Gastkommentar: Es gibt keinen Religionsrabatt

SPD und Grüne scheinen auf ein schlechtes Gedächtnis der Menschen in unserem Land zu setzen, wenn sie jetzt mit gespielter Empörung gegen die Union und unsere Vorstellungen in der Integrationspolitik zu Felde ziehen. Denn rot-grüne Multi- Kulti-Träume sind ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass unser Land bei der Integrationspolitik wertvolle Zeit verloren hat und dass viel zu lange die klare Benennung von Integrationsdefiziten als rechter Populismus verunglimpft wurde. Es ist noch nicht so lange her, dass Unionspolitiker, die von Zuwanderern verstärkte Anstrengungen beim Erwerb der deutschen Sprache einforderten, als „Skinheads im Nadelstreifen“ beschimpft und der „Deutschtümelei“ geziehen wurden.

Seit 2005 bestimmt „Fordern und Fördern“ auch die Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Integrationskurse zum Teil mit der Verpflichtung zur Teilnahme gehören ebenso dazu wie Einbürgerungstests. Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll sich mit unserer Kultur, Gesellschafts- und Rechtsordnung auseinandersetzen müssen. Erfolgreiche Integration verlangt, dass Zuwanderer nicht nur die Verfassungs- und Rechtsordnung, sondern auch die ungeschriebenen sozialen und kulturellen Regeln gelingenden Miteinanders – von uns als Leitkultur bezeichnet – respektieren. Integrationspolitik ist heute ein zentrales Politikfeld. Dass seit 2005 eine Staatsministerin im Kanzleramt die Integrationspolitik verantwortet, zeigt dies ebenso wie die Integrationsgipfel und die Islamkonferenz.

Vielfach gelingt Integration in vorbildlicher Weise. Mehr als eine halbe Million selbstständige Migranten schaffen Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Gut integrierte Zuwanderer vermitteln ihren Firmen interkulturelle Kompetenz, die dem Exportweltmeister Deutschland gut tut. Deswegen verbessern wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Doch es gibt eben auch die andere Seite: Hunderttausende hartnäckige Integrationsverweigerer, die sich – zum Teil trotz hohen Ausbildungsstandes – bewusst von ihrer deutschen Umgebung abschotten. Ausländerhass und Deutschenfeindlichkeit, die sich gegenseitig hochschaukeln. Und wer sich um den Lernfortschritt der eigenen Kinder in einer Klasse sorgt, in der kaum deutsche Kinder sind, wen die Angst vor gewalttätigen Übergriffen auf dem Schulweg umtreibt, dem ist mit der Warnung vor falschen Verallgemeinerungen oder dem Hinweis auf anderswo gelingende Integration nicht geholfen. Deswegen müssen wir deutlich machen, dass wir den wachsenden Unmut über zum Teil gravierende Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern ernst nehmen. Wir müssen überprüfen, ob die von uns durchgesetzten Sanktionen etwa beim Abbruch eines verpflichtenden Integrationskurses konsequent angewendet werden, ausreichen oder verschärft werden müssen.

© ddp

Gerade für viele Zuwanderer aus muslimisch geprägten Ländern spielt ihr Glaube und darin wurzelnde soziale und kulturelle Prägungen eine große Rolle. Für sie gilt die Religionsfreiheit wie für uns Christen. Zugleich gilt: Geht es um Grundrechte – die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder die Gewaltfreiheit in den Familien – kann es keinen „Religions- oder Kulturrabatt“ geben. Und wenn – wie wissenschaftliche Studien zeigen – gerade religiös geprägte junge Muslime häufiger gewalttätig werden, muss von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern erfolgen. Allein vor Islamophobie zu warnen, ist da zu wenig.

Gelingende Integration verlangt Klartext statt Schönfärberei, Konsequenz statt Ausgrenzung. Weltoffenheit, wechselseitiger Respekt und „law & order“ gehören zusammen. Und für das Miteinander von Menschen unterschiedlicher kultureller und religiöser Prägung in unserem Land ist ein eigenes Selbst-Bewusstsein im besten Sinne, also auch die bewusste Bejahung unserer christlich geprägten Tradition eine gute Grundlage.

Der Autor ist Generalsekretär der CDU.

Hermann Gröhe