Gastkommentar: Deutsche Asylpolitik 2011: in Teilen sinnentleert

Im vergangenen Jahr sind weit mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als in den Jahren zuvor. Ihre Zahl stieg von 27 000 auf mehr als 41 000; das war der höchste Anstieg seit 15 Jahren. Dramatisch ist nicht die Steigerung. Dramatisch ist, dass die höchsten Steigerungsraten von Serbien und Mazedonien ausgehen – von Ländern also, in denen die Menschen nach offizieller Einschätzung der EU vor politischer Verfolgung sicher sind. Dass sich ausgerechnet aus diesen Staaten die Zahl der Antragsteller vervielfacht hat, bei Mazedoniern um mehr als das Zwanzigfache, hat einen schlichten Grund: Seit Dezember 2009 dürfen sie ohne jede Formalität einreisen. Sie brauchen kein Visum mehr, sondern nur noch eine Fahrkarte nach Deutschland. Das ist ihr Einsatz für einen längeren Aufenthalt mit materieller Absicherung.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um Schuldzuweisung an ihre Adresse. Sie glauben sich im Recht. Es geht um die Verantwortungslosigkeit der Politik gegenüber diesen Fällen und dem Asylschutz generell. Asylverfahren ohne Asylgründe hat es immer gegeben. Nie zuvor wurden aber so viele Verfahren, die politisch von vornherein als unbegründet erkannt wurden, durch die komplizierte Asylrechtsmaschinerie gerattert. Ergebnisse? Bisher ist kein Einziger aus diesen Ländern als Flüchtling anerkannt worden oder hat das „kleine Asyl“ erhalten. Jeder, der die Sachlage kennt, weiß das vorher.

Und es kostet Millionen. Dieses Geld würde dringend gebraucht, um akut von politischer Verfolgung bedrohten Menschen – wie beispielsweise aus dem Irak, Afghanistan, Somalia – Schutz für Leib und Leben zu bieten. Warum können nicht einzelne Gruppen von ihnen, wie es mit den 2 500 Irakern im Jahr 2009 geschah, im Kontingentverfahren hierhergeholt werden?

Nein, es geht mir auch nicht darum, die „richtigen“ gegen die „falschen“ Flüchtlinge auszuspielen. Serben und Mazedonier könnten weiterhin Asylanträge stellen, wenn zur Norm würde, dass sie erst dann materiell in Deutschland versorgt würden, wenn bei der Erstprüfung Verfolgungsgründe erkennbar werden. Die Visumsfreiheit müsste so nicht aufgehoben werden, wie es jetzt von Einzelnen aus Deutschland verlangt wird. Seit Mitte Dezember 2010 dürfen auch Bosnier und Albaner ohne Visum einreisen. Das bedeutet weitere Tausende unbegründeter Asylverfahren. Deutsche Asylpolitik 2011: in Teilen sinnentleert, ohne Verantwortung, ohne Haftung, ohne Bewusstsein für Leid und Not von Verfolgten.