Gastkommentar : Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft

Bei dem Gipfel in Brüssel hat Europa die Zeichen der Zeit verstanden: Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht. Das heißt: vorwärts, Europa – aber nicht weiter so.

Hans-Dietrich Genscher
Hans-Dietrich Genscher erhält Medienpreis
Hans-Dietrich Genscher.

Der Brüsseler Gipfel war eine klare Absage an die Eurozweifler und Europagegner. Für Deutschland bedeutet das, in unserem nationalen Interesse liegt der Erfolg von Euro und Europa. Beides ist längst identisch, denn der Ausstieg aus dem Euro wäre der Anfang vom Ausstieg aus dem Projekt Europa. Der nächste Schritt wäre der Zerfall des Gemeinsamen Binnenmarktes. Hatte die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Gründung des Europa der Sechs und in der transatlantischen Partnerschaft schicksalhafte Bedeutung für den ganzen Kontinent, so gilt das erst recht für das vereinte Deutschland. Und das keineswegs allein wegen unserer Geschichte, obwohl das für sich genommen schon ausreichend wäre. Es gilt für uns als Land in der Mitte Europas, als Land mit den meisten Nachbarn und, nicht zu vergessen, als das größte Land in der EU. Wir sind in Europa zu groß für einen Alleingang und in der globalisierten Welt zu klein für einen solchen Weg. Es ist und bleibt dabei, Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht. Das Projekt Europa betrifft auch die innere Verfasstheit unseres Landes und hier gilt: Die Achse der Republik wird nicht verbogen. Unser Land wird auch in Zukunft aus der fortschrittlichen Mitte heraus gestaltet werden. Sachdiskussion ja, antieuropäischer Populismus nein.

Die Brüsseler Entscheidung für einen Krisenmechanismus nach 2013, klar konditioniert, unbefristet und im Umfang nicht festgelegt, nimmt der Spekulation die quantitativen und zeitlichen Orientierungspunkte. Die Botschaft lautet: Die EU versteht sich als Schicksalsgemeinschaft.

Das Signal von Brüssel wird glaubwürdig durch die Hinwendung zu einer immer mehr kohärenten Wirtschaftspolitik und – was noch deutlicher werden muss – zu einer kohärenten Fiskalpolitik. Die Kommission spricht von mehr makroökonomischer Kooperation. Sie muss streng den vereinbarten Regeln folgen. Gelingt sie, so werden auch Debatten über Instrumente der gemeinsamen Politik, die Anleiheproblematik eingeschlossen, zunehmend gegenstandslos.

In der Gründungsphase der Währungsunion hatten deren Gegner in Deutschland den „Teilerfolg“ erzielt, dass sie mit dem Totschlagsargument „keine Wirtschaftsregierung“ die Festlegung auf eine kohärente Wirtschaftspolitik verhinderten. Später waren es Berlin und Paris, die an den Stabilitätskriterien der gemeinsamen Währung wegen eigener Sünden rüttelten und dann auch noch wirksamere Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Statistikamtes blockierten.

Zur Vertrauensbildung wird auch beitragen, wenn sowohl die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie die der Kommission der EU gestärkt werden. Auch das Europäische Parlament sollte seine Rolle stärker wahrnehmen.

In Brüssel hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Sie hat sich auf eine zutreffende Zieldefinition verständigt. Jetzt – und nicht irgendwann – müssen den Beschlüssen Taten folgen: mit der Europa-Agenda 2011. Auch dabei liegt ein langer und beschwerlicher Weg vor uns. Aber der Anfang muss jetzt gemacht werden. Das sind wir den Bürgern Europas schuldig, wir sind es aber auch der Welt schuldig, für die ein Gelingen des Projekts Europa ein Beispiel gibt, für die Kooperation auch in einer Neuen Weltordnung, die überall als gerecht empfunden werden kann. Einer Weltordnung, in der die Staaten, unabhängig von ihrer Größe, gleichberechtigt und ebenbürtig miteinander kooperieren.

Europa braucht den Dreiklang: jetzt den ausreichenden Schirm für die Überwindung der aktuellen Probleme. Für die Zeit nach 2013 einen wirksamen Krisenmechanismus schaffen, um die Spekulationslust zu dämpfen. Gleichzeitig muss die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Länder zusammengeführt werden, um die bisherigen Probleme zu überwinden, und Europa muss in die Lage versetzt werden – wie es der Außenminister zu Recht fordert –, weltweit als prägender Akteur zu handeln.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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