Gastkommentar : Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft

Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.

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Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPDFoto: ddp

Ob Euro-Krise, Energiewende oder die immer wiederkehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition aus Union und FDP in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist das indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor als „alternativlos“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.

Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.

Die entscheidende Voraussetzung dafür ist eine Idee von Deutschland und Europa, die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen. Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt.

Es geht also um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft. In der verantwortlich handelnde Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik sich ein gemeinsames Ziel setzen: die Überwindung der Spaltungen in unserer Gesellschaft, zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden.

Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt. Natürlich sind noch nicht alle Instrumente klar oder bieten Gewissheit, dass sie auch wirksam sind. Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Topmanager 20 Prozent mehr verdienen, sind zwei Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellose Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte müssen wieder Heimat werden: sicher und sauber, kulturell interessant und sozial engagiert. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin und menschlicher Anstand gegenüber Pflegebedürftigen kosten Geld. Das alles geht nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft.

Es waren die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben als andere Länder. Wir müssen wieder mehr über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist – statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren.

Der Autor ist Vorsitzender der SPD.

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