Gastkommentar : Die europäische Integration braucht eine Pause

Volksabstimmungen können das Grundgesetz aufweichen, meint Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn. Um das zu verhindern, muss die europäische Integration entschleunigt werden. Sonst fällt die europäische Idee dem Pragmatismus zum Opfer.

Jörg-Uwe Hahn
Ein großes Wort. Viele der Bewohner Europas scheinen aber Wort und Tat im Bezug auf Europa für nicht vereinbar zu halten.
Ein großes Wort. Viele der Bewohner Europas scheinen aber Wort und Tat im Bezug auf Europa für nicht vereinbar zu halten.Foto: dapd

Noch nie waren einzelne europäische Integrationsschritte in Deutschland so umstritten wie in jüngster Zeit. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Europäische Idee in Deutschland erhebliche Kratzer abbekommen hat. Wenn wir nicht aufpassen, verliert Europa vor lauter Krisenbewältigung seine Basis: die Unterstützung der Menschen.

In dieser Situation klingt die Ankündigung des Bundesfinanzministers, er könne sich in naher Zukunft eine Volksabstimmung zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf Europa vorstellen, wie ein naheliegender Ausweg. Sind nicht Volksabstimmungen demokratisch und volksnah? Ja und Nein. Der Bundesregierung ist sehr bewusst, dass weitere substanzielle Integrationsschritte mit der aktuellen Fassung des Grundgesetzes kaum zu bewerkstelligen sind und dass der Ausweg allenfalls in einer Volksabstimmung besteht. Insoweit ist Herrn Schäuble eine neu entdeckte Vorliebe für Plebiszite wohl nicht zu unterstellen.

Eine solche Volksabstimmung wird zudem den Zweck haben, den Integrationsradius des Grundgesetzes zu erweitern. Ein einmaliger Akt könnte unzählige weitere Integrationsschritte begründen. Für den Bürger wäre eine Volksabstimmung die Katze im Sack, bei der die eigentliche Europäische Idee dem exekutiven Pragmatismus weichen würde.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist Minister für Justiz, Integration und Europa in Hessen.
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist Minister für Justiz, Integration und Europa in Hessen.Foto: dapd

Ein weiterer Effekt wäre, dass man sich nicht mehr bei jedem Schritt mühevoll mit dem Bundestag und den Ländern auseinandersetzen müsste. Auch Klagen beim Bundesverfassungsgericht bekämen weniger Anhaltspunkte. Schließlich könnte man auf ein Plebiszit verweisen. Die Entparlamentarisierung der europäischen Einigung würde weiter forciert.

Der bisher eingeschlagene Weg der Kompetenzverlagerung gegen parlamentarische Kontrolle ist endlich und unendlich kompliziert. Schon heute sind Bundestag und Bundesrat schlicht überfordert. Das größere Problem ist, dass sie derzeit mit den Verhandlungen auf europäischer Regierungsebene nicht Schritt halten können. Schon bei der Ratifizierung des ESM im Bundestag war bekannt, dass bereits nicht unerhebliche Änderungen auf Regierungsebene verabredet waren. Wenn man aber nicht einmal in der Lage ist, in einer solchen Situation, eine parlamentarische Verschnaufpause einzulegen, verkommen Mitwirkungsrechte zu einem demokratietheoretischen Placebo.

Wer Europa eine wirklich demokratischere Legitimation verleihen möchte, kann auch den weiteren Vorschlägen von Herrn Schäuble wenig abgewinnen. Das Europaparlament stärken und ihm ein Initiativrecht geben, wird die Bürger mit Europa kaum versöhnen.

Die Europäische Integration braucht eine Verschnaufpause. Alle Vorschläge, die nicht der Krisenbewältigung dienen, sollten zurückgestellt werden. Diese Verschnaufpause sollte für zwei Dinge genutzt werden: Die Europäische Idee der Einigkeit in Vielfalt zu revitalisieren und die eigene demokratische Mitwirkung zu beschleunigen. Der Vertrag von Lissabon birgt Potenziale, die längst nicht gehoben sind. Sei es beim Ausbau des Binnenmarktes, der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei der Forschung. Wo bleibt die Integrationsrendite des Bürgers in Form niedriger Preise? Die Antwort auf ein immer zentralistischer organisiertes Europa kann zudem keine föderal organisierte demokratische Mitwirkung mehr sein. Eine Idee wäre, die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat zusammenzulegen. Die Länder verfügen über ein erhebliches Prüf- und Legitimationspotenzial. Bevor man also weitere Kompetenzen an das Europäische Parlament verlagert, sollte man zunächst die originären Volksvertreter stärker in die Pflicht nehmen. Entschleunigung der europäischen Integration und Beschleunigung der demokratischen Mitwirkung sind die Gebote der Stunde.

Der Autor ist Minister für Justiz, Integration und Europa in Hessen.

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