jetzt eindeutige Signale senden, fordern Muriel Asseburg und Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Muriel Asseburg,Stephan Roll
Hosni Mubarak - hier ein Ausschnitt des Staatsfernsehens - herrscht seit 30 Jahren in Ägypten.
Hosni Mubarak - hier ein Ausschnitt des Staatsfernsehens - herrscht seit 30 Jahren in Ägypten.Foto: Reuters

Ägypten erlebt rund zwei Wochen nach dem Umbruch in Tunesien die größten Demonstrationen in der Ära von Präsident Hosni Mubarak. Im Gegensatz zu dem, was uns die Machthaber in Kairo glauben machen wollen: Es sind weder die Islamisten noch das Ausland, das hinter der Bewegung steht. Vielmehr fühlen sich die jungen Ägypter durch den Sturz von Präsident Ben Ali in Tunesien inspiriert und ermutigt. Entsprechend skandieren sie „erst Tunesien, dann Ägypten“.

Dabei sind Proteste in Ägypten – trotz teils massiver Polizeigewalt – keineswegs ein neues oder seltenes Phänomen: Seit Langem kommt es immer wieder zu Brotunruhen. In den letzten Jahren haben zunehmend politischere Formen des Protestes Raum gegriffen: Mitte des Jahrzehnts bildete sich in Kairo die relativ elitäre Sammlungsbewegung „Kifaya!“ (arabisch für „genug!“) heraus. Sie forderte ein Ende des Ausnahmezustandes und wollte eine dynastische Nachfolge verhindern. Breiten Zulauf oder nachhaltigen Erfolg erzielte sie letztlich nicht. Überwiegend in der Peripherie formierten sich Berufsverbände und Arbeiterzusammenschlüsse, die gegen die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen protestierten. Vor allem aber haben ägyptische Jugendliche begonnen, über die neuen Kommunikationsmedien Internet und Twitter, ihrem Unmut Luft zu machen und zu mobilisieren. Sie gründen immer neue Facebook-Gruppen wie die "April 6 Youth Movement" oder die "We are all Khaled Said Group", um ihren Protest gegen das Mubarak-Regime zu koordinieren.

Die jetzigen Proteste greifen eine in der Bevölkerung weit verbreitete Sichtweise des Regimes auf – als sklerotisch, korrupt, entscheidungsunfähig und im Wesentlichen auf Selbstbereicherung und Wahrung der Macht der Präsidentenfamilie ausgerichtet. Auch wenn ein Teil der Wirtschafts- und Unternehmerelite hinter dem vor allem vom Präsidentensohn Gamal verfolgten wirtschaftlichen Reformkurs steht, und auch wenn sich das Regime als Beschützer der Kopten geriert, gelingt es dem Mubarak-Clan immer weniger, Legitimität durch Performanz zu erlangen. Denn obwohl Ägypten moderate Wachstumsraten um fünf Prozent verzeichnen kann, gibt es nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten für die nach wie vor schnell wachsende Bevölkerung. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene sind von Arbeitslosigkeit betroffen - auch die besser Gebildeten, die höhere Erwartungen an ihre Zukunft hegen.

Gleichzeitig verfügt die Herrschaftselite in Ägypten nicht über die notwendigen Ressourcen, wie etwa Libyen oder Algerien, um Loyalität im großen Stile zu erkaufen. Daher setzt es einerseits seinen Repressionsapparat ein, um die Herausbildung politischer Gegenmacht zu verhindern. Dabei diente bislang nach außen das Schreckgespenst einer islamistischen Machtübernahme im bevölkerungsreichsten arabischen Land und einem der Nachbarstaaten Israels als Rechtfertigung. Zwar hatte das Regime das politische System zunächst behutsam geöffnet. So existieren heute eine vergleichsweise große Presse- und Meinungsfreiheit und eine Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen. Allerdings wurde nach den Parlamentswahlen 2005 die politische Teilhabe wieder schrittweise eingeschränkt, einen vorläufigen Tiefpunkt markierten die Parlamentswahlen vom November 2010. Infolge massiver Manipulation und offenen Wahlbetrugs, woraufhin die Muslimbruderschaft den zweiten Wahlgang boykottierten, ist das Parlament nunmehr nahezu ohne Opposition. Damit wurde auch ein wichtiges Forum für systemimmanenten Protest genommen. Letztlich haben viele junge Menschen die Hoffnung auf einen Wandel durch den politischen Prozess aufgegeben.

Ägypten ist daher einer der Staaten, in dem das tunesische Vorbild besonders starke Nachahmungseffekte zeitigt und das Regime unter Druck setzt. Wie zu erwarten, reagiert die Führung – im Vorfeld des im Herbst anstehenden Referendums über die Präsidentschaft – mit Massenverhaftungen und Repression. Doch sie wird um Zugeständnisse nicht herumkommen, die über kosmetische Maßnahmen hinausgehen. So wird eine dynastische Nachfolge deutlich unwahrscheinlicher. Denn diese lehnen nicht nur weite Kreise der Bevölkerung ab. Gamal Mubarak mangelt es vor allem an Unterstützung im Sicherheitsapparat. Und eine Spaltung in der Kernelite (insbesondere der Armeeführung), die das System stützt, wird man zu vermeiden suchen.

Dass die enge Kooperation mit Diktatoren wie mit Ben Ali und Mubarak keine Garantie für nachhaltige Stabilität ist, hat sich nun in aller Deutlichkeit offenbart. Die Europäer sollten sich daher auf den ursprünglichen Ansatz der Euro-Mediterranen Partnerschaft rückbesinnen, langfristige Stabilität durch eine graduelle wirtschaftliche und politische Öffnung anzustreben. Hiervon hatten sich die EU-Staaten und ihre Mittelmeerpartner in den letzten Jahren weitgehend abgekehrt, um stattdessen stärker bei der Bekämpfung von Terrorismus und irregulärer Migration zu kooperieren.

Für Deutschland und die EU gilt es nun, klar Stellung zu beziehen. Dass heißt zunächst, dem Mubarak-Regime klar zu vermitteln, dass Massenverhaftungen und eine von den Sicherheitskräften provozierte Eskalation auch nicht hinter den Kulissen unterstützt werden. Desweiteren sollten die Europäer im Rahmen ihrer Mittelmeerkooperation eindeutige Signale in Bezug auf politische Öffnung und die Garantie von Menschenrechten senden sowie auf die Einhaltung von Zielvereinbarungen drängen, wenn es um Kooperation, die Vertiefung von Beziehungen und um finanzielle Unterstützung geht. Entsprechende Signale aus Brüssel werden in den südlichen und östlichen Partnerländern nur dann ernstgenommen, wenn sie nicht von einzelnen Mitgliedstaaten unterlaufen werden.

Muriel Asseburg leitet die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Stephan Roll forscht an der SWP vor allem zu Ägypten. Der Text erscheint auf der SWP-Homepage unter http://www.swp-berlin.org/de/kurz-gesagt.html.

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